[rohrpost] Fwd: Presseerklärung des FoeBuD e.V. zur Erweiterung
des Polizeigesetzes in NRW
klausmoeller
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Fri, 19 Jul 2002 10:29:25 +0200
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>Subject: Presseerklärung des FoeBuD e.V. zur Erweiterung des
>Polizeigesetzes in NRW
>Date: Thu, 18 Jul 2002 20:11:59 +0200
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>
>Presseerklärung des FoeBuD e.V. zur Erweiterung
>des Polizeigesetzes in NRW
>
>
>Bürger wollen keine Überwachung sondern Sicherheit!
>
>Mit Datum 17.7.2002 veröffentlicht das Innenministerium NRW eine
>Presseerklärung, dass in NRW zukünftig in "Kriminalitätsbrennpunkte=
n
>mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl,
>Körperverletzung und Sachbeschädigung" vorgegangen werden soll.
>
>Dabei verweist das Innenministerium auf die "erfolgreichen Zahlen des
>Bielefelder Modellprojekts". Tatsächlich gibt es solche "erfolgreichen
>Zahlen" nicht: Lange vor der Installation der Überwachungsanlagen im
>Ravensberger Park, verschwand der Eindruck eines
>"Krimiminalitätsbrennpunkts" durch andere Maßnahmen: Das Gelände wurd=
e
>aufgeräumt, Sträucher zurück geschnitten, eine Ruine entfernt resp=
.
>renoviert, neue Beleuchtung installiert.
>
>Im Bericht des Polizeipräsidiums an das Innenministerium NRW wurden
>Informationen unterschlagen und geschönt:
>
> · Gelogen ist: Es gab keine positive Prüfung durch die
> Landesdatenschutzbeauftragte: Vielmehr hat sich die
> Landesdatenschutzbeauftragte vehement gegen die Videoüberwachung
> ausgesprochen.
>
> · Gelogen ist, dass "das öffentliche Interesse insgesamt eher
> unauffällig" war: Richtig ist, dass die Medien in Bielefeld das Thema
> nicht in der angemessenen Art und Weise aufgegriffen hatten.
> Kritische Leserbriefe wurden nicht veröffentlicht.
>
> · Richtig ist: Tatsächlich haben vielfach Protestaktionen von
> Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Aktionsformen
> stattgefunden: Mindestens zwei Demonstrationen, ein Infostand in der
> Bielefelder Innenstadt, eine Kunstaktion im Ravensberger Park; bei
> der Pressekonferenz zur Installation der Videoüberwachung waren
> protestierende Bürgerinnen und Bürger mit Transparenten anwesend und
> es fand ein bundesweites Seminar für Lokalpolitikerinnen und
> -Politiker zum Thema Videoüberwachung (mit Besichtigung des
> Monitorraums im Polizeigebäude) des FoeBuD e.V. in Bielefeld statt.
>
> · Richtig ist: Ein Bürger hat gegen das Modellprojekt Klage
> eingereicht.
>
> · Dies wurde größtenteils im Bericht unterschlagen, um in Düssel=
dorf
> zu suggerieren, dass es der Öffentlichkeit sowieso egal sei.
>
> · Richtig ist: Von positiven Erfahrungen kann keine Rede sein, denn
> die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Von etwa 23.000 Straftaten
> wurden nur 0,2 Prozent im Ravensberger Park verübt. Im gesamten Jahr
> 2000 waren es nur 6 Delikte.
>
> · Richtig ist: Eine Evaluation des sogenannten Modellprojektes
> Videoüberwachung kann es wegen fehlender Zahlen nicht geben. Das
> bestätigte auch der beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Klaus Boers von
> Institut für Kriminologie der Universität Münster.
>
>Die Argumente gegen Videoüberwachung haben wir vielfach in die
>Diskussion getragen und sie sind unwiderlegt:
>
>Video- und Kameraüberwachung ist unsinnig:
>
> · Videoüberwachung hilft konkret keinem Opfer. Wer in eine
> unangenehme Situation kommt, wer überfallen wird, braucht sofortige
> Hilfe durch andere Menschen, die einschreiten. Eine Aufzeichnung des
> Vorfalls kann bestenfalls nachträglich für die Ermittlungen der
> Polizei verwertet werden.
>
> · Videoüberwachung ist sinnlos zur Senkung der Kriminalität: Es wi=
rd
> eine Verdrängung der Szene in andere Stadtteile (Einkaufsstraßen,
> Wohngebiete) geben. Konsequent zu Ende gedacht führt das langfristig
> zu einer flächendeckenden Videoüberwachung.
>
> · Videoüberwachung verletzt die Rechtsstaatlichkeit (die
> Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, wenn alle dauernd
> beobachtet werden und damit als potentielle Straftäter/innen
> behandelt werden) und die Würde des Menschen. Das
> Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Volkszählungsurteil
> festgestellt, dass Menschen, die damit rechnen müssen, dass all ihre
> Handlungen registriert und gespeichert werden, alles tun werden, um
> nicht aufzufallen. Sie werden also z.B. vermeiden, zu einer
> öffentlichen Versammlung oder zu einer Bürgerinitiative zu gehen,
> also ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. Damit schadet eine
> solche Überwachung nicht nur der individuellen Entfaltung einzelner
> Menschen, sondern auch dem Gemeinwohl.
>
>Wem nützt die Videoüberwachung eigentlich?
>
>Sie nützt populistischen Politikern, die demonstrieren wollen, dass
>sie etwas tun, Herstellerfirmen Kameras verkaufen und installieren.
>
>Am interessantesten ist Videoüberwachung ausschließlich für Firme=
n
>interessant, die die Wartung übernehmen und vor allem die, die die
>Standleitungen anbieten. Vor einigen Jahren noch zahlte die Polizei in
>Köln monatlich 8.000 DM (4.000 Euro) für jede Leitung zu einer
>Notrufsäule. Bisher wurde stets darüber geschwiegen, was jede Leitung
>von einer Kamera zur Überwachungszentrale kostet.
>
>Wir haben es hier mit den Auswüchsen der Lobbyarbeit des ZVEI
>(Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie) zu tun.
>
>Selbst wenn wir es als einen wünschenswerten Aspekt ansehen sollten,
>dass viel Steuergeld in den Taschen einiger weniger
>Leitungsklüngelbarone wandert, ist die Gefahr für unsere Demokratie,
>die durch Überwachungssysteme in öffentlicher und privater Hand
>gegeben sind, nicht hinzunehmen.
>
>Fazit:
>
>Wir stellen fest:
>
> · Das Pilotprojekt Videoüberwachung war keineswegs erfolgreich.
>
> · Der Bericht des Innenausschusses ist nicht wahrheitsgemä=
ß
> beziehungsweise lässt vorsätzlich entscheidende Fakten aus, die gegen
> Videoüberwachung sprechen.
>
> · Aufgrund eines solchen wissentlich falschen Berichtes eine
> schwerwiegende Gesetzesänderung zu veranlassen ist unverantwortlich.
>
>Wir fragen uns insbesondere, ob die beiden grünen Minister im Kabinett
>völlig ahnungslos sind, tief und fest geschlafen haben oder ob ihnen
>Bürgerrechte mittlerweile so egal sind, dass sie diese der F.D.P.
>überlassen wollen...
>
>Für den FoeBuD e.V.
>Rena Tangens, padeluun, Tom Budewig
>
>
>
>
>FoeBuD e.V.
>Marktstrasse 18
>33602 Bielefeld
>eMail: foebud@bionic.zerberus.de
>Tel: 0521-175254
>Fax: 0521-61172
>www.foebud.org
>
>
>
>
>Diese Pressemitteilung kommt vom FoeBuD e.V., der sich 1987 als Verein
>zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
>gründete. Bekannt wurde der Verein durch Vernetzungsarbeit im
>Zerberus-Netz, seine Mailbox BIONIC, das Friedensnetzwerk ZaMir in
>Ex-Jugoslawien, das deutschsprachige Handbuch zu dem
>Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP), die jährliche
>Verleihung der BigBrotherAwards und seine monatliche
>Veranstaltungsreihe PUBLIC DOMAIN zu Themen aus Zukunft und Technik,
>Wissenschaft und Politik, Kunst und Kultur.
>
>
>
>
>
>Freundliche Grüße
>//padeluun
>
>--
> padeluun c/o Art d'Ameublement, Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
> Es ist sinnlos, zur Erhaltung der Freiheit, die Freiheit
> zu beschränken oder gar abzuschaffen
> ----------------------------------------------------------------------
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