[rohrpost] [Pressemitteilungen] BMWi-Studie zu Software-Patentierung und WettbewerbsfXhigkeit der deutschen Softwarebranche

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BMWi-Studie zu Software-Patentierung und Wettbewerbsf=E4higkeit der deutsche=
n
Softwarebranche

Die Innovationsdynamik im Softwarebereich und die Besonderheiten der
Softwareentwicklung
- Sequenzialit=E4t (hohe Rate der Codewiederverwendung), Nutzung von offenem=
 Code
und h=E4ufige Notwendigkeit der Interoperabilit=E4t - m=FCssen bei der=
 Regelung der
Patentierbarkeit besondere Ber=FCcksichtigung finden, so eine zentrale
=46eststellung
einer f=FCr das BMWi erstellten Studie. Dazu geh=F6re auch die weitere Entfa=
ltung
der Open Source Software-Entwicklung, deren Leistungsf=E4higkeit in Zukunft
erhalten
werden m=FCsse.

In der Studie "Mikro- und makro=F6konomische Implikationen der Patentierbark=
eit
von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der
Informationstechnologie
im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation" hat das Karlsruher Fraunhofe=
r
Institut f=FCr Systemtechnik und Innovationsforschung (FhG ISI) im Wege eine=
r
Befragung
das Innovationsverhalten sowie Markt-, Wettbewerbs- und Schutzstrategien von
263 deutschen Unternehmen (einschlie=DFlich Freier Entwickler) in den
verschiedenen
Bereichen der Softwarebranche unter =F6konomischen Aspekten analysiert. Der
Projektpartner,
das M=FCnchener Max-Planck-Institut f=FCr ausl=E4ndisches und internationale=
s
Patent-,
Urheber- und Wettbewerbsrecht (MPI), erstellte eine rechtsvergleichende
Untersuchung
im Hinblick auf die de facto-Patentierbarkeit von computerprogramm-bezogenen
Erfindungen in den drei gro=DFen Rechtsr=E4umen Deutschland/Europa, USA und =
Japan
auf Basis der Entwicklung der jeweiligen Rechtsprechung.

Beide Institute k=F6nnen auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse gegenw=E4rt=
ig
weder
eine radikale Beschneidung noch eine Ausweitung der Patentierf=E4higkeit im
Bereich
der Softwareentwicklung empfehlen. Daraus folge insbesondere, dass Deutschla=
nd
bzw. Europa nicht dem US-amerikanischen Modell der breiten Patentierbarkeit =
von
Software und speziell von Gesch=E4ftsmethoden folgen sollte. Die Gutachter
pl=E4dieren
jedoch f=FCr eine z=FCgige, f=FCr die Rechtssicherheit der Akteure notwendig=
e
Rechtsharmonisierung
und -klarstellung im Rahmen der Europ=E4ischen Union, m=F6glichst auch auf E=
bene
der Welthandelsorganisation.

Die Feststellungen und Empfehlungen von FhG ISI und MPI, die neben dem
rechtlichen
Rahmen vor allem strukturelle Ver=E4nderungen und Neuerungen zur
Effizienzsteigerung
der Patentpr=FCfung und Recherchem=F6glichkeiten zum Gegenstand haben,=
 k=F6nnen nun
in die Diskussion =FCber einen "europ=E4ischen Weg" in der Frage der
Patentierbarkeit
von Computerprogrammen im Rahmen der Europ=E4ischen Union und der Europ=E4is=
chen
Patentorganisation eingebracht werden. Ein Vorschlag zielt etwa auf die weit=
ere
Unterst=FCtzung des Wissensaufbaus =FCber das heimische und internationale
Patentsystem
mit Schwerpunkt auf Softwarepatenten. Ferner ist es nach Auffassung der
Gutachter
erforderlich, strukturell bedingte Nachteile von kleineren und mittleren
Unternehmen
bei der Nutzung des Patentsystems weiter zu verringern. Hierzu m=FCssten die
Kosten
f=FCr die Anmeldung und Durchsetzung von Patenten systematisch gesenkt werde=
n.
Hier k=F6nne an bestehende Ma=DFnahmen der Bundesregierung wie=
 beispielsweise der
KMU-Patentaktion des Bundesministeriums f=FCr Bildung und Forschung angekn=
=FCpft
werden.

Das Bundesministerium f=FCr Wirtschaft und Technologie hatte den
=46orschungsauftrag
Anfang dieses Jahres in Auftrag gegeben, um mikro- und makro=F6konomische
Implikationen
der aktuellen rechtlichen Regelungen bzw. m=F6glicher Ver=E4nderungen analys=
ieren
zu lassen. Eine geplante Streichung des Patentierungsverbots f=FCr
Computerprogramme
in Artikel 52 Europ=E4isches Patent=FCbereinkommen (EP=DC) war von der
EP=DC-Revisionskonferenz
im November 2000 mit Blick auf das von der EU-Kommission angek=FCndigte
Richtlinienvorhaben
zur Harmonisierung der Patentierbarkeit von computer-bezogenen Erfindungen i=
n
der Europ=E4ischen Union zun=E4chst ausgesetzt worden. Die Kommission will d=
en
Richtlinienvorschlag
dem Vernehmen nach noch vor Ende dieses Jahres vorlegen; die n=E4chste
EP=DC-Revisionskonferenz
wird im Juni 2002 stattfinden.

Sie finden die Studie auf unserer Homepage unter:
http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Technologiepolitik/Rahmenbedingung=
en/I
nnovationsfreundlicher%20Rahmen.jsp



Weiterf=FChrende Links:

=46raunhofer Institut f=FCr Systemtechnik und Innovationsforschung:
http://www.isi.fhg.de

Max-Planck-Institut f=FCr ausl=E4ndisches und internationales Patent-,=
 Urheber- und
Wettbewerbsrecht: http://www.intellecprop.mpg.de/

Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse der EU-Kommission:
http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/softpatanalyse.htm

Ergebnisse der Internet-Befragung des Britischen Patentamtes:
http://www.patent.gov.uk/news/software.htm

Ergebnisse der Konsultationen der franz=F6sischen Regierung:
http://www.industrie.gouv.fr/observat/innov/carrefour/f2o_brevet.htm

Europ=E4isches Patentamt/Aktuelle Pr=FCfungsrichtlinien f=FCr Computerprogra=
mme:
http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2001_10_05_d.htm

Patentserver des Bundesministeriums f=FCr Bildung und Forschung:
http://www.patente.bmbf.de


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