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Fri, 25 Jan 2002 17:43:55 +0100 (MET)

Hallo zaeme,

im Netzstoff der  NZZ (Neue Zuercher Zeitung) gab es einen Artikel mit dem
Thema "CD-Brenner unterwandern permanent Rechte"(1) von Peter Vosseler von
der IFPI Schweiz. Naja ein Text der sehr zu denken gibt. Auf Symlink einem
deutschschweizer ./ Portal ist dementsprechend eine Diskussion lanciert
worden. (2)

Gruss
Daniel Boos

(1) http://www.nzz.ch/netzstoff/2002/2002.01.22-wi-article7UQDO.html
(2)
http://www.symlink.ch/article.pl?sid=3D02/01/25/1220209&mode=3Dthread&thres=
hold=3D-1

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Daniel Boos
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On Thu, 24 Jan 2002, Radio 24 wrote:

> Hallo zusammen,
>
> leider mit Verz=F6gerung, trotzdem m=F6chte ich doch noch ein paar
> Kommentare zu dem Artikel von Daniel Boss los werden und ganz am Schluss
> euch meine Zusammenfassung und Sicht =FCber den DeCSS-Fall nicht
> vorenthalten (vorallem auch deswegen, weil ich an dem Treffen in Berlin
> nicht teilnehmen kann - 10h Reisezeit sind mir einfach zu viel).
>
>
> > letzte Woche besuchte ich an der Universitaet Zuerich eine
> > Antrittsvorlesung des Professor fuer Recht Reto M.Hiltys.=3D20
> > Das Thema war:
> > "Rechtlicher Schutz technischer Sperren: Ende des freien
> > Informationsflusses im Internet?"
> > Mit den technischen Sperren meinte er z.B. die Regionalcodes bei DVD,
> > DRM (Digital Right Managment) etc.
>
>
> Gibt es =FCber diese Vorlesung auch Informationen im Internet?
>
>
> > 1. Es ist legitim technische Sperren zu errichten. Sie zu knacken an
> > sich aber auch.
>
>
> Von der "moralischen Einstellung" her ist dem sicherlich beizupflichten.
> Jedoch von der rechtlichen Seite ist dies in vielen L=E4ndern verboten un=
d
> nicht zu letzt die WIPO m=F6chte den Verbot technische Sperren zu umgehen
> noch intensiver in den L=E4ndern der Welt verankert wissen.
>
> Beispiele:
>
> Der Digital Millenium Copyright Act der USA verbietet ausdr=FCcklich die
> Umgehung technischer Sperren (ausser eng definierten Ausnahmen). Es war
> der eigentliche Anklagepunkt gegen 2600 u.a. Zweimal wurde in diesem
> Prozess bis jetzt best=E4tigt, dass dieses Verbot st=E4rker bewogen wurde
> als das Recht zu "Fair Use".
> Jon Johansen, einer der Mitwirkenden bei DeCSS wurde ebenfalls unter
> diesem Aspekt (Umgehung einer technischen Sperre) am 11.Januar 2002 in
> Norwegen angeklagt.
> In Deutschland hat Heise vor 1 oder 2 Jahren eine Studie in Auftrag
> gegeben, die Untersuchte, ob die Bereitstellung von DeCSS auf einer
> Website in Deutschland strafbar ist. Die Studie kam zum Schluss, dass es
> strafbar ist. (leider kann ich dazu keine Quellen nennen, da ich die
> Information auf Heise online nicht mehr finden konnte).
> Ob die Umgehung von technischen Sperren auch in der Schweiz illegal ist,
> weiss ich leider nicht. Womoeglich ist es in der Schweiz deshalb nicht
> so ein wichtiges Thema, weil hier Abmahnpraktiken ("die Kunst wie man
> Schmiergeld legalisiert") nicht erlaubt sind und wo sich
> Schadenersatzzahlung in den meisten Faellen noch in realitaetsnahen
> Bereichen bewegen.
>
> > 2. Errichtet das Gesetz eine Eigentumsverordnung sind die Regeln zu
> > respektieren - aber vor allem - vom Nachfrager das Urheberrecht und vom
> > Anbieter dessen Schranken.
> >
> > /* Kommentar meinerseits
> > Mit Schranken ist v.a. "Fair Use" gemeint oder andere Rechte welche den
> > Nutzenden zugesprochen werden. Auch gemeint ist der Verlust der
> > Urheberrechte =3DFCber die Zeit und dementsprechend der freie Zugriff a=
uf
> > solche nicht mehr schuetzenswerte Werke. Dies ist ja ein Punkt, wo die
> > Copyrightindustrie deftig kritisiert werden kann: Mit technischen
> > Sperren wird sehr gerne urheberrechtlich unrelevantes Material
> > geschuetzt oder restriktiv blockiert. Die Nutzenden haetten das Recht
> > auf die Nutzung dieses Materials. Dies wird nun aber dank einer
> > technischen Sperre verhindert. Nutzende die sich nun trotzdem einen
> > Zugriff auf diese Materials verschaffen werden nicht wegen einer
> > Verletzung des Copyrights bestraft, denn dies ist nicht der Fall,
> > sondern wegen dem Brechen der eigentlich illegalen Sperre.
> > */
> >
> > Konkret sollte das Recht nur sehr bedingt technische Sperren schuetzen.
>
>
> Wie gesagt, dies ist leider in einigen wichtigen Laendern schon heute
> nicht mehr der Fall. Aus meiner Sicht hat heute "Fair Use" folgende
> Handicaps:
>
> - "Fair Use" ist "Gummi" - jeder versteht darunter etwas anderes. Wer
> die Transcripte zu dem DeCSS-Prozess durchliest oder einfach auch nur
> ein Statement von Jack Valenti / MPAA gehoert hat, der weiss, dass es
> fuer die Filmindustrie (und ich denke das gilt auch fuer andere
> Bereiche) keinen "Fair Use" gibt. "Fair Use" =3D raubkopiert. Gesetzlich
> ist "Fair Use" in den L=E4ndern verschieden geregelt. Ist es "Fair Use"
> wenn ich f=FCr mich die schoensten Lieder verschiedener CDs auf eine CD
> brenne? Ist es noch "Fair Use" wenn ich diese selbstgebrannt CD meinem
> Bruder gebe? Oder meinem Freund? Ist es noch "Fair Use" wenn ich dies
> online mit MP3s mache?
>
> - Die technischen Sperren verhindern "Fair Use". Wenn wir wieder auf
> Amerika schauen, so wird das Recht zu "Fair Use" zwar von der Judikative
> erkannt, jedoch wird das Verbot technische Sperren zu umgehen h=F6her
> bewertet. Also: was nuetzt ein Recht, wenn man es nicht aus=FCben kann?
> Ich denke die USA zeigt deutlich wie die Zukunft von "Fair Use"
> aussieht. In Europa ist man noch nicht so weit und ich denke es ist ein
> wichtiger zentraler Punkt aufzuzeigen, dass man versucht mit technischen
> Sperren UND der Gesetzgebung das Recht zur "ehrlichen Benutzung"
> auszuhebeln. <Zynismus on> Ein System in dem jeder durch den Enzug der
> totalen Kontrolle durch die Industrie sich strafbar macht, ist f=FCr die
> Industrie wie ein Essel der Gold scheisst. (vorallem wenn man in manchen
> L=E4ndern durch Abmahnungen recht einfach an das Geld herankommt)
> <Zynismus off>
>
> > 3. Technische Sperren sind Teil der Marktordnung im Internet. Ihr Schut=
z
> > muss sich nach dem Marktrecht richten.
> >
> > Wenn schon wegen dem WCT von 1996 der WIPO[3] so etwas wie eine
> > "Circumvention Protection" gemacht werden muss, dann=3D20
> > soll dies nach dem Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb [2] und
> > nicht in den Gesetzen zum geistigen Eigentum geregelt werden.
> >
> > Ist das vereinbar mit dem WCT:
> > Ja denn,
> > 1. WCT schreibt nicht vor wie der Schutz zu erreichen ist
> > 2. Japan hat es auch so gel=3DF6st
> > 3. USA und EU kennen kein UWG und konnten es deshalb nicht so l=3DF6sen
> >
> >
> > /* Kommentar meinerseits:
> > Ich finde dies eine Idee, die durchaus diskutiert werden koennte. Die
> > Idee ist naemlich sehr interessant. Gemaess meinem Verstaendnisses und
> > seinen Erl=3DE4uterungen muss beim UWG dem Kl=3DE4ger offensichtlich ei=
n
> > Wettbewerbsnachteil entstehen und er muss diesen auch aufzeigen
> > ("Verboten ist eine Handlung die den Markt verzerrt"). deCSS z.B. faell=
t
> > so weg. Drakonische Einschraenkungen sind auch nicht zulaessig, da dies=
e
> > den bestehenden Nutzungsrechten entgegen stehen.
> > Gibt es so ein Gesetz und so eine Moeglichkeit auch in Deutschland?=3D2=
0
> > */
>
>
> In der Schweiz ist es durch die direkte Demokratie klar, wer die meisten
> Gesetze schlussendlich macht (man hat wenigstens die Moeglichkeit
> "falsche" Gesetze zu korrigieren). Ich denke in den anderen L=E4ndern, di=
e
> keine direkte Demokratie kennen (dafuer werden mich jetzt einige hassen
> ;-)), wird eine Mitgestaltung an den Gestzen nicht so einfach sein.
> Meine Meinung ist, dass die Industrielobby und die amerikanische Elite
> hier leider viel zu viel Manipulierm=F6glichkeiten hat.
>
> > 5. Monopolistische Strukturen sind zu bek=3DE4mpfen
> > -> mittels Kartellrecht (soweit anwendbar)
> > -> mittels eines Anspruches auf Informationszugang
>
>
> Das ist auch in der Gesetzgebung verankert und man ist trotzdem nicht
> erfolgreich (grad in diesem Punkt hat sich die Schweiz stark an der Nase
> zu nehmen).
>
> > Eine Kaeuferin hat naemlich das Recht diese in
> > begrenzten Rahmen zu kopieren (Sicherheitskopie) und keine technische
> > Sperre darf dies verhindern.
>
>
> Da dr=E4ngt sich bei mir wieder die Frage auf: Hat denn eine Kaeuferin
> nicht auch das Recht zwecks Sicherheitskopie diese CD digital auf eine
> Festplatte auszulesen um bei Verlust der CD diese wieder brennen zu k=F6n=
nen?
>
>
> =3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=
=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=
=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=
=3D
>
> F=FCr die n=E4chste Ausgabe von Pain (http://pain.planet-d.net) habe ich
> einen Artikel =FCber den DeCSS-Fall geschrieben, der zur Zeit in einer
> "Beta"-Fassung auch unter http://www.chscene.ch/ccc/decss online steht.
> Diese Version wird irgendwann finalisiert und in
> http://www.chscene.ch/ccc ofiziell einfliessen. Ich bin offen f=FCr
> Kritiken, Berichtigungen, Vorschl=E4ge und Feedback.
>
> Ein anderer sehr interessanter Artikel (Roger Ebert, Dirk Freise und
> Ingo Tretkowski) ist "Trusted Devices" :
> http://www.chscene.ch/ccc/trusted_devices/
>
>
>
> radio_24
>
> --
> Campaigns mailing list
> https://coredump.buug.de/cgi-bin/mailman/listinfo/campaigns
>