[rohrpost] B_richt 01(surfaced by bkademie)

[Matze Schmidt]

At 23:04 12.11.2002 +0100, you wrote:
>dass die
>Rechtsverwaltung der Universitaet Kassel das Heft in die Hand bekommen und
>an 2 Dingen Anstoss genommen hatte: Zum einen der Spruch =84Fuck the System
>!=93 auf der vorletzten Seite des Heftes und einer Veranstaltung,
>ausgeschrieben als =84burn it !  Ueberlegungen, das Rathaus und Citypoint
>anzuzuenden, um Obdachlose und Drogenabhaengige zu waermen=93.
>Diesbezueglich wird nun die fuer finanzielle Antraege ihre Unterschrift
>spendende Professorin vor das Rektorat zitiert.

From: "Thomas Brunst" <safercity@hotmail.com>
To: safercity@hotmail.com
Subject: SAFERCITY.DE informiert: Rasterfahndung
Date: Wed, 13 Nov 2002 12:18:58 +0000

1.)

Daten sollen vernichtet werden

Studentenschaften fordern R=FCcktritt von Innenminister Bouffier
GIESSEN. Nachdem das Verwaltungsgericht Gie=DFen die Herausgabe von=20
Studenten-Daten im Zuge der Rasterfahndung am vergangenen Freitag f=FCr=20
rechtswidrig erkl=E4rt hat, legte gestern nun das Landeskriminalamt (LKA)=
 beim=20
Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde gegen das Gie=DFener Urteil ein.
Aus den Innenministerium hei=DFt es dazu, man k=F6nne sich mit dem Urteil=
 des=20
Verwaltungsgerichts nicht zufrieden geben, zumal in allen anderen=20
Bundesl=E4ndern die gleiche Vorgehensweise nicht beanstandet worden sei.=20
Dar=FCber hinaus sei es aufgrund der derzeitigen Gef=E4hrdungslage nach wie=
 vor=20
notwendig, die Rasterfahndung in Hessen umzusetzen. Diese sei ein wichtiges=
=20
polizeiliches Instrument, um vorbeugend so genannte =84Schl=E4fer=93=
 ausfindig zu=20
machen. Die Hessische Landesregierung hatte bereits Anfang dieses Jahres=20
einen erfolglosen Anlauf zur Rasterfahndung unternommen, der von zwei=20
Gerichten gestoppt wurde.
Daraufhin verabschiedeten CDU und FDP im Landtag ein neues Polizeigesetz.=20
Trotz neuem Gesetz hatten die Unis Gie=DFen und Marburg sowie die=20
Fachhochschulen aus Frankfurt, Fulda, Gie=DFen-Friedberg und Wiesbaden keine=
=20
Daten ans LKA =FCbermittelt =96 und sind in einem erstinstanzlichen Urteil=
 vom=20
Gie=DFener Verwaltungsgericht best=E4tigt worden.
Die Richter hatten die Herausgabe von Daten an das LKA aus einer Reihe von=
=20
Gr=FCnden als rechtswidrig bezeichnet. Unter anderem habe die Polizeibeh=F6r=
de=20
Daten verlangt, die nach Datenschutzbestimmungen bei den Hochschulen gar=20
nicht mehr gespeichert sein d=FCrften =96 etwa der Geburtsort ehemaliger=20
Studenten. Daraufhin forderten einige Hessische Hochschulen, die bereits=20
personenbezogene Studentendaten zur Rasterfahndung weitergeleitet hatten,=20
einen Auswertungsstopp f=FCr die von ihnen gelieferten Daten. Nun fordern=
 die=20
Studentenschaften der Unis Kassel, Marburg, Gie=DFen, Frankfurt und=
 Darmstadt=20
sowie der freie Zusammenschluss der Studentenschaften in Bonn in einem=20
offenen Brief an Innenminister Volker Bouffier seinen R=FCcktritt und=20
verlangen in einem weiteren Schreiben an das LKA die Vernichtung bisher=20
=FCbermittelter Daten. In dem Brief an Innenminister Bouffier wird=
 ausgef=FChrt,=20
dass sich an der Rechtswidrigkeit der Rasterfahndung in Hessen auch nach der=
=20
=C4nderung des Hessischen Gesetz =FCber die =F6ffentliche Sicherheit und=
 Ordnung=20
nichts ge=E4ndert habe. Ein Blick auf die Entwicklung der Rasterfahndung,=
 mit=20
dem Scheitern im Februar, der schnellen Gesetzes=E4nderung und die=
 neuerlichen=20
Versuche zur Rasterfahndung zeige, dass der Innenminister verzweifelt an=20
dieser ineffektiven Fahndungsmethode festhalte.
Mit pr=E4ventiver Terrorismusbek=E4mpfung habe dies jedenfalls nichts zu=
 tun.=20
Datenschutz sei kein T=E4terschutz und Grundrechte seien nicht dazu da,=20
st=E4ndig eingeschr=E4nkt zu werden. Der Schutz der B=FCrgerinnen und B=FCrg=
er vor=20
staatlichen Eingriffen m=FCsse weiterhin gew=E4hrleistet bleiben. Volker=20
Bouffier habe sich mit seiner Praxis der permanenten Aush=F6hlung von=20
Grundrechten, die f=FCr einen Rechtsstaat konstitutiv seien, in seinem Amt=
 als=20
Innenminister eines demokratischen Rechtsstaats als nicht mehr tragbar=20
erwiesen. =84Wir fordern Sie deshalb auf Ihr Amt als Hessischer=
 Innenminister=20
zur Verf=FCgung zu stellen=93, hei=DFt es in dem Schreiben der=
 Studentenschaft.
In einem weiteren Schriftst=FCck wird das LKA aufgefordert, die=
 unrechtsm=E4=DFige=20
Praxis der Datensammlung an den hessischen Hochschulen zu beenden und alle=
=20
bisher gesammelten Daten zu vernichten. Der diskriminierenden und in die=20
Grundrechte der Betroffenen eingreifenden Praxis der Rasterfahndung m=FCsse=
=20
sofort ein Ende gesetzt werden. F=FCr die betroffenen Kommilitonen m=FCsse=
=20
endlich wieder Rechtssicherheit geschaffen werden. (Gie=DFener Anzeiger,=20
13.11.02)


2.)

Rasterfahndung

Studenten fordern Bouffiers R=FCcktritt

GIESSEN. Nach dem erneuten gerichtlichen Stopp der Rasterfahndung nach=20
terroristischen "Schl=E4fern" haben Studenten den R=FCcktritt von=
 Innenminister=20
Bouffier (CDU) verlangt. Dieser halte trotz des gerichtlichen Tauziehens an=
=20
der "ineffektiven Fahndungsmethode" fest, kritisierten Studentenvertreter=20
aus Gie=DFen, Marburg, Kassel, Frankfurt und Darmstadt am Dienstag in einem=
=20
offenen Brief. lhe

[ document info ]
Copyright =A9 Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 13.11.2002 um 00:03:37 Uhr
Erscheinungsdatum 13.11.2002


3.)

Beschwerde gegen Urteil zur Rasterfahndung
Landeskriminalamt will Sachverhalt von Verwaltungsgerichtshof =FCberpr=FCfen=
=20
lassen =96 Hochschulen sehen sich gest=E4rkt

WIESBADEN/GIESSEN(lhe). Das hessische Landeskriminalamt (LKA) legt gegen die=
=20
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gie=DFen zur Rasterfahndung an den=20
Hochschulen nach terroristischen =84Schl=E4fern=93 Beschwerde ein. Das=20
Innenministerium vertrat am Montag in Wiesbaden die Ansicht, das Urteil sei=
=20
nicht zufrieden stellend, weil in allen anderen 15 Bundesl=E4ndern die=
 gleiche=20
Vorgehensweise nicht beanstandet worden sei. Es m=FCsse daher vor dem=20
Verwaltungsgerichtshof in Kassel =FCberpr=FCft werden. Das Ziel, mit dem=20
polizeilichen Instrument terroristische Anschl=E4ge im Vorfeld zu=
 verhindern,=20
d=FCrfe bei allen juristischen Auseinandersetzungen nicht aus den Augen=20
verloren werden.
Angesichts der derzeitigen Gef=E4hrdungslage sei es notwendig, die=20
Rasterfahndung in Hessen umzusetzen, hei=DFt es in der Mitteilung des=20
Innenministeriums. Bis auf sechs Hochschulen h=E4tten alle Institutionen=
 ihre=20
Daten an das LKA geliefert. In den anderen Bundesl=E4ndern seien die Daten=
 den=20
zust=E4ndigen Stellen bereits =FCbermittelt worden und die Rasterfahndung=20
angelaufen. Die Frankfurter Universit=E4t, die die Daten bereits an das LKA=
=20
weiter gegeben hat, war am Montag nicht f=FCr eine Stellungnahme zu=
 erreichen.=20
Die drei mittelhessischen Hochschulen und die Fachhochschule in Fulda, die=
=20
bislang noch keine Studentendaten weiter gegeben haben, sahen sich in ihrer=
=20
Position gest=E4rkt. Das Verwaltungsgericht Gie=DFen hatte in einer=
 Anordnung am=20
Freitag entschieden, die =DCbermittlung von pers=F6nlichen Daten der=
 Studenten=20
an das LKA sei rechtswidrig. Damit hatten zwei Studenten der Gie=DFener und=
=20
der Marburger Universit=E4t mit ihren Antr=E4gen auf einstweilige Anordnung=
=20
Erfolg. Die Hochschulen in Mittelhessen und in Fulda hatten wegen=20
rechtlicher Bedenken die personenbezogenen Daten der Studenten trotz einer=
=20
Frist nicht weiter gegeben und damit dem Amtshilfeersuchen des LKA nicht=20
entsprochen. =84Wir haben bislang keine Daten von Studenten an das=20
Landeskriminalamt herausgegeben, und dabei bleibt es=93, sagte der Sprecher=
=20
der Marburger Universit=E4t, Klaus Walter. Der Vize-Pr=E4sident der=20
Fachhochschule Gie=DFen-Friedberg, Hajo K=F6ppen, betonte: =84Aus meiner=
 Sicht=20
verbietet sich eine Daten=FCbermittlung =96 schlie=DFlich hat das Gericht zu=
=20
unseren bestehenden Bedenken sogar noch weitere hinzugef=FCgt.=93 Der=
 Pr=E4sident=20
der Gie=DFener Universit=E4t, Prof. Stefan Hormuth, h=E4lt eine Weitergabe=
 von=20
Studentendaten derzeit f=FCr =84sehr unwahrscheinlich=93. =84Wir m=FCssen=
 m=F6gliche=20
Konsequenzen aber noch pr=FCfen.=93 Der Pr=E4sident der Fachhochschule=
 Fulda,=20
Roland Schopf, sagte: =84Das Urteil best=E4tigt unsere rechtliche=
 Einsch=E4tzung.=93=20
(Kreis-Anzeiger, 12.11.02)


4.)

Hessen dringt auf Rasterfahndung

WIESBADEN. Mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel will=
=20
Hessen die Rasterfahndung an seinen Hochschulen retten. Der Sprecher des=20
Innenministeriums in Wiesbaden, Michael Bu=DFe, erkl=E4rte am Montag, wegen=
 der=20
aktuellen Gefahrenlage sei die Rasterfahndung notwendig. Das=20
Verwaltungsgericht Gie=DFen hatte am Freitag die Herausgabe=
 personenbezogener=20
Daten von Studenten durch die Universit=E4ten Gie=DFen und Marburg=
 untersagt.=20
(AP, Berliner Zeitung, 12.05.02)