[rohrpost] Vorkommnisse in Wien am 19.02.2000

[Andreas Broeckmann]

Date: Sun, 20 Feb 2000 17:56:46 +0100
=46rom: lizvlx <liz@ubermorgen.org>

=46rom: Titus Stahl <tstahl@jugendpolitik.de>
Sent: Sunday, February 20, 2000 1:40 PM



P R E S S E E R K L =C4 R U N G


Die PDS-Hochschulgruppe T=FCbingen, die Linke StudentInnen-Assoziation
(LiSta) T=FCbingen, Titus Stahl, Mitglied des PDS-Landesvorstandes
Baden-W=FCrttemberg:

"Bei der Teilnahme von jungen Linken aus T=FCbingen an den Protesten
gegen die FP=D6-=D6VP-Koalition in Wien kam es zu einem =DCberfall eines
Sondereinsatzkommandos "COBRA" der =F6sterreichischen Bundespolizei auf
>vier Menschen.
Nach Auskunft der Beteiligten, wurden sie im Vorfeld der
Demonstration - ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben - von der
Einheit abgefangen, in einen Hausflur gezerrt dort verpr=FCgelt,
beschimpft und unter Anwendung von Schl=E4gen und Tritten verh=F6rt. Die
Kleidung, die Handy, die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere
Wertgegenst=E4nde der Opfer wurden systematisch und ohne Ausnahme
zerst=F6rt. Der Sachschaden liegt weit im vierstelligen Bereich.
Nachdem die Sondereinheit sie ungew=F6hlich lange bearbeitet hatte, sie
fotografiert hatte, wurden ihnen die Schuhe, Unterlagen =FCber die
Demonstration und verschiedene andere Gegenst=E4nde weggenommen und
ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden w=FCrde, w=FCrden sie
verhaftet und sie k=F6nnten sich ausmalen, was dann mit ihnen geschehe.
Dieser Vorfall war offenkundig illegal, reiht sich ein die Geschichte
der Menschenrechtsverletzungen in =D6sterreich und wirft ein Licht auf
>die neuen "freiheitlichen" Verh=E4ltnisse in =D6sterreich. =0F
Deshalb erkl=E4ren die beteiligten Gruppen: Der rechtsextreme und
menschenfeindliche Charakter der FP=D6=D6VP-Politik muss weiter publik
gemacht werden. Vorf=E4lle wie dieser strafen die Regierungspropaganda
in =D6sterreich (Zitat =D6RF: "Die Polizei musste lediglich einige
aufgebrachte Demonstranten beschwichtigen") L=FCgen. Linke in
=D6sterreich werden weiterhin auf die Solidarit=E4t der internationalen
antifaschistischen Bewegung z=E4hlen k=F6nnen.=0F
Nazis bek=E4mpfen - =FCberall - gemeinsam - auf allen Ebenen - mit allen
Mitteln!"

Titus Stahl
Mitglied des Landesvorstandes der PDS-Baden-W=FCrttemberg


Ged=E4chtnisprotokoll der Ereignisse am 19.02.2000 in Wien


Im folgenden will ich die Ereignisse aus meiner Sicht beschreiben.
Den anderen beteiligten Personen ist jedoch in Prinzip das selbe
widerfahren.

Die PDS-Hochschulgruppe T=FCbingen beteiligte sich an der
Gro=DFdemonstration gegen die FP=D6/=D6VP-Regierung am 19.02.2000 in Wien
mit zwei PKW und insgesamt 10 Personen.

Vor dem Start der Demonstration um 14.00 am Westbahnhof gingen um ca.
13.30 vier von uns zu unserem Auto welches in der N=E4he des
Westbahnhofes vor dem Haus L=F6hrgasse 5 geparkt war, um etwas zu essen
und noch ein paar Sachen f=FCr die Demo zu holen.

Als wir uns ca. um 13.40 wieder auf den Weg zur=FCck zum Westbahnhof
>machten, waren wir nur wenige Meter weit gekommen, als neben uns ein
Mannschaftswagen der Bundespolizei mit angeschaltetem Blaulicht
hielt. Die Nummer des Wagens lautete BP 800.

Heraus sprangen sechs oder sieben Polizisten in schwarzen Uniformen,
Hartschalen-Panzerung und schwarzen Barretts. Wir erfuhren im
nachhinein, da=DF es sich um eine sogenannte "COBRA"-Einheit handelte.

Wir wurden gepackt und an die Wand gestellt, unsere Beine wurden mit
brutaler Gewalt auseinandergetreten. Ein Polizist nahm einen
Umh=E4ngebeutel, den ich mir durch meine G=FCrtelschlaufen gezogen hatte
und ri=DF ihn so ab, da=DF alle G=FCrtelschlaufen dabei zerst=F6rt wurden.

Ich beschwerte mich und meinte, da=DF der Beutel auch einen Verschlu=DF
gehabt habe. Daraufhin br=FCllte er mich an, da=DF ich ruhig sein solle,
packte meinen Kopf an den Haaren und schlug ihn gegen die Steinmauer.
Sp=E4testens jetzt war mir klar, da=DF es sich hierbei nicht um eine
Routinekontrolle handelte.

Jetzt fing er an, alle Taschen meiner Hose, auf- bzw. abzurei=DFen
unabh=E4ngig davon, ob diese einen Inhalt hatten oder nicht. Wo es ihm
nicht sofort gelang, probierte er solange herum, bis er sie zerst=F6rt
hatte.

Nun =F6ffneten die Polizisten die T=FCr eines nahegelegenen
Hausdurchgangs und dr=E4ngten uns hinein mit der Bemerkung, dort
drinnen k=F6nnten sie uns besser behandeln. Als wir drinnen war,
verschlossen sie die T=FCr so da=DF niemand von au=DFen sehen konnte.

Die folgenden Ereignisse dauerten ca. 20 Minuten. W=E4hrend der ganzen
Zeit wurden wir immer wieder geschlagen, an den Haaren gezogen,
zwischen die Beine getreten und unsere Finger =FCberdehnt.

Wir mussten die ganze Zeit mit  gespreizten Armen und Beinen an der
Wand stehen. Wer nicht auf die Wand schaute, wurde geschlagen.

Nun ging einer der Polizisten herum und br=FCllte uns an, was wir denn
hier wollen w=FCrden. Einer von uns antwortete, wir wollten gegen die
Regierungsbeteiligung der FP=D6 demonstrieren.

Daraufhin packte einer der Polizisten mich, zog meinen Kopf an den
Haaren nach hinten und br=FCllte mich an: Er wisse genau, wir seien
Anarchisten aus dem Ausland, wir wollten sie verleumden, sie seien
keine Nazis, das w=E4re eine L=FCge, wir w=FCrden L=FCgen verbreiten. Wir
w=E4ren keine =D6sterreicher, dies sei nicht unser Land und wir h=E4tten
hier nichts zu suchen. Wir sollten hier auf der Stelle verschwinden.

Nun wollten die Polizisten wissen, woher wir k=E4men, ob wir =FCber das
Internet organisiert seien, ob wir Kontakte zu anderen Gruppen
h=E4tten, ob wir alleine gekommen seien, wo wir =FCbernachten w=FCrden,
usw. Wer nicht sofort antwortete wurde geschlagen.

Aus unseren Sachen die mittlerweile auf dem ganzen Boden zerstreut
waren, suchten sie alle Schl=FCssel heraus und wollten wissen, welcher
wem geh=F6rt, anscheinend um herauszufinden, ob wir alleine w=E4ren.

Sie durchw=FChlten auch unsere Unterlagen mit der Bemerkung "Die wissen
alles aus dem Internet, die haben alles". Sie nahmen alle Unterlagen,
aus denen Telefonnummern etc. ersichtlich waren, mit.

Sie nahmen das Handy von einem von uns und fanden die Nummer des
Infotelefons gespeichert,  sie fragten was dies f=FCr eine Nummer sei
und wof=FCr wir die brauchten. Dann bearbeiteten sie den Besitzer des
Handys mit der Frage, was das Codewort sei, das man da sagen m=FCsse.

Daraufhin nahmen sie die SIM-Karten aus allen Handys und zerkratzten
sie an der Wand. Zus=E4tzlich wurden die Handys auf den Boden geworfen
und darauf herumgetreten, bis die Schale zertr=FCmmert war.

Auch meine Uhr wurde vom Handgelenk abgerissen und zerst=F6rt. Die
Weste eines meiner Freunde wurde komplett in Fetzen gerissen.

Nun br=FCllten sie jeden von uns einzeln an, was wir nun machen w=FCrden,
bis er antwortete: Heimfahren. Sie wollten ausserdem wissen, =FCber
welchen Grenz=FCbergang wir gekommen seien, und welche anderen Gruppen
aus Deutschland noch da seien und ob wir "Wessis" oder "Ossis" seien,
wahrscheinlich weil im Personalausweis von einem von uns Magdeburg
als Hauptwohnsitz angegeben war.

Nun gaben sie ausserdem unsere Personalien per Funk vor der T=FCr durch
und durchw=FChlten unser Auto komplett, wobei sie noch einige
Gegenst=E4nde mitnahmen. Dann wurde ein Fotograf in Zivil
hereingerufen, der von uns Portraitaufnahmen machte. Uns wurde
gesagt, die Bilder w=FCrden an das BKA weitergegeben. Einer von uns
wurde unter h=F6hnischem Gel=E4chter der Polizisten dazu gezwungen, in
die Kamera zu l=E4cheln.

Nun mussten wir uns wieder nebeneinander an die Wand stellen und
unsere Schuhe ausziehen. Diese wurden mitgenommen. Daraufhin erkl=E4rte
einer der Polizisten: Jeder Polizist k=F6nne uns daran erkennen, da=DF
wir keine Schuhe h=E4tten, wir sollten nicht wagen auf die Demo zu
gehen, wenn wir dies doch tun w=FCrden, gelten wir automatisch als
verhaftet und wir k=F6nnten uns ausdenken, was dann mit uns passiert.
Ausserdem h=E4tten wir in Zukunft in =D6sterreich nichts mehr zu suchen.

Unsere Schuhe k=F6nnten wir uns an der letzten Tankstelle vor der
Autobahn abholen. (Dort kamen sie nat=FCrlich nie an). Daraufhin
verlie=DFen die Polizisten den Hausflur, schlossen die T=FCr und fuhren
davon.

Wir verlie=DFen daraufhin die Innenstadt schnellstm=F6glich, an einer
Telefonzelle wandten wir uns an das Rechtshilfetelefon. Dies riet
uns, auf keinen Fall Kontakt mit der Polizei aufzunehmen oder dieser
unseren Standort zu verraten. Ausserdem sollten wir nicht nach
Deutschland zur=FCckkehren, sondern uns erst einmal in Wien verbergen,
da man uns wahrscheinlich an den Grenz=FCberg=E4ngen schon erwarte.
Daraufhin wandten wir uns an die deutsche Botschaft. Der Mitarbeiter
dort meinte, nun ja, dies seien eben die =F6sterreichischen Gesetze und
wir sollten uns doch am Montag nochmals melden, wenn die Botschaft
wieder ge=F6ffnet sei.

Zu unserem Gl=FCck trafen wir per Zufall an der Tankstelle den Vater
eine Journalistin, der den Kontakt zu ihr herstellte. Sie versorgte
uns freundlicherweise wenigstens mit Socken und gab uns ihre Karte
mit, mit der Bemerkung, Kontakte zur Presse  w=FCrden die Polizei
normalerweise einsch=FCchtern, so da=DF wir es wagen k=F6nnten, die Grenze
zu =FCbertreten.

Es ist davon auszugehen, da=DF auch noch andere TeilnehmerInnen der
Demonstration diese Vorgehensweise erlebt haben und dies einen
kleinen Vorgeschmack auf zuk=FCnftige "freiheitliche" Verh=E4ltnisse in
=D6sterreich bieten soll. B=FCrgerliche Rechte werden da wohl nicht mehr
das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Die Linke in
=D6sterreich verdient die Solidarit=E4t gegen die faschistoide FP=D6-
Regierung deshalb in h=F6chstem Ausma=DFe.
>
Der Sachschaden an unserem Eigentum bel=E4uft sich auf =FCber 1000 DM,
wir erw=E4gen Anzeige zu erstatten und eine Zivilklage auf
>Schadensersatz einzureichen. Allerdings sehen wir dies als chancenlos
an.


Ich stehe f=FCr R=FCckfragen zur Verf=FCgung. Telefon (07071) 440541 oder
(07657) 932014 (fragen!).


Mit der Bitte um Ver=F6ffentlichung dieser Vorkommnisse.


Mit freundlichen Gr=FCssen

Titus Stahl

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