[rohrpost] heise online: Software-Patente: Gegner zahlenmaessig ueberlegen

[Hendrik Naumann]

Diese Meldung aus dem heise online Newsticker wurde Ihnen
von Hendrik Naumann <hn75@gmx.de> gesandt.
--------------------------------------------------------------------
Software-Patente: Gegner zahlenm=E4=DFig =FCberlegen

Im Streit um das F=FCr und Wider der Ausweitung des Patentschutzes[1] auf
"computer-implementierte Erfindungen" =96 Software und rechnergest=FCtzte
Gesch=E4ftskonzepte, die anders als in den USA bisher vom Wortlaut des
Deutschen Patentgesetzes wie auch der Europ=E4ischen Patent=FCbereinkunft
(EP=DC[2]) nicht patentf=E4hig sind =96 hatte die EU-Generaldirektion Bin=
nenmarkt
im Oktober vergangenen Jahres einen Konsultationsprozess gestartet[3]. Au=
s
diesem Grunde war die bereits geplante Streichung der
Software-Ausschlussklausel im EP=DC auf der M=FCnchner Vertragskonferenz =
der
EP=DC-Mitgliedsstaaten im November vergangenen Jahres noch einmal vertagt
worden[4].=20

Die EU und ihre Mitgliedsl=E4nder stehen in einem gewissen Zugzwang[5]. I=
n
international rechtskr=E4ftigen Vertr=E4gen wie dem TRIPS-Abkommen von 19=
94,
einem Anhang zur Charta der Welthandelsorganisation (WTO), haben sie sich
zur "Harmonisierung" genannten Angleichung ihres Patentrechts an die
Vorgaben der WTO verpflichtet. In der Behandlung von computer-gest=FCtzte=
n
Erfindungen wird die konkrete Ausgestaltung nun zu einem schwierigen
Balanceakt: Die Innovationsstimulierung durch den Anreiz eines staatlich
gew=E4hrten, zeitlich befristeten Monopols kollidiert mit der Gew=E4hrlei=
stung
eines fairen Wettbewerbs, der durch Monopole stets eingeschr=E4nkt wird.

Um dem Vorwurf der einseitigen Ausrichtung des Patentrechts an einer
einflussreichen Industrielobby zu entgehen, sollten Betroffene und
Interessierte Gelegenheit bekommen, ihre Ansichten in den
Diskussionsprozess einzubringen. Die machten davon ausgiebig Gebrauch;
insgesamt gingen knapp 1450 Stellungnahmen ein[6]. Der gr=F6=DFte Teil da=
von =96
rund 1200 =96 unterst=FCtzte die Petition[7] der Eurolinux Alliance[8] ge=
gen
die Ausweitung des Patentschutzes. Der Verband von mehr als 200
kommerziellen Softwareh=E4usern und gemeinn=FCtzigen Organisationen zur
F=F6rderung von offenen Standards und Open-Source-Software hatte Mitglied=
er
wie interessierte =D6ffentlichkeit aufgerufen, zum Zwecke gr=F6=DFerer
Transparenz des Verfahrens die Eingaben an die Kommission =FCber ihn
einzureichen.

Die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen war offenbar selbst der
Generaldirektion zu viel. Sie beauftragte damit die britische
Beratungsgesellschaft PbT Consultants Ltd. Der Report[9] ("The Results of
the European Commission Consultation Exercise on the Patentability of
Computer Implemented Inventions") wurde jetzt ver=F6ffentlicht. Er
dokumentiert die beiden Lager, die sich in dieser Frage gegen=FCberstehen=
:
Akademiker, Entwickler und kleine Firmen bef=FCrchten =FCberwiegend negat=
ive
Auswirkungen auf Interoperabilit=E4tsstandards, l=E4hmende Rechtsstreitig=
keiten
um das geistige Eigentum und Gefahren f=FCr die Entwicklung von Open Sour=
ce
Software. Zum "liberalen" Lager, das f=FCr einen weit gehenden Monopolsch=
utz
eintritt, z=E4hlen vor allem Patentanw=E4lte, etablierte Gro=DFkonzerne u=
nd
Patentbeh=F6rden.

"Es war klar, dass die Gruppe der Softwarepatent-Gegner (91%) numerisch d=
ie
eingegangenen Antworten dominiert", hei=DFt es in dem Report; "54% der
Stellungnahmen, die direkt an die Kommission gingen und nicht explizit vo=
n
'Open-Source'-Anh=E4ngern kamen, unterst=FCtzten Software-bezogene Patent=
e."
Auf diese feinsinnige Gliederung der Mehrheitsverh=E4ltnisse folgt dann
unverbl=FCmt die realpolitische Gewichtung: "Wenn man die Wirtschaftskraf=
t
und Zahl der Organisationen in Rechnung stellt, deren Stellungnahmen die
Industrie und andere Verb=E4nde repr=E4sentieren, l=E4sst sich begr=FCnde=
n, dass es
eine 'wirtschaftliche' Mehrheit zu Gunsten von Patenten f=FCr
computer-implementierte Erfindungen gibt."

Damit lassen die Consultants wenig Zweifel, wessen Interessen f=FCr die
konkrete Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik ausschlaggebend sein werden=
,
obwohl sie betonen, dass die Abw=E4gung nat=FCrlich eine "politische
Angelegenheit" sei. Der weitere Gang der geplanten Richtlinie in Br=FCsse=
l
verspricht f=FCr die EU-Mitglieder eine interessante =DCbung in repr=E4se=
ntativer
Demokratie auf europ=E4ischer Ebene zu werden. ur weiteren Diskussion hat=
 die
Generaldirektion Binnenmarkt ein Online-Forum[10] eingerichtet.

Mehr zu Softwarepatenten und zu den Hintergr=FCnden der Entwicklung des
Patentwesens bringt c't[11] in Ausgabe 17 (ab dem 13. August im Handel).
(Richard Sietmann) / (jk[12]/c't)

URL dieses Artikels:
 http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.08.01-002/

Links in diesem Artikel:
 [1] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-22.03.01-000/
 [2] http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ma1.html
 [3] http://www.heise.de/newsticker/data/chr-20.10.00-004/
 [4] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-22.11.00-003/
 [5] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-09.12.00-008/
 [6] http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/indprop/softrep=
lies.htm
 [7] http://petition.eurolinux.org
 [8] http://www.eurolinux.org
 [9] http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/softpatanalyse.=
htm
 [10] http://www.forum.europa.eu.int/Public/irc/markt/softpat/newsgroups?=
n=3Dforum
 [11] http://www.heise.de/ct
 [12] mailto:jk@ct.heise.de

--------------------------------------------------------------------
Copyright 2001 by Verlag Heinz Heise