[rohrpost] Strafanzeige gegen Buessow und NRW-Zensur-Provider

[Alvar Freude]

Hi,

am Montag habe ich Strafanzeige gegen B=FCssow und die =
NRW-Zensur-Provider
gestellt; nun ist alles Online:=20

  http://www.odem.org/zensur/


Und ausnahmsweise hier noch gleich die komplette Pressemitteilung dazu:


  PRESSEMITTEILUNG vom 23. Januar 2002

  Strafanzeige gegen Regierungspr=E4sident D=FCsseldorf
  Staatsanwaltschaft soll Internet-Zensur in NRW untersuchen

  Die 38 Seiten schwere Strafanzeige[1] richtet sich gegen=20
  Mitarbeiter der Bezirksregierung D=FCsseldorf, verschiedene=20
  Internet-Provider, Hochschulen und Institutionen.
  Alvar Freude, Gr=FCnder der Online-Initiative Odem.org,[2]=20
  erhebt darin schwere Vorw=FCrfe gegen den D=FCsseldorfer=20
  Regierungspr=E4sidenten: "Es besteht der Verdacht, dass=20
  J=FCrgen B=FCssow und seine Kollegen Internetprovider=20
  unrechtm=E4=DFig dazu n=F6tigen, den Datenverkehr im Internet=20
  massiv zu beschr=E4nken." Au=DFerdem, so Freude weiter, k=F6nne=20
  man von Anstiftung zur Datenmanipulation, wenn nicht gar=20
  Computersabotage reden.

  B=FCssow hatte unter Androhung hoher Bu=DFgelder Internet-Provider=20
  dazu aufgefordert, vier unerw=FCnschte ausl=E4ndische Webserver=20
  zu blockieren.[3]
  Die von der Bezirksregierung empfohlenen Ma=DFnahmen verhindern=20
  jegliche Kommunikation mit den betroffenen Servern bzw. leiten=20
  sie um. Dies betrifft anscheinend auch E-Mails, was eine=20
  Verletzung des Fernmeldegeheimnisses bedeuten w=FCrde.

  Mit diesen Ma=DFnahmen werde die Informationsfreiheit der B=FCrger=20
  in einer Weise eingeschr=E4nkt, die mit dem Grundgesetz nicht=20
  vereinbar sei, kritisiert Netzaktivist Freude, dessen=20
  Anti-Zensur-Arbeit insert_coin[4] im Oktober mit dem=20
  Internationalen Medienkunstpreis 2001 ausgezeichnet[5] wurde:=20
  "Herr B=FCssow und die sperrenden Provider beschr=E4nken nicht=20
  die Meinungsfreiheit der Inhalts-Anbieter, sondern das Recht=20
  des sich-informieren-d=FCrfens der B=FCrger."

  Weitere Informationen Online unter http://www.odem.org/zensur/


Siehe auch: http://www.odem.org/presse/


Fussnoten:

[1] http://www.odem.org/zensur/anzeige/=20

[2] http://www.odem.org/

[3] Siehe beispielsweise: http://www.ccc.de/censorship/ und =20
    http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11225/1.html

[4] http://www.odem.org/insert_coin/=20
   (die Arbeit entstand zusammen mit Dragan Espenschied)

[5] http://www.swr.de/medienkunstpreis_2001/de/wettbewerb2001/preise.html




--=20
// Zensurfreies Internet am Telefon: http://www.teletrust.info/
// Das freieste Medium von allen?    http://www.odem.org/insert_coin/
// Blaster:                          http://www.assoziations-blaster.de/
// Online-Demonstration:             http://www.odem.org/