[campaigns] Re: Campaigns digest, Vol 1 #6 - 1 msg

[Radio 24]

Hallo zusammen,

leider mit Verzögerung, trotzdem möchte ich doch noch ein paar 
Kommentare zu dem Artikel von Daniel Boss los werden und ganz am Schluss 
euch meine Zusammenfassung und Sicht über den DeCSS-Fall nicht 
vorenthalten (vorallem auch deswegen, weil ich an dem Treffen in Berlin 
nicht teilnehmen kann - 10h Reisezeit sind mir einfach zu viel).


> letzte Woche besuchte ich an der Universitaet Zuerich eine
> Antrittsvorlesung des Professor fuer Recht Reto M.Hiltys.=20
> Das Thema war:
> "Rechtlicher Schutz technischer Sperren: Ende des freien
> Informationsflusses im Internet?"
> Mit den technischen Sperren meinte er z.B. die Regionalcodes bei DVD,
> DRM (Digital Right Managment) etc.


Gibt es über diese Vorlesung auch Informationen im Internet?


> 1. Es ist legitim technische Sperren zu errichten. Sie zu knacken an
> sich aber auch.


Von der "moralischen Einstellung" her ist dem sicherlich beizupflichten. 
Jedoch von der rechtlichen Seite ist dies in vielen Ländern verboten und 
nicht zu letzt die WIPO möchte den Verbot technische Sperren zu umgehen 
noch intensiver in den Ländern der Welt verankert wissen.

Beispiele:

Der Digital Millenium Copyright Act der USA verbietet ausdrücklich die 
Umgehung technischer Sperren (ausser eng definierten Ausnahmen). Es war 
der eigentliche Anklagepunkt gegen 2600 u.a. Zweimal wurde in diesem 
Prozess bis jetzt bestätigt, dass dieses Verbot stärker bewogen wurde 
als das Recht zu "Fair Use".
Jon Johansen, einer der Mitwirkenden bei DeCSS wurde ebenfalls unter 
diesem Aspekt (Umgehung einer technischen Sperre) am 11.Januar 2002 in 
Norwegen angeklagt.
In Deutschland hat Heise vor 1 oder 2 Jahren eine Studie in Auftrag 
gegeben, die Untersuchte, ob die Bereitstellung von DeCSS auf einer 
Website in Deutschland strafbar ist. Die Studie kam zum Schluss, dass es 
strafbar ist. (leider kann ich dazu keine Quellen nennen, da ich die 
Information auf Heise online nicht mehr finden konnte).
Ob die Umgehung von technischen Sperren auch in der Schweiz illegal ist, 
weiss ich leider nicht. Womoeglich ist es in der Schweiz deshalb nicht 
so ein wichtiges Thema, weil hier Abmahnpraktiken ("die Kunst wie man 
Schmiergeld legalisiert") nicht erlaubt sind und wo sich 
Schadenersatzzahlung in den meisten Faellen noch in realitaetsnahen 
Bereichen bewegen.

> 2. Errichtet das Gesetz eine Eigentumsverordnung sind die Regeln zu
> respektieren - aber vor allem - vom Nachfrager das Urheberrecht und vom
> Anbieter dessen Schranken.
> 
> /* Kommentar meinerseits
> Mit Schranken ist v.a. "Fair Use" gemeint oder andere Rechte welche den
> Nutzenden zugesprochen werden. Auch gemeint ist der Verlust der
> Urheberrechte =FCber die Zeit und dementsprechend der freie Zugriff auf
> solche nicht mehr schuetzenswerte Werke. Dies ist ja ein Punkt, wo die
> Copyrightindustrie deftig kritisiert werden kann: Mit technischen
> Sperren wird sehr gerne urheberrechtlich unrelevantes Material
> geschuetzt oder restriktiv blockiert. Die Nutzenden haetten das Recht
> auf die Nutzung dieses Materials. Dies wird nun aber dank einer
> technischen Sperre verhindert. Nutzende die sich nun trotzdem einen
> Zugriff auf diese Materials verschaffen werden nicht wegen einer
> Verletzung des Copyrights bestraft, denn dies ist nicht der Fall,
> sondern wegen dem Brechen der eigentlich illegalen Sperre.
> */
> 
> Konkret sollte das Recht nur sehr bedingt technische Sperren schuetzen.


Wie gesagt, dies ist leider in einigen wichtigen Laendern schon heute 
nicht mehr der Fall. Aus meiner Sicht hat heute "Fair Use" folgende 
Handicaps:

- "Fair Use" ist "Gummi" - jeder versteht darunter etwas anderes. Wer 
die Transcripte zu dem DeCSS-Prozess durchliest oder einfach auch nur 
ein Statement von Jack Valenti / MPAA gehoert hat, der weiss, dass es 
fuer die Filmindustrie (und ich denke das gilt auch fuer andere 
Bereiche) keinen "Fair Use" gibt. "Fair Use" = raubkopiert. Gesetzlich 
ist "Fair Use" in den Ländern verschieden geregelt. Ist es "Fair Use" 
wenn ich für mich die schoensten Lieder verschiedener CDs auf eine CD 
brenne? Ist es noch "Fair Use" wenn ich diese selbstgebrannt CD meinem 
Bruder gebe? Oder meinem Freund? Ist es noch "Fair Use" wenn ich dies 
online mit MP3s mache?

- Die technischen Sperren verhindern "Fair Use". Wenn wir wieder auf 
Amerika schauen, so wird das Recht zu "Fair Use" zwar von der Judikative 
erkannt, jedoch wird das Verbot technische Sperren zu umgehen höher 
bewertet. Also: was nuetzt ein Recht, wenn man es nicht ausüben kann?
Ich denke die USA zeigt deutlich wie die Zukunft von "Fair Use" 
aussieht. In Europa ist man noch nicht so weit und ich denke es ist ein 
wichtiger zentraler Punkt aufzuzeigen, dass man versucht mit technischen 
Sperren UND der Gesetzgebung das Recht zur "ehrlichen Benutzung" 
auszuhebeln. <Zynismus on> Ein System in dem jeder durch den Enzug der 
totalen Kontrolle durch die Industrie sich strafbar macht, ist für die 
Industrie wie ein Essel der Gold scheisst. (vorallem wenn man in manchen 
Ländern durch Abmahnungen recht einfach an das Geld herankommt) 
<Zynismus off>

> 3. Technische Sperren sind Teil der Marktordnung im Internet. Ihr Schutz
> muss sich nach dem Marktrecht richten.
> 
> Wenn schon wegen dem WCT von 1996 der WIPO[3] so etwas wie eine
> "Circumvention Protection" gemacht werden muss, dann=20
> soll dies nach dem Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb [2] und
> nicht in den Gesetzen zum geistigen Eigentum geregelt werden.
> 
> Ist das vereinbar mit dem WCT:
> Ja denn,
> 1. WCT schreibt nicht vor wie der Schutz zu erreichen ist
> 2. Japan hat es auch so gel=F6st
> 3. USA und EU kennen kein UWG und konnten es deshalb nicht so l=F6sen
> 
> 
> /* Kommentar meinerseits:
> Ich finde dies eine Idee, die durchaus diskutiert werden koennte. Die
> Idee ist naemlich sehr interessant. Gemaess meinem Verstaendnisses und
> seinen Erl=E4uterungen muss beim UWG dem Kl=E4ger offensichtlich ein
> Wettbewerbsnachteil entstehen und er muss diesen auch aufzeigen
> ("Verboten ist eine Handlung die den Markt verzerrt"). deCSS z.B. faellt
> so weg. Drakonische Einschraenkungen sind auch nicht zulaessig, da diese
> den bestehenden Nutzungsrechten entgegen stehen.
> Gibt es so ein Gesetz und so eine Moeglichkeit auch in Deutschland?=20
> */


In der Schweiz ist es durch die direkte Demokratie klar, wer die meisten 
Gesetze schlussendlich macht (man hat wenigstens die Moeglichkeit 
"falsche" Gesetze zu korrigieren). Ich denke in den anderen Ländern, die 
keine direkte Demokratie kennen (dafuer werden mich jetzt einige hassen 
;-)), wird eine Mitgestaltung an den Gestzen nicht so einfach sein. 
Meine Meinung ist, dass die Industrielobby und die amerikanische Elite 
hier leider viel zu viel Manipuliermöglichkeiten hat.

> 5. Monopolistische Strukturen sind zu bek=E4mpfen
> -> mittels Kartellrecht (soweit anwendbar)
> -> mittels eines Anspruches auf Informationszugang


Das ist auch in der Gesetzgebung verankert und man ist trotzdem nicht 
erfolgreich (grad in diesem Punkt hat sich die Schweiz stark an der Nase 
zu nehmen).

> Eine Kaeuferin hat naemlich das Recht diese in
> begrenzten Rahmen zu kopieren (Sicherheitskopie) und keine technische
> Sperre darf dies verhindern.


Da drängt sich bei mir wieder die Frage auf: Hat denn eine Kaeuferin 
nicht auch das Recht zwecks Sicherheitskopie diese CD digital auf eine 
Festplatte auszulesen um bei Verlust der CD diese wieder brennen zu können?


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Für die nächste Ausgabe von Pain (http://pain.planet-d.net) habe ich 
einen Artikel über den DeCSS-Fall geschrieben, der zur Zeit in einer 
"Beta"-Fassung auch unter http://www.chscene.ch/ccc/decss online steht. 
Diese Version wird irgendwann finalisiert und in 
http://www.chscene.ch/ccc ofiziell einfliessen. Ich bin offen für 
Kritiken, Berichtigungen, Vorschläge und Feedback.

Ein anderer sehr interessanter Artikel (Roger Ebert, Dirk Freise und 
Ingo Tretkowski) ist "Trusted Devices" : 
http://www.chscene.ch/ccc/trusted_devices/



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