[rohrpost] fyi: kunst der bewegung

[Valerius Vandijk]

http://www.gipfelsturm.net/gentrav.htm

rechtsinfos zur grenze

(dieser   text   richtet   sich  leider  nur  an  eu-bürgerinnen.  die
übersetzung  des  englischen  textes  erfolgte nach besstem wissen und
gewissen.   das  original  auf  englisch  und  französisch  steht  bei
indymedia italien. die übersetzerin)

von ECAS Mon Jul 9 '01
phone: 00 32 2 548 049
mail: ecas@ecas.org.
http://www.ecas.org/

gerüchten  zufolge  sollen an der italienischen grenze demonstantinnen
an  der einreise gehindert werden. aber nach den europäischen gesetzen
habt ihr das recht, an den demonstrationen in genua teilzunehmen. eure
rechte:  (zum  ausdrucken und mitnehmen) einige leute, die im dezember
2000  zum  gipfel  in  nizza  fahren  wollten,  wurden  an  der grenze
festgehalten,   vor   allem   zwischen  frankreich  und  italien.  die
italienische  regierung  hat  angekündigt,  dass  es für den g8 gipfel
verstärkte sicherheitsmassnahmen geben wird.

dieser  text  ist  für alle, die nach genua fahren wollen:
a) was sind eure  rechte;
b)  wen  könnt  ihr  kontaktieren, wenn ihr an der grenze festgehalten
werdet;
c)  wen könnt ihr kontaktieren, wenn ihr an der grenze oder in italien
festgenommen werdet.

die zeitweise wiedereinführung von grenzkontrollen in schengenland hat
keine auswirkung auf eure rechte. lasst euch nicht für dumm verkaufen.
falls  ihr  bürgerinnen  eines mitgliedsstaates der europäischen union
seid,  habt ihr das recht, frei nach italien zu reisen, wann immer ihr
wollt.  dieses  recht  ist  festgehalten im artikel 18 des eu-vertrags
(eure  rechte  als  eu-bürgerinnen)  und im artikel 49 des eu-vertrags
(eure rechte als leistungsnehmerinnen in italien). die behörden können
dieses  recht  auf freizügigkeit nur ausser kraft setzen (also euch am
grenzübertritt   hindern)   wenn   sie   dies   gemäss   dem  eu-recht
rechtfertigen (direktive 64/221).

wenn  ihr eine eu-grenze nach italien überschreiten wollt, solltet ihr
wissen: die grenzbeamtinnen haben kein recht euch zu fragen, warum ihr
reist  (entscheidung  des  europäischen gerichtshofes: komission gegen
niederlande  1992);  die  grenzbeamtinnen haben kein recht euch an der
weiterreise   zu   hindern,   es   sei  denn  sie  können  dies  damit
rechtfertigen,  dass  ihr eine gefahr für die öffentliche ordnung, die
öffentliche  sicherheit  oder  die  öffentliche  gesundheit  darstellt
(direktive  64/221);  auf dieser basis können die grenzbeamtinnen euch
nur  an  der weiterreise hindern, wenn die entscheidung aufgrund eurer
persönlichen aktivitäten gefällt wurde - die entscheidung ist illegal,
wenn  sie  pauschal  gefällt  wird  (artikel  3 direktive 64/221); ein
privatunternehmen  und  die  öffentlichen  verkehrsmittel  (z.b. bahn)
müssen   euer   recht   auf   freizügigkeit   respektieren.  wenn  sie
entscheiden,  euch  nicht  zu  transportieren,  müssen sie das auf der
basis  der direktive begründen; die italienischen behörden können euch
nicht  ausweisen,  ohne  euch  eine  schriftliche begründung zu geben,
warum   ihr  ausgewiesen  werdet  und  die  möglichkeit,  gegen  diese
entscheidung zu klagen. (artikel 8 und 9 der direktive 64/221).

eure  möglichkeiten:  wenn  ihr  an  der  grenze  festgehalten werdet,
braucht  ihr  schnell  (kostenlosen)  juristischen  rat.  der european
community  advisory  service  (ecas), eine nichtregierungsorganisation
mit  sitz  in  brüssel,  hat  eine hotline, bei der ihr für sofortigen
juristischen rat anrufen könnt. ecas ist verbunden mit einer reihe von
ngo's  in  den  mitgliedsstaaten die euch kostenlos helfen und beraten
können.  diese  hotline  ist eingerichtet worden, um menschen zu ihrem
demonstrationsrecht  zu  verhelfen.  wir werden euch rechtlich beraten
und  wenn möglich bei den behörden für euch intervenieren, um euch die
einreise  nach  italien  zu  ermöglichen  oder  um  die  ausweisung zu
verhindern.  falls  das  nicht  möglich ist, können wir die rechtliche
vertretung eures falles gegen den staat übernehmen.

was   könnt   ihr  tun:  ruft  an  (englisch,  spanisch,  französisch,
italienisch und deutsch): 00 32 2 548 0494 - die ecas hotline, wo euch
anwältinnen  kostenlos  und  sofort  beraten  werden.  es gibt mehrere
leitungen.  oder email an ecas@ecas.org . falls ihr mehr hilfe braucht
oder   vor   gericht  geht,  werden  wir  euch  an  eine  italienische
anwaltsvereinigung  verweisen,  die  euch  kostenlos helfen kann. sagt
uns:   euren   namen   und   nationalität;  eine  kontaktadresse  oder
telefonnummer;  wo ihr seid; eine kurze beschreibung was passiert ist;
z.b.  von  wo  aus  ihr  losgefahren  seid, welche transportmittel ihr
benutzt  habt,  wer  euch  aufgehalten  hat;  was  die  begründung der
beamtinnen dafür ist.

was  wir  tun werden: wir werden euch sofort beraten, was als nächstes
zu  tun  ist,  was  eure  rechte sind, und über die wahrscheinlichkeit
einer  schnellen  lösung.  wir  werden  so  schnell  wie  möglich eine
italienische  ngo  kontaktieren,  die  euch  weiterhelfen kann. welche
sprachen:  wir  haben  leute,  die  euch  auf  englisch,  französisch,
italientisch,  spanisch und deutsch helfen können. dieser text ist von
einem  bündnis  progressiver  anwältinnenvereinigungen aus europa, die
zusammen arbeiten um das damonstrationsrecht in europa zu schützen.

(es lebe die europäische bürokratie! wie gut, dass noch ein paar leute
da durchsteigen. die übersetzerin)

http://www.gipfelsturm.net/gentrav.htm