[rohrpost] endo- und exorasssismus, haidermanagement und der ganze scheiss

[florian schneider]

> l=F6sungsvorschl=E4ge umsetzbarer (medien)politik erwartend,
> thorsten

vielleicht noch nicht die loesung, aber unter den gegebenen
umstaenden vielleicht von bedeutung - trotz der textmenge...

/fls

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Fl=FCchtlingskongress=20
21. April bis 1. Mai 2000=20
in Jena

Einleitung

Die Karawane f=FCr die Rechte der Fl=FCchtlinge und MigrantInnen

Die "Karawane"-Bewegung begann kurz vor den Bundestagswahlen 1998. Unter
dem Motto "Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!" reisten wir in 35
Tagen durch 44 deutsche St=E4dte und erm=F6glichten Zehntausenden von
Fl=FCchtlingen ihre politischen Forderungen zu artikulieren. Dort wurde
der Grundstein daf=FCr gelegt, unter Fl=FCchtlinge und MigrantInnen aus
Afrika, S=FCdamerika, Asien und dem Nahen Osten sowie deutschen
AntirassistInnen und AnifaschistInnen eine zielgerichtete Einheit zu
bilden. Doch es ist nicht nur die Angst vor Abschiebung oder der
pers=F6nlich erlebte Rassismus, die uns zusammengebracht haben: W=E4hrend
des G8-Gipfels 1999 in K=F6ln dr=FCckten wir unter dem Motto "Wir sind hi=
er,
weil Ihr unsere L=E4nder zerst=F6rt", ein weiteres Mal unsere politischen
Forderungen aus. Mit einem Hungerstreik klagten wir als Fl=FCchtlinge aus
vier Kontinenten die Herrschenden der westlichen Industrienationen vor
der Welt=F6ffentlichkeit an. Um ihre Profite zu maximieren, unterst=FCtze=
n
die westlichen Staaten die diktatorischen und faschistischen Regime in
unseren Herkunftsl=E4ndern. Auf diese Weise schaffen sie erst die Ursache=
n
f=FCr unser Leid und unsere Flucht. Als wir begannen, f=FCr unsere Rechte=
 zu
k=E4mpfen, sahen wir uns anf=E4nglich verst=E4rkten Repressionen ausgeset=
zt.
Doch in den letzten eineinhalb Jahren waren wir zunehmend darin
erfolgreich, gerade diejenigen zu verteidigen, die sich trotz der
Gefahren engagierten und sich unserem Kampf anschlossen. Au=DFerdem began=
n
die Karawane als Netzwerk zwischen verschiedenen St=E4dten und
Nationalit=E4ten zu fungieren und legte somit das Fundament daf=FCr, als
eine starke und ernstzunehmende Bewegung in Kraft zu treten. Schon wird
unser Kampf von den Industrienationen auf eine h=F6here Ebene gezogen, mi=
t
immer neuen technischen Innovationen r=FCsten sie ihren Repressionsappara=
t
auf, um "ausl=E4ndische Kriminelle" fernzuhalten oder sich ihrer zu
entledigen. Gleichzeitig wird mit geschickter Propaganda die Pl=FCnderung
unserer L=E4nder gerechtfertigt und gedeckt und die brutale Unterdr=FCcku=
ng
jeglichen Widerstandes verschleiert. Wir denken, da=DF es nun an der Zeit
ist, zu reflektieren; genauso besteht aber auch die Notwendigkeit, den
Kampf unvermindert fortzuf=FChren. Wir m=FCssen einerseits unsere
Errungenschaften und Erfolge festigen und ausbauen, aber auch neue
=DCberlebens- und Widerstandsstrategien erw=E4gen. Die Kafkaeske Festung
Europa wird zu einem sehr realen Alptraum f=FCr Fl=FCchtlinge. Wenn schon
"gew=F6hnliche" europ=E4ische B=FCrgerInnen zum Spitzeltum und der Beteil=
igung
am Kampf gegen den imagin=E4ren Feind von au=DFerhalb ermutigt werden, wi=
rd
der Erfolg des Kampfes unserer Br=FCder und Schwestern in unseren
Herkunftsl=E4ndern mehr und mehr davon abh=E4ngen, wie effektiv wir unser=
e
Solidarit=E4t hier gestalten und wie wirkungsvoll die Strategien sein
werden, die wir entwickeln. Aber Abschiebung und Isolation machen den
Aufbau einer solchen Solidarit=E4t nahezu unm=F6glich. Vor diesem
Hintergrund organisiert die Karawane f=FCr die Rechte der Fl=FCchtlinge u=
nd
MigrantInnen einen zehnt=E4gigen Kongress, der darauf abzielt, die Kr=E4f=
te
f=FCr den Aufbau einer schlagkr=E4ftigen Einheit gegen Abschiebung und
soziale Ausgrenzung zu b=FCndeln. Abschiebung stellt nicht nur deshalb
eine massive Menschenrechtsverletzung dar, weil Menschen, die vor
Verfolgung, Folter und Tod fliehen, zynisch an ihre H=E4scher ausgeh=E4nd=
igt
werden, sondern auch deshalb, weil Abschiebung das grundlegende Recht
aller Menschen auf Freiz=FCgigkeit verletzt. In der Abschiebepraxis des
Westens manifestiert sich ein weltweites Netzwerk von Apartheid zwischen
einigen wenigen, die sich an Fr=FCchten des Neoliberalismus erg=F6tzen, u=
nd
den vielen, die, wie es ein tamilischer Dichter einst ausdr=FCckte "ihr
Schicksal nur wie mit einem auf die Stirn gebrannten Kainsmal ertragen".
Die kleine Zahl derer, die den Weg in die "Festung Europa" gefunden
haben, sieht sich einem st=E4ndig st=E4rker werdendem Druck und ebensolch=
er
Dem=FCtigung ausgesetzt, die nur das eine Ziel kennen: uns das Leben so
schwer zu machen, so da=DF wir "freiwillig" zur=FCckkehren. Soziale
Ausgrenzung hat zwei Dimensionen. Zum einen verhindert sie jeglichen
Kontakt zwischen Fl=FCchtlingen und der =F6rtlichen Bev=F6lkerung - von
Integration ganz zu schweigen. Aber sie ist auch der Versuch,
Fl=FCchtlinge in ein politisches Vakuum einzusperren, so da=DF es uns
unm=F6glich gemacht wird, etwas gegen die hinterh=E4ltige Propaganda des
Westens zu unternehmen, die die Zust=E4nde in unseren Herkunftsl=E4ndern
besch=F6nigt, verschleiert und verharmlost. Genauso wie die Isolierung vo=
n
Fl=FCchtlingen uns daran hindert, unsere Solidarit=E4t mit dem Widerstand
unserer Br=FCder und Schwestern in unseren Herkunftsl=E4ndern auch nur zu=
m
Ausdruck zu bringen. Wir glauben, da=DF der Kampf gegen Abschiebung und
Isolation alle Facetten unseres Widerstandes zusammenbringen kann. Wenn
wir gegen Abschiebungen k=E4mpfen, k=E4mpfen wir nicht nur f=FCr unser Re=
cht
als Menschen behandelt zu werden, sondern wir zerrei=DFen auch den
Schleier aus L=FCgen und Korruption, mit dem der Westen versucht, die
Ausbeutung unserer L=E4nder und den Widerstand unserer Br=FCder und
Schwestern totzuschweigen, sowie die tyrannischen Regime zu
legitimieren. Dabei besteht ihre einzige Legitimation darin, sich zum
Erf=FCllungsgehilfen der Verbrechen der Industrienationen zu machen. Wenn
wir gegen Isolation k=E4mpfen, k=E4mpfen wir nicht nur f=FCr unser Recht,=
 Teil
der menschlichen Gesellschaft sein zu d=FCrfen und nicht in Gettos
eingepfercht zu werden, sondern auch darum, echte Solidarit=E4t mit denen
=FCben zu k=F6nnen, die in den L=E4ndern, die wir hinter uns gelassen hab=
en,
k=E4mpfen und weiter Widerstand leisten. Der unerbittliche Angriff auf
unsere Rechte, hat unseren Willen nicht brechen k=F6nnen. Aus den
Isolationsgef=E4ngissen genannt "Fl=FCchtlingslager" heraus werden wir
unseren Kampf f=FChren. Diese vom "The Voice" Afrika- Forum, der Jenaer
Karawane-Gruppe, koordinierte Konferenz wird unsere Entschlossenheit
dokumentieren, mit der wir "gemeinsam gegen Isolation und Deportation"
k=E4mpfen werden. Obwohl wir "Fl=FCchtlingskongre=DF" sagen, und er im
Wesentlichen von Fl=FCchtlingen organisiert wird, m=F6chten wir alle
ernsthaften antirassistischen Kr=E4fte ermutigen, sich vorzubereiten und
den Zeitraum vom 21. April bis zum 1. Mai 2000 freizuhalten, um an
diesem wichtigen Ereignis teilnehmen zu k=F6nnen. Euer Beitrag wird ein
notwendiger Teil beim Aufbau eines erfolgreichen Widerstands sein.
Au=DFerdem rufen wir alle Fl=FCchtlinge, MigrantInnen und AntirassistInne=
n
zu diesem fr=FChen Zeitpunkt auf, ihre Ideen und Vorstellungen zu den
Inhalten des Kongresses beizusteuern, da das Programm noch weitgehend
offen ist.

Programm

Wir sind hier, weil ihr unsere L=E4nder zerst=F6rt Europ=E4ische Politike=
r,
wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, geben zu, "sicher,
es gibt Probleme in der Welt", um dann zu fragen "aber warum m=FCssen all=
e
Fl=FCchtlinge ausgerechnet nach Deutschland kommen?". Seine Antwort ist,
da=DF Deutschland nicht in der Verantwortung stehe, sich um die Probleme
der ganzen Welt zu k=FCmmern. Ihm zufolge trifft Deutschland keine Schuld
an den Ursachen der Probleme der Welt. In Wahrheit aber gibt es einen
direkten Zusammenhang zwischen Deutschlands Wirtschafts- und
Au=DFenpolitik und dem Entstehen von Fluchtgr=FCnden. Das billige =D6l, d=
as
von Nigeria nach Deutschland flie=DFt und die Diktatur, die den
multinationalen Konzernen wie Shell dazu verhilft das Land auszubeuten,
h=E4ngen direkt zusammen. Es waren die Interessen des Westens, die den
Milit=E4rputsch im Jahre 1966 lenkten. Dieser Putsch bedeutete das Ende
des postkolonialen Demokratisierungsprozesses in Nigeria, der erstmals
Minderheiten, wie den Ogoni im Niger-Delta Rechte zugestanden hatte. Die
Demontage dieses Prozesses ging einher mit der Ausbeutung der =D6lvorr=E4=
te
des Deltas durch ausl=E4ndische Firmen. Mehr als drei Jahrzehnte str=F6mt=
e
das =D6l aus L=E4ndern wie Nigeria um "Wirtschaftswunder" wie das deutsch=
e
voranzutreiben. Aber das Niger-Delta steht in Flammen und wenn die in
bittere Armut getriebenen Menschen gegen Obasanjo, den ehemaligen
Milit=E4rdiktator, den der Westen nun versucht, als liberalen Demokraten
darzustellen, protestieren, gibt dieser die Order, sie "wie Tiere zu
erschie=DFen"! Einige Wochen sp=E4ter wurde f=FCr ihn bei einem Staatsbes=
uch
in Deutschland der rote Teppich ausgerollt, w=E4hrend zu selben Zeit
politische Fl=FCchtlinge aus Nigeria wegen "offensichtlich unbegr=FCndete=
r"
Asylantr=E4ge aus Deutschland abgeschoben werden. Getrieben von
wirtschaftlichen und strategischen Interessen haben die amerikanische
und die europ=E4ischen Regierung das faschistische Regime in der T=FCrkei
gest=E4rkt und so den schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk
unterst=FCtzt und vorangetrieben. Die PKK hat im Jahre 1993 einen
Friedensproze=DF begonnen, der bis zum heutigen Tag keine Erwiderung durc=
h
die t=FCrkische Regierung gefunden hat. Die Antwort des Westens jedoch
bestand in offenem Terrorismus und Konspiration, die ihren H=F6hepunkt in
der Entf=FChrung von Abdullah =D6calan fand. Die ungez=FCgelte Repression
gegen=FCber kurdischen Fl=FCchtlingen in Deutschland ist die direkte
Fortsetzung der Gewalt, die sie durch das t=FCrkische Regime und die
extreme Rechte in ihrem eigenen Land zu erleiden hatten, und die sich in
dem Todesurteil gegen Abdullah =D6calan manifestiert. Abschiebungen
legitimieren das Handeln des t=FCrkischen Regimes durch den Westen und
verleihen diesem - und nicht der kurdischen Bewegung - den Nimbus des
Friedensschaffenden. Die gleiche Wirkung zeigt das weiter
aufrechterhaltene Verbot der PKK in Deutschland, das ihre
Unannehmbarkeit als legitimen Verhandlungspartner symbolisiert. Eine
demokratische L=F6sung f=FCr die T=FCrkei setzt voraus, da=DF der wahre
Charakter des Regimes beim Namen genannt wird, statt ihn zynisch aus
egoistischen Gr=FCnden zu leugnen, wie Europa dies tut. Eben darum ist es
heute n=F6tiger denn je, gegen die Abschiebung kurdischer Fl=FCchtlinge z=
u
k=E4mpfen, um ihrer Stigmatisierung als Terroristen zu begegnen. Wir
d=FCrfen nicht tatenlos zusehen, wie der Westen - in Hoffnung auf weitere
lukrative M=E4rkte und Projekte wie den Ilisu-Staudamm, oder die geplante
=D6l-Pipeline zwischen Aserbaidschan/ Kurdistan und den t=FCrkischen
Schwarzmeerh=E4fen - versucht, die kurdische Bewegung endg=FCltig zu
zerschlagen. Auch Sri Lanka ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Von
den Industrienationen wird es als eine Art Br=FCckenkopf f=FCr die
neoliberale R=FCckeroberung des indischen Subkontinents betrachtet.
Deswegen sehen sie in dem Kampf des tamilischen Volkes f=FCr politische
Unabh=E4ngigkeit und Emanzipation, mit dem Millionen unterdr=FCckter
Menschen in dieser Region gro=DFe Hoffnungen verkn=FCpfen, eine gro=DFe
Gefahr. Um den tamilischen Kampf niederzuschlagen, massakrierten, von
westlichen Geberl=E4ndern finanzierte Milizen mehr als 80.000 Menschen.
wichtige HauptrednerInnen aus Afrika, Asien, dem Mittleren Osten und S=FC=
d
Amerika werden dieses Themaeinleiten. (n=E4here Informationen erhaltet ih=
r
unter den Kontaktadressen)

Festung Europa, Grenz- Regimes und die internationale Organisierung von
Fl=FCchtlingen=20

Sie waren 16 als sie sich in einer kalten Winternacht aufmachten. Sie
lie=DFen einen Alptraum namens Sri Lanka hinter sich. Sie waren Tamilen,
auf der Suche nach Zuflucht, Freiheit vor Verfolgung. Am n=E4chsten Morge=
n
hatte nur einer =FCberlebt. "Wir wurden mitten im Wald abgesetzt",
berichtete der =DCberlebende. "Es war kalt und wir hielten uns an den
H=E4nden, um uns nicht zu verlieren. Einige Kilometer weiter wurden wir
von Suchscheinwerfern geblendet, wir h=F6rten Stimmen und bellende Hunde.
Wir wurden verfolgt und versuchten zusammenzubleiben, als wir
davonliefen. Das Bellen und die Stimmen kamen n=E4her. Pl=F6tzlich geriet=
en
wir an das Ufer eines Flusses. Uns wurde gesagt, da=DF er flach sei, er
sah aber sehr tief aus und die Str=F6mung war heftig. Wir wu=DFten, da=DF=
 wir
auf die andere Seite mu=DFten, anderenfalls w=FCrden wir zur=FCck nach Sr=
i
Lanka zur=FCckgeschickt werden. Aber die Str=F6mung war zu stark und ich
h=F6rte die Schreie meiner Begleiter, als sie davongesp=FClt wurden. Ich
sah, wie das Wasser =FCber einer Frau mit zwei Kindern zusammenschlug, ic=
h
versuchte sie zu retten, aber es war zu sp=E4t... unm=F6glich,
hoffnungslos." F=FCr uns Fl=FCchtlinge ist das die Realit=E4t an den Gren=
zen,
die Realit=E4t der Festung Europa. Die Grenze zwischen den St=E4dten aus
Smaragden, gebaut auf allem Reichtum dieser Erde und der W=FCste des
Elends, zu der der Rest der Welt geworden ist. Deutschland, die st=E4rkst=
e
Wirtschaftsmacht Europas, treibt die Aufr=FCstung und den Ausbau der
"Festung" weiter voran, immer ihr Ziel vor Augen, keine Fl=FCchtlinge meh=
r
ins Land lassen zu m=FCssen. W=E4hrend des Wirtschaftswunders im
Nachkriegsdeutschland waren die europ=E4ischen L=E4nder gezwungen, billig=
e
Arbeitskr=E4fte ins Land zu holen, um die Produktion aufrechterhalten zu
k=F6nnen. Heute, in Zeiten der Globalisierung, verfrachten multinationale
Konzerne die Arbeit dahin, wo sie am billigsten ist und wo die
ArbeiterInnen skrupellos ausgebeutet werden k=F6nnen. Heute gibt es nicht
nur keine legale M=F6glichkeit der Einwanderung in die BRD mehr, es wird
auch das Asylrecht abgeschafft, um m=F6glichst jeden Nichtdeutschen daran
zu hindern, ins Land zu gelangen. Deutschland versucht mit massivem
Aufwand eine st=E4rkere Kontrolle aller Grenzen Europas durchzusetzen, um
die Chancen f=FCr Fl=FCchtlinge zu minimieren, =FCber Drittstaaten
einzureisen. 1998, als kurdische Fl=FCchtlinge Italien erreichten, und
diese von der italienischen Regierung als politische Fl=FCchtlinge
bezeichnet wurden, bestand die deutsche Regierung auf der Sprachregelung
"kriminelle Migranten" und warf Italien mangelnde Gewissenhaftigkeit bei
seinen Grenzkontrollen vor. Alle europ=E4ischen Randstaaten haben an ihre=
n
Grenzen "Sicherheitsma=DFnahmen" zu ergreifen, die den deutschen
entsprechen, anderenfalls m=FCssen sie um ihren Verbleib im "Schengener
Abkommen" oder der EU f=FCrchten. Weiterhin hat Deutschland die sogenannt=
e
"Drittstaatenregelung" eingef=FChrt, um einen "Zustrom" von Fl=FCchtlinge=
n
=FCber =E4rmere europ=E4ische L=E4nder zu unterbinden und eine
computergest=FCtzte, europaweite Fingerabdruckdatei (EURODAC)
eingerichtet. EURODAC ist in der Lage, anhand der Fingerabdr=FCcke
festzustellen, wo ein Fl=FCchtling nach Europa eingereist ist. Die
Drittstaatenregelung gibt den reicheren und m=E4chtigeren europ=E4ischen
L=E4ndern die rechtliche M=F6glichkeit, Fl=FCchtlinge in die =E4rmeren
Randstaaten abzuschieben, =FCber die wir in die EU eingereist sind. Die
Bundesrepublik Deutschland, der ethnische S=E4uberungen nicht fremd sind,
ist auf dem besten Wege, uns nicht nur daran zu hindern, nach Europa
einzureisen, sondern versucht dar=FCber hinaus auch noch einen Schutzwall=
,
speziell f=FCr uns Fl=FCchtlinge, um seine Grenzen aufzubauen.

Soziale Ausgrenzung, staatlicher Rassismus und Faschismus=20

Im Zuge der wirtschaftlichen Einigung Europas, sehen Europas B=FCrger die
Grenzen verschwinden. F=FCr uns aber tun sich =FCberall Grenzen auf. In
jeder Stadt, jedem Bahnhof und auf den Stra=DFen werden wir kontrolliert
und erniedrigt. Deutschland ist , einmal mehr, die treibende Kraft, uns
zu isolieren und von der europ=E4ischen Gesellschaft auszuschlie=DFen. Mi=
t
uns=E4glichen Gesetzen wie der "Residenzpflicht", die die
Bewegungsfreiheit von uns Fl=FCchtlingen auf ein eng begrenztes Gebiet in
Deutschland einschr=E4nkt und uns zwingt in "Fl=FCchtlingslagern", die
vielmehr den Charakter von Gef=E4ngnissen haben, zu leben, hat die
deutsche Regierung das Instrumentarium aus der Taufe gehoben, uns zu
isolieren und auszuschlie=DFen. Im Mikrokosmos Ostdeutschland sp=FCrt man
die Folgen dieser Entwicklung besonders deutlich. Hier hat die
Fieberkurve des sozialen Drucks auf uns Fl=FCchtlinge einen H=F6hepunkt
erreicht. Eine unheilvolle Wechselwirkung zwischen neofaschistischen
Anschl=E4gen, Propaganda und Abschiebungen - als der letzten Konsequenz
staatlicher Repression - setzt uns einem unertr=E4glichen physischen und
psychischen Druck aus. Der Proze=DF der Ausgrenzung und Isolation
beschr=E4nkt sich mitnichten auf diejenigen von uns, die erst k=FCrzlich
hier angekommen sind. Einflu=DFreiche Wirtschaftsf=FChrer lassen keine
Zweifel daran aufkommen, da=DF sich dieses Land selbst Kinder und
Enkelkinder von Einwanderern, die einen nicht unerheblichen Teil der
Jugend dieses Landes darstellen, entledigen sollte. Denn "die deutsche
Wirtschaft hat keine Verwendung f=FCr sie, zumal sie unterqualifiziert
sind, keinen Respekt gegen=FCber den deutschen Gesetzen haben, sich
zumeist kriminellen Banden anschlie=DFen und schlicht und einfach keinen
Platz in der deutschen Gesellschaft haben." Diese Rhetorik ist, wie wir
finden sehr, symptomatisch f=FCr die Verachtung, die die herrschende
Klasse dieses Landes nicht nur uns Fl=FCchtlingen, sondern auch einem
gro=DFen Teil ihrer eigenen Bev=F6lkerung entgegenbringt. W=E4hrend die
Arbeitslosigkeit in Deutschland zunimmt und die Reichen immer reicher
werden, verteidigen zynische deutsche Politiker den Status Quo und das
System, indem sie die - legitime - Wut der Armen in Deutschland in einen
Ha=DF auf Ausl=E4nder umlenken Mit einem Besuch des ehemaligen
Konzentrationslagers Buchenwald
Frauen und Flucht/ Migration "Ich kam hierher in dem Glauben, mich in
einem freien Land zu befinden, aber das Verhalten der deutschen
Polizisten war dasselbe wie im Iran. Ich konnte nicht glauben, das sie
mich hier ebenso schlecht behandeln w=FCrden und das sie mich gewaltsam
zwingen w=FCrden, einen Schleier anzulegen. Sie verletzten meine Rechte
und meine W=FCrde als Frau (...)" -Roya Mosayebi- Roya Mosayebi, der es
gelungen war, aus der Islamischen Republik Iran nach Deutschland zu
fliehen, um der brutalen Unterdr=FCckung von Frauen zu entrinnen, wurde
nach zweieinhalb Jahren erneut mit den repressiven islamischen Gesetzen
konfrontiert. Bundesamt und Gerichte verweigern ihr das Recht auf Asyl
und wollen sie zur Ausreise zwingen. Die iranischen Beh=F6rden verlangen,
da=DF sie auf dem Reisedokument, das f=FCr ihre Abschiebung angefertigt
werden mu=DF, mit Kopftuch abgebildet ist. Doch als sie Deutschland
erreichte, hatte sie sich geschworen, da=DF sie nie wieder in ihrem Leben
ein Kopftuch tragen w=FCrde. Darum schleppten Polizeibeamte Roya gewaltsa=
m
auf die Polizeiwache, banden ihr -trotz ihres Protestes- ein Kopftuch um
und fotografierten sie in dieser Aufmachung. Ausgerechnet die Beh=F6rden
des Landes, in das sie kam, um Schutz zu suchen, macht sich so zum
Erf=FCllungsgehilfen der frauenfeindlichen Gesetze im Iran. Dieselben
Beh=F6rden verboten einer Lehrerin, einer deutschen Staatsb=FCrgerin
islamischen Glaubens, ihren Beruf auszu=FCben, da sie f=FCr gew=F6hnlich =
einen
Schleier tr=E4gt. Sie begr=FCndete dieses Verbot mit der Unvereinbarkeit
solchen Verhaltens mit den Grundprinzipien eines s=E4kularisierten
Staates. Doch in das Problem ist nicht das Kopftuch als solches, sondern
ein brutaler Chauvinismus gepaart mit Rassismus, der Frauen fremder
Herkunft das Recht versagt, frei =FCber sich selbst zu bestimmen. In jede=
m
einzelnen unserer Herkunftsl=E4nder werden wir als Frauen gleich mehrfach
unterdr=FCckt. Ganz abgesehen von der Hausarbeit, die uns als Frauen
aufgeb=FCrdet wird, stehen uns gro=DFe Hindernisse im Weg, wenn wir
Lohnarbeit verrichten wollen. Politische Selbstbestimmung, Bildung und
Teilnahme an sozialen Aktivit=E4ten wird uns fast v=F6llig verwehrt.
Beschneidung, Zwangsheirat, Zwangsverschleierung und Steinigung sind die
bittere Realit=E4t in vielen unserer Herkunftsl=E4nder. Wenn wir uns wehr=
en
und zur=FCckschlagen, wie es beispielsweise die Kurdinnen oder Tamilinnen
tun, greifen die Regime zur Vergewaltigung als Kriegswaffe und
politisches Druckmittel. Massenvergewaltigungen sind kein seltenes
Mittel kriegerischer Auseinandersetzungen. Die frauenfeindlichen
Gesetze, wie die des Regimes im Iran zwar offiziell von den westlichen
Industrienationen verurteilt. Doch nichtsdestotrotz unterst=FCtzen und
stabilisieren sie genau diese Regime f=FCr ihren wirtschaftlichen Vorteil.
Die Verurteilung bleibt also nicht mehr als eine hohle Phrase.
Wirtschaftsliberalismus und reaktion=E4re Politik gehen Hand in Hand.
Diese Kollaboration wird im Fall von Roya Moyasebi besonders deutlich:
um sich unliebsamer Fl=FCchtlinge zu entledigen, greifen sie auf die
gleichen mittelalterlichen Methoden zur=FCck, die die Regime anwenden, di=
e
sie doch angeblich verurteilen. Neben allgemeineren Fluchtursachen wie
Armut, Gewalt und Verfolgung, Krieg und B=FCrgerkrieg werden die extremen
Formen der Unterdr=FCckung von Frauen und M=E4dchen, die frauenspezifisch=
en
Fluchtgr=FCnde, nicht f=FCr die Gew=E4hrung von Asyl anerkannt. In L=E4nd=
ern wie
Deutschland ist es f=FCr Frauen so gut wie unm=F6glich, ohne Heirat Asyl =
zu
erlangen. Frauen ohne Aufenthaltserlaubnis, Prostituierte die zwischen
Ausbeutung und Abschiebung leben, sind nur die Spitze des Eisberges
einer Realit=E4t, der wir tagt=E4glich gegen=FCberstehen. Bei allen Theme=
n,
die auf dem Kongress behandelt werden, werden aus dem allgemeinen
Problem die speziellen Bedingungen f=FCr Frauen heraus gearbeitet. Wir
m=FCssen f=FCr die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgr=FCnde als
Asylgr=FCnde, gegen sexuelle Gewalt und gegen jede Form der Unterdr=FCcku=
ng
von Frauen weltweit k=E4mpfen. Es gilt, Umgangsformen zu entwickeln, die
sicherstellen, da=DF Frauen auch innerhalb der "Karawane" keine
sexistische Aggression und Diskriminierung hinnehmen m=FCssen.

Gemeinsam gegen Abschiebung=20

Es wird oft behauptet, da=DF die neofaschistischen Anschl=E4ge, die
gewaltsamste Manifestierung des Rassismus in westlichen Demokratien
darstellen. Dies bedeutet, die systematisch geplante allt=E4gliche Gewalt
gegen Fl=FCchtlinge durch den Staat vergessen zu machen. Diese Gewalt hat
einen Namen: Abschiebung. Jeden Tag werden tausende Ausl=E4nderInnen
gefangengenommen, eingesperrt, ja sogar get=F6tet, wie es am 10 Dezember
=B499 in Braunschweig der Fall war. Dort wurde ein Fl=FCchtling kurzerhan=
d
von der Polizei erschossen, weil er zuvor gedroht hatte, sich aus Angst
vor Abschiebung mit einem Messer umzubringen. Dies geschah aus keinem
anderen Grund, als dem, da=DF dieser Mensch kein Recht gehabt h=E4tte, hi=
er
zu sein. Dieser rassistische Anschlag entbehrt jeder logischen
Grundlage, mit Ausnahme der, zu demonstrieren, da=DF der Staat die
absolute Autorit=E4t hat, festzulegen, wer hier sein darf und wer nicht.
Dabei orientiert er sich ausschlie=DFlich an =F6konomischen Kriterien. Mi=
t
anderen Worten: Menschen d=FCrfen wie Gebrauchsartikel eingef=FChrt werde=
n,
wenn sie denn gerade ben=F6tigt werden. Und wenn man sie gerade nicht
braucht, werden sie ausrangiert. Das ist nicht nur eine Katastrophe f=FCr
die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch f=FCr
diejenigen, die seit Generationen in diesem Land leben. Das ist der
Grund, weshalb Abschiebungen schon f=FCr sich genommen einen krassen
Versto=DF gegen die Menschenrechte darstellen. Es verneint die W=FCrde ei=
nes
jeden Menschen und erniedrigt sie auf das Niveau von Dingen. Ein
Zustand, wie er vor hundert Jahren normal war, als es noch den
Sklavenhandel gab. Als Voraussetzung f=FCr jeden Fortschritt, mu=DF desha=
lb
zun=E4chst die letzte Konsequenz des institutionalisierten Rassismus, die
Abschiebung, bek=E4mpft werden. Abschiebung ist das R=FCckgrat und das
ausdrucksst=E4rkste Symbol eines Systems internationaler Apartheid, das
die armen L=E4nder zu desolaten Homelands degradiert, gerade gut genug,
die Tresore gieriger Multinationaler Konzerne zu f=FCllen, den
Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt alle Rechte abzusprechen und
die westlichen Industrienationen zu erm=E4chtigen, =FCber Recht und Unrec=
ht
zu entscheiden. So kann jedes Regime zur Absolution durch den Westen
gelangen, wenn Schily davon spricht, da=DF politische Freiheit
zwangsl=E4ufig auf wirtschaftliche Freiheit folge und somit das Asylrecht
in die Bedeutungslosigkeit abgedr=E4ngt wird. Besuch der regionalen
Fl=FCchtligslager
1. Mai - Demonstration Es w=E4re f=FCr die deutsche Arbeiterklasse sicher
lohnend, sich einmal zu fragen, wie international die Demonstrationen am
"Internationalen Tag der Arbeit" in Deutschland =FCberhaupt sind. Will si=
e
weiter den Multinationalen Konzernen nach dem Mund reden, um den
Standort Deutschland aufrecht zu erhalten, obwohl genau diese es sind,
deren globale Ambitionen an Armut und Arbeitslosigkeit auch in
Deutschland schuld sind? Wollen die ArbeiterInnen weiter die
Katastrophen in der Dritten Welt ignorieren? Oder wird sie sich endlich
einmal solidarisch mit den Fl=FCchtlingen und MigrantInnen erkl=E4ren, di=
e
das lebende Zeugnis der weltweiten Verw=FCstungen durch das Kapital sind?
Wird sie einmal mehr die Augen vor dem Schicksal der Fl=FCchtlinge und
MigrantInnen verschlie=DFen und die Lebensl=FCge ihrer Ausbeutung
aufrechterhalten? Oder wird sie sich unserem Kampf und unserer Bewegung
anschlie=DFen?
Der Kongress wird ein Manifest f=FCr die `Karawane f=FCr die Rechte der
Fl=FCchtlinge und MigrantInnen' verabschieden und Aktionen f=FCr die n=E4=
here
und fernere zukunft planen.

Zeitplan=20

20. April Ankunft - Einleitung - Kongress Er=F6ffnung=20
21.- 22. April "Wir sind hier, weil ihr unsere L=E4nder zerst=F6rt"=20
23. - 24. April Festung Europa, Grenz Regimes und die internationale
Organisierung von Fl=FCchtlingen=20
25. - 26. April Soziale Ausgrenzung, staatlicher Rassismus und
Faschismus=20
27. April Frauen und Flucht/ Migration=20
28. - 29. April gemeinsam gegen Abschiebung=20
30. April Zusammenfassung, Manifest und Zukunftsprojekte=20
01. Mai Internationale Demonstration gegen Abschiebung

Adressen=20

N=E4here Informationen k=F6nnt Ihr unter den nebenstehenden Adressen
erhalten:=20

Kongress - Koordinierungs - B=FCro:
The Voice Africa Forum,=20
Tel (03641) 66 52 14, Fax (03641) 42 37 95,=20
http://www.humanrights.de/congress,
mailto:THE_VOICE_Jena@gmx.de

Karawane - Koordinierungs - B=FCro:=20
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen,=20
Tel (0421) 55 77 093, Fax (0421) 55 77 094,
http://www.humanrights.de,=20
mailto:mail@humanrights.de

Karawane- Kommittee, "kein mensch ist illegal" in Hanau,
Tel (0172) 66 88 454, Fax (06181) 18 48 92

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organisieren, ist es wichtig, die Anzahl der teilnehmenden Presonen
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