[rohrpost] soli mit online-demo

[Reinhold Grether]

[Dieser Aufruf zur Solidaritaet von Hans Branscheidt
(medico international) und die nachfolgende Pressedokumentation
erreicht mich ueber thing-ffm.
Duerfte auch die rohrpost-Lesenden interessieren.
In der Hoffnung auf umlautfreundliche Mailrouter, RG]


Anl=E4sslich der Kriminalisierung der Online-Demonstration vom 20.6.2001=
 bei
www.lufthansa.com gegen die Abschiebepraxis der Deutschen Lufthansa AG


Aufruf zur Solidarit=E4t von Hans Branscheidt (medico international)

ZWEIHUNDERTF=DCNFZIG WERDEN MEHR

Eine der gelungensten und integersten demokratischen Aktionen ereignete=
 sich
im Juni 2001, initiiert f=FCr die der =D6ffentlichkeit des virtuellen=
 Netzes.
Von 150 namhaften Organisationen aus den Sph=E4ren der=
 Menschenrechtsarbeit,
der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's begr=FC=DFt, gef=F6rdert,
mitgetragen und vor allem aufgerufen, beteiligten sich schlie=DFlich 13 000
Menschen an der Aktion gegen die Deutsche Lufthansa: im vereinten Protest
gegen die routiniert vollzogene Abschiebungspraxis.

Millionenfach t=E4tigten demokratische Menschen entschiedene "Klicks"=
  w=E4hlten
kumulativ die Webseite der Lufthansa an, die dadurch zeitweilig  blockiert
wurde. Nun behauptet die Lufthansa eine dadurch verursachte
wirtschaftliche Sch=E4digung und meint vor allem aber ein Gesch=E4ft, dass=
 ihr
dadurch zu entgehen droht, wenn es ihr unm=F6glich gemacht werden sollte,
weiterhin lukrative Zwangabschiebungen von gefesselten Passagieren samt den
regul=E4r zwei beamteten Begleitern durchf=FChren zu k=F6nnen. Mitte des=
 Jahres
schon hatte die Pilotenvereinigung Cockpit und zugleich auch die =D6TV=
 ihren
Mitgliedern empfohlen, die Mitnahme von Personen zu verweigern, die sich
gegen ihre Verschubung wehren oder gefesselt sind.

Gegen diese Aktion und gegen deren demokratische Intention haben nun am 15.
Oktober Polizei und Staatsanwaltschaft zugeschlagen. Den Verantwortlichen
der beteiligten Internet-Domains www.libertad.de und www.sooderso.de wurde
ein gegen sie eingeleitetes Verfahren wegen N=F6tigung (=A7 111, 240 StGB)=
 zur
Kenntnis gebracht. B=FCror=E4ume wurden verw=FCstet, Computer beschlagnahmt=
 und
ein nennenswerter wirtschaftlicher Schaden verursacht. Und irgendwo im
Hintergrund wird auch der deutsche Repressions-Pr=E4zeptor Otto Schily=
 Regie
gef=FChrt haben.

Die Online-Demonstration gegen die Lufthansa hat nicht mehr und nicht
weniger realisiert als das, was die soeben beendete UN-Konferenz gegen
Rassismus in Durban nicht nur gefordert, sondern als Praxis allen
B=FCrgerinnen und B=FCrgern der Welt und den NGO's verpflichtend auferlegt=
 hat.
Die moralische Legitimit=E4t und die von den Vereinten Nationen gest=FCtzte
Legalit=E4t des Protest gegen die Lufthansa darf nicht in Deutschland in
Straftat und Verbrechen umgewandelt werden.

Als einer der Unterzeichner und Aufrufer der Onlinedemo bitte ich Sie ganz
herzlich, ihr pers=F6nliches Veto einzulegen - gegen den Abbau von
demokratischen Rechten und Pflichten, die im aktuellen Kontext des
planm=E4=DFigen Beseitigung von B=FCrgerrechten durch "Sicherheitspakete"
folgenreich erkennbar wird. Beteiligen Sie sich unverz=FCglich an einer
Kampagne des demokratischen Einspruchs bei den Polizeien und
Staatsanwaltschaften. Richten Sie denselben Protest an die Lufthansa. Per
Fax, per eMail, Brief oder Telefonat:

Deutsche Lufthansa AG, Vorstandsvorsitzender J=FCrgen Weber. eMail:
juergen.weber@dlh.de
Von-Gablenz-Strasse 2-6, 50679 K=F6ln,
Pressestelle Konzern und Passage
Tel: 069 696 2999, Fax: 069 696 95428

Amtsgericht Frankfurt
Gerichtsstra=DFe 2 60313 Frankfurt
Tel: 069 13 67 01, Fax 069 - 13 67 20 30

Staatsanwaltschaft  Frankfurt
Konrad Adenauer Str. 20
60313 Frankfurt/Main
Fax 069 - 13 67 21 00

Polizeipr=E4sidium Frankfurt. eMail: ppffm-presse@t-online.de

Spenden Sie unbedingt und bitte gro=DFz=FCgig auf das Libertad!-Konto.=
 Damit die
Arbeit weitergeht. Damit sofort der wirtschaftliche Schaden und die
Beschlagnahme der technischen Kommunikationsger=E4te kompensiert wird.

Damit vor allem aus der prim=E4ren Aktion der Onlinedemo, die nun=
 inkriminiert
wird, sinnvoll die zweite Kampagne hervorgeht: um die Zwangsabschiebungen
nun erst recht zu verhindern, und zugleich jetzt dar=FCber hinaus die=
 Freiheit
der Versammlung im Internet zu erk=E4mpfen.

ZWEIHUNDERTF=DCNZIG WERDEN MEHR! - Der Stein, den sie aufgehoben haben,=
 soll
auf ihre eigenen F=FC=DFe fallen.

Frankfurt am Main 18.10.2001,
Hans Branscheidt, medico international


P.s.: Zu pr=FCfen ist die Wirkung und die Umst=E4nde einer eventuellen
Selbstanzeige der Repr=E4sentantinnen und Repr=E4sentanten der 150 (und=
 mehr)
Organisationen und Tr=E4ger des Aufrufs zur Onlinedemo. Sie k=F6nnten uns=
 bitte
mitteilen, ob Sie potentiell dazu bereit w=E4ren. Wobei wir erst nach
verbindlicher R=FCcksprache mit Ihnen auf die Verwirklichung einer solchen
Ma=DFnahme zu sprechen k=E4men.

SPENDENKONTO
F=F6rderverein Libertad! e.V.
=D6kobank, BLZ 50090100
Spendenkonto 202 15810
Stichwort "Onlinedemo"

Bitte senden Sie eine Kopie ihres Protestschreibens und sowie ihre etwaige
Bereitschaft f=FCr eine m=F6gliche Selbstanzeige elektronisch an:
yes2demo@yahoo.com

Weiterer Kontakt zur Initiative Libertad!:

Yorkstr. 59, 10965 Berlin, Tel: 030 78 89 99 -01, Fax: 02 eMail:
berlin@libertad.de

Falkstr. 74, 60487 Frankfurt: Fax: 069 79 20 774, eMail:
kampagne@libertad.de


PRESSEREAKTION AUF DIE DURCHSUCHUNG (AUSZ=DCGE):


Berliner Zeitung, 19.10.01:
Computer und Festplatten beschlagnahmt - Lufthansa klagt gegen
Online-Demonstranten

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Internetnutzer, die sich
am 20. Juni dieses Jahres an einer Online-Demonstration beteiligt haben.
Etwa 150 Menschenrechts- und Antirassismusgruppen hatten zur=
 zweist=FCndigen
Blockade der Lufthansa-Homepage und Buchungsseiten des Konzerns aufgerufen.
Mit der Aktion protestierten die Cyber-Demonstranten gegen die Beteiligung
des Flugkonzerns an Abschiebungen von Asylbewerbern in ihre=
 Herkunftsl=E4nder.
Kurz nach der Internet-Aktion stellte die Lufthansa Strafanzeige wegen
Sachbesch=E4digung und Sabotage, weil Internetseiten kurzzeitig nicht=
 abrufbar
waren. Kunden h=E4tten w=E4hrend der Internet-Attacke keine Fl=FCge buchen=
 k=F6nnen,
sagte Lufthansa-Sprecher Thomas Jachnow. "Uns ist dadurch ein
wirtschaftlicher Schaden entstanden." Die H=F6he des Schadens wollte=
 Jachnow
nicht nennen.

1,2 Millionen Zugriffe
Am Mittwochmorgen durchsuchten Polizisten in Frankfurt/ Main die=
 B=FCror=E4ume
der Menschenrechtsgruppe "Libertad" und eine Wohngemeinschaft. Die
Initiative hatte dazu aufgerufen, sich an der Online-Demonstration zu
beteiligen. Die Polizei beschlagnahmte s=E4mtliche Computer, Festplatten,=
 CDs
und Dokumente. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag
best=E4tigte, laufe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beteiligten der
Initiative "Libertad", der im Internet dazu aufgerufen haben soll,
Straftaten zu begehen. Die Abteilung "Straftaten mit politischem
Hintergrund" hat die Ermittlungen =FCbernommen.
Am 20. Juni registrierte die Lufthansa zwischen 10 und 12.30 Uhr etwa 1,2
Millionen Zugriffe auf ihre Internetseiten. Mit Hilfe einer speziell
entwickelten Software verschickten die Online-Demonstranten massenhaft
Anfragen. "Gegen einen Teil dieser Leute wird nun wegen versuchter=
 N=F6tigung
ermittelt", sagte der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job
Tilmann. =DCber die so genannte IP-Nummer, die jeder Rechner besitzt,=
 k=F6nnen
die Beh=F6rden die Identit=E4t der Beteiligten ermitteln.
In einer ersten Reaktion bezeichneten die Initiatoren der Online-Demo die
Durchsuchungen als "kleingeistige Polizeistaatsmentalit=E4t", wie
"Libertad"-Sprecherin Anne Morell am Donnerstag sagte. "Im Zeitalter von
E-Commerce wird auch der E-Protest Schule machen."

Juristischer Pr=E4zedenzfall
Vorerst stehen die deutschen Beh=F6rden vor einem komplizierten Fall: F=FCr
Internet-Proteste gibt es noch keine juristische Spruchpraxis. Die
Netzaktivisten berufen sich auf das per Grundgesetz festgelegte
Demonstrationsrecht und hatten ihre Aktion sogar beim Ordnungsamt der Stadt
K=F6ln angemeldet. Dort fand am 20. Juni die Jahreshauptversammlung der
Lufthansa-Aktion=E4re statt. "Libertad"-Sprecherin Morell betont: "Das
Internet ist ein =F6ffentlicher Raum, dort m=FCssen auch politische=
 Konflikte
ausgetragen werden." Die gesamte Aktion sei gewaltfrei verlaufen. "Wir=
 haben
weder Rechnersysteme noch Daten zerst=F6rt."
Der Flugkonzern ist hingegen von der Strafbarkeit der Aktion =FCberzeugt.=
 "Das
war Sabotage und keine Demonstration. Dazu fehlte die k=F6rperliche
Anwesenheit der Demonstranten", sagt Lufthansa-Sprecher Jachnow. Den
entstandenen Schaden will sich das Unternehmen von den Urhebern ersetzen
lassen.
Zweifel an der Strafbarkeit der Internet-Aktion hat der Berliner
Medienanwalt Thorsten Feldmann. Bei einer N=F6tigung m=FCsse Gewalt=
 angewandt,
bei Sabotage etwas dauerhaft ver=E4ndert werden, sagt der Rechtsexperte.=
 "Das
kann ich in diesem Fall nicht erkennen", sagt er. Doch rechtswidrig sei die
Online-Demonstration als Eingriff in den Gewerbebetrieb durchaus. Den
Schaden k=F6nne sich der Konzern auf zivilrechtlichem Wege erstatten=
 lassen.
Allerdings m=FCsste Lufthansa dann die Schadensh=F6he nennen.

+++

Frankfurter Rundschau, 19.10.2001:
Die Demo mit der Maus hat ein juristisches Nachspiel  - Der Versuch von
Abschiebungsgegnern, den Lufthansa-Server lahm zu legen, besch=E4ftigt=
 jetzt
Polizei und Gerichte
Der viel beachtete Versuch von Abschiebungsgegnern, die Internetseiten der
Lufthansa lahm zu legen, hat ein juristisches Nachspiel. Die Polizei
durchsuchte am Mittwoch die R=E4ume der Initiative "Libertad" im Dritte=
 Welt
Haus. Dem Durchsuchungsbeschluss liegt der Verdacht der N=F6tigung und der
Anstiftung zu Straftaten zu Grunde. "Libertad" weist das zur=FCck und pocht
auf die Demonstrationsfreiheit.
Die Aktion "Lufthansa goes offline" w=E4hrend der Hauptversammlung des
Unternehmens am 20. Juni wurde international aufmerksam verfolgt. Die
Netzgemeinde war gespannt, ob es "Libertad" und weiteren 150
Menschenrechtsgruppen gelingen w=FCrde, die Internetseiten der
Luftfahrtgesellschaft mit massenhaften Anfragen zu blockieren. Die Antwort:
ein entschiedenes Jein. Zwar konnten vor=FCbergehend keine Tickets gebucht
werden, aber mit etwas Geduld waren viele Seiten der Homepage zu erreichen.
F=FCr die Initiatoren der Online-Demonstration war das aber gar nicht so
wichtig. Sie hatten ihr Ziel schon vorher erreicht, n=E4mlich auf ihr
politisches Anliegen aufmerksam zu machen. Zahlreiche Medien berichteten
=FCber die Demo mit der Maus und transportierten so die Botschaft, dass
"Libertad" und andere Gruppen gegen die Abschiebung von Fl=FCchtlingen in=
 den
Flugzeugen der Lufthansa protestieren.
Solche Nachrichten kratzen am Image des Unternehmens, das=
 gebetsm=FChlenartig
wiederholt, zu solchen Transporten gesetzlich verpflichtet zu sein. Deshalb
erstattete die Fluglinie Anzeige gegen "die Chaoten", wie LH-Sprecher=
 Thomas
Jachnow die Abschiebegegner tituliert. F=FCr die Lufthansa ist der=
 E-Protest
nichts anderes als Sachbesch=E4digung und Computer-Sabotage. "Der Zugriff=
 auf
unsere Buchungsmaschine und bestimmte Seiten war nicht mehr m=F6glich",
begr=FCndet Jachnow die Anzeige.
Bei der Aktion sollen von 13 614 Leuten 1,2 Millionen Mal Lufthansa-Seiten
aufgerufen worden sein, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Job
Tilmann. Das betrachte man als N=F6tigung. "Libertad" sieht die Aktion nach
den Worten ihres Sprechers Sven Maier dagegen durch das Demonstrationsrecht
gedeckt. Die Teilnehmer h=E4tten nichts besch=E4digt, sondern nur Anfragen
gestartet - wie jeder andere Internet-User auch. Wie bei einer Demo auf der
Stra=DFe habe es deshalb "Verkehrsbeeintr=E4chtigungen" auf der Website=
 gegeben.
Autofahrer k=F6nnten auch keinen Schaden geltend machen, wenn sie wegen=
 eines
Protestzuges im Stau stehen. Mit einem Durchsuchungsbeschluss des
Amtsgerichts filzten Polizeibeamte am Mittwochmorgen R=E4ume im Dritte Welt
Haus in Bockenheim. Zehn Computer, Dutzende Festplatten, Disketten, CDs und
Dokumente nahmen die Beamten mit. Ob "Libertad" Beschwerde gegen den
Durchsuchungsbeschluss einlegt, ist laut Maier noch nicht entschieden.
Kein Verst=E4ndnis hat auch das Dritte Welt Haus f=FCr das Vorgehen der=
 Polizei.
Die Beamten h=E4tten nicht nur das "Libertad"-B=FCro, sondern s=E4mtliche=
 R=E4ume
au=DFer denen von Amnesty International durchw=FChlt, was nicht durch den
Durchsuchungsbeschluss gedeckt sei, berichtete ein Vorstandsmitglied.
Au=DFerdem h=E4tten die Polizisten etliche T=FCren, Schreibtische und=
 Schr=E4nke
aufgebrochen, obwohl man angeboten habe, alles aufzuschlie=DFen.
Polizeisprecher Peter Borchardt entgegnete, die Beamten h=E4tten sich "klar=
 an
den Beschluss gehalten". Die R=E4ume seien unter anderem durch
"Libertad"-Aufkleber identifiziert worden. Diese Aufkleber, so das
Vorstandsmitglied des Dritte Welt Hauses, gebe es in nahezu allen R=E4umen.
Denn viele dort arbeitende Gruppen h=E4tten "gro=DFe Sympathien" f=FCr die
Online-Demo. Sie h=E4tten jedoch nichts mit dem Ermittlungsverfahren zu=
 tun,
das momentan laufe.  Von Volker Mazassek.
+++
 tageszeitung, 19.10.2001:
Heimsuchung - =DCbers Netz wurde im Sommer kurzzeitig die=
 Lufthansa-Homepage
lahm gelegt. Jetzt erfolgten Durchsuchungen
BERLIN taz. Die Ordnungsh=FCter leisteten ganze Arbeit. Mehrere Computer,
hunderte CDs sowie zahlreiche andere Dokumente wechselten am Mittwochmorgen
die Besitzer, als Beamte des Staatsschutzes in R=E4ume des Frankfurter
Dritte-Welt-Hauses eindrangen.
Die Bewohner einer Wohngemeinschaft in der Stadt waren eine halbe Stunde
zuvor aus dem Schlaf gerissen worden: Auch hier lie=DFen die Polizisten=
 Rechne
r und CD-ROMs mitgehen. Grund f=FCr die Durchsuchungen: Die Initiative
Libertad hatte im Sommer gemeinsam mit der Kampagne "kein mensch ist
illegal" wegen der Abschiebepolitik der Lufthansa zu einer
Online-Demonstration gegen das Flugunternehmen aufgerufen. Daraufhin
erstattete Lufthansa Anzeige gegen Unbekannt.
Nach monatelangen Ermittlungen - am 20. Juni, dem Tag der
Lufthansa-Hauptversammlung, war die Homepage des Unternehmens =FCber 1,2
Millionen Mal aufgerufen worden, was zum zeitweiligen Absturz der Seite
f=FChrte - erlie=DF die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nunmehr
Durchsuchungsbefehl, den die Beamten nun durchsetzten: Mehrere Scheiben und
T=FCren wurden beim Eindringen ins Dritte-Welt-Haus zerst=F6rt, bei der
Durchsuchung in der Wohngemeinschaft von Andreas V., dem Inhaber der
Libertad-Domain, beschlagnahmten die Beamten auch Rechner seiner
Mitbewohner. Obwohl sich der Durchsuchungsbefehl wegen Verdachts der
N=F6tigung und der Anstiftung zu Straftaten lediglich gegen Vogel richtete,
durchsuchten die Polizisten nicht nur die Libertad-R=E4ume im
Dritte-Welt-Haus, sondern beschlagnahmten s=E4mtliche Rechner auch in den
anderen B=FCros. Die Beamten, so der Sprecher der Frankfurter
Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, h=E4tten diese "irrt=FCmlich f=FCr=
 B=FCror=E4ume von
Libertad" gehalten. Der Libertad-Webmaster V. hingegen geht von einem
gezielten Vorgehen der Frankfurter Justizbeh=F6rden aus und sprach von=
 einem
"unverh=E4ltnism=E4=DFigen Einsatz". Ziel sei es, die in Deutschland mit=
 der
Blockade der Lufthansa-Homepage erstmals durchgef=FChrte Form einer=
 virtuellen
Demonstration "juristisch handhabbar zu kriegen". Der Pressesprecher von
Lufthansa, Thomas Jachnow, bezeichnete die Hausdurchsuchung gegen=FCber der
taz gestern als "sehr erfolgreich". W=E4hrend die Staatsanwaltschaft=
 derzeit
nur wegen Verdachts der N=F6tigung und Aufrufs zu einer Straftat ermittele,
habe die Lufthansa bereits im Sommer Anzeige wegen Sachbesch=E4digung und
Sabotage erstattet.  MARKUS BICKEL