[rohrpost] PRESSESCHAU WAHLTHEMEN

Die Aug 9 17:38:00 CEST 2005

(hallo, 
wenns interessiert ... 
beste gruesse
-th ) 

PRESSESCHAU WAHLTHEMEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wahlkampf hat begonnen. Aus diesem Anlass hat
die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb einen
täglichen Newsletter eingerichtet, der bis zum 20.
September 2005 täglich eine Presseschau zu den
wichtigsten Themen des Wahlkampfes bietet. Hier
erhalten Sie die erste Ausgabe des Newsletters.
Wenn Sie ihn weiter beziehen möchten, können Sie
sich unter http://www.bpb.de/presseschau anmelden.
Dort finden Sie auch ein Archiv sämtlicher
vorangegangen Presseschauen.

Mit besten Grüßen aus Bonn
Die Redaktion

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1. Wahlen
1.1. Neuwahlen

"RÄTSELHAFTER DEUTSCHLAND-ACHTER"
Hintergrund, Süddeutsche Zeitung vom 9.8.2005
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Helmut Kerscher stellt die einzelnen Mitglieder des Zweiten 
Senats des Bundesverfassungsgerichts vor, die über die 
Klagen gegen die Auflösung des Bundestages entscheiden 
werden. Kerscher meint, dass es unmöglich sei, ihre 
Entscheidung vorauszusagen, da die weltanschauliche 
Orientierung der Richter wohl kaum eine Rolle spielen 
dürfte. "Es ist wahrscheinlich leichter, einen Fünfer im 
Lotto zu tippen, als das präzise Abstimmungsergebnis der 
acht Mitglieder des Zweiten Senats vorherzusagen."
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-21

DIETER GRIMM GEGEN DIE AUFLÖSUNG DES BUNDESTAGES
Interview, Süddeutsche Zeitung vom 9.8.2005
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Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm zweifelt in 
diesem Gespräch mit der "Süddeutschen" an der 
Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bundespräsident Köhler 
zur Auflösung des Bundestages. Man müsse in dieser Frage 
zwischen "politisch wünschbarem und rechtlich zulässigem 
unterscheiden." Grimm meint, dass Bundeskanzler Schröder in 
Wahrheit nicht durch den Bundestag, sondern den Bundesrat 
blockiert werde. "Die Verfassungsmäßigkeit der 
Auflösungsentscheidung hängt davon ab, ob die Regierung 
tatsächlich ihres parlamentarischen Rückhalts nicht mehr 
sicher sein kann. Dafür spricht meines Erachtens nichts. 
Die Schwierigkeiten, mit denen die Regierung zu kämpfen 
hat, kommen nicht aus dem Bundestag, sondern aus dem 
Bundesrat. Den kann man aber nicht auflösen, und Neuwahlen 
würden seine Zusammensetzung nicht ändern."
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-22

ZUR AUFLÖSUNG DES BUNDESTAGES 
Kommentar, dw-world.de vom 9.8.2005
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Der US-Amerikaner Marc Young plädiert für das Recht des 
Bundeskanzlers, den Bundestag aufzulösen. Das Vorgehen 
Schröders und Köhlers sei tatsächlich als "politischer 
Hokuspokus" einzuschätzen, allerdings seien Neuwahlen heute 
unvermeidlich geworden. Eine Verfassungsänderung sei 
notwendig, um ähnliche Kontroversen zukünftig zu vermeiden. 
"(...) es ist ein Anachronismus, dass der Kanzler nicht wie 
die Staatschefs anderer parlamentarischer Demokratien die 
Macht hat, das Parlament aufzulösen."
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-23

WER BESTELLTE DAS SCHRÖDER-GEHEIM-DOSSIER?
Artikel, Spiegel vom 9.8.2005
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Severin Weiland berichtet von einer Anfrage des Grünen-
Abgeordneten Christoph Ströbele an das Bundespräsidialamt 
und das Bundeskanzleramt. Ströbele wolle wissen, wer das 
Dossier in Auftrag gegeben habe, das vom Kanzleramt an den 
Bundespräsidenten überreicht wurde, um den fehlenden 
Rückhalt Schröders in der Koalition zu belegen. Die Antwort 
sei bisher widersprüchlich ausgefallen. Das 
Bundespräsidialamt habe auf das Kanzleramt verwiesen, 
welches wiederum darauf hingewiesen habe, dass der 
Bundespräsident die Informationen angefordert habe. 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-24

DIE SPD UND DIE GROSSE KOALITION
Kommentar, WAZ vom 8.8.2005
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Trotz der derzeitigen heftigen Ablehnung einer Großen 
Koalition durch die SPD-Führung ist Alfons Pieper sicher, 
dass die SPD auch als Juniorpartner an einer neuen 
Regierung teilnehmen würde. Zum einen bestehe ein 
grundsätzlicher Widerwille gegen die Oppositionsrolle, zum 
andern bestehe in der Opposition die Gefahr einer 
Zerreißprobe innerhalb der Partei. "Flügelkämpfe wären 
möglich. Also Ja zur großen Koalition. Man darf davon 
ausgehen, dass Struck in einem solchen Bündnis Vizekanzler 
würde, Steinbrück sollte einem solchen Kabinett auch 
angehören, nicht jedoch Schröder und Eichel. Müntefering 
würde wohl noch eine Zeitlang Parteichef bleiben."
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-25

"KOALITION DES STILLSTANDS"
Kommentar, Handelsblatt vom 9.8.2005
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Roland Tichy ist der Meinung, dass sich in einer großen 
Koalition "schwarze und rote Minister bis zum totalen 
Stillstand belauern und jeden Millimeter Machtterrain als 
Ausgangsposition für die nächste Wahl verteidigen" würden. 
Das Verlangen vieler Bürger nach einem Reformbündnis von 
SPD und CDU sei "Ausdruck eines letztlich vordemokratischen 
Romantizismus". 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-26

"DER IRRTUM DER WAHLSTRATEGEN"
Kommentar, Die ZEIT vom 8.8.2005
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Corinna Edmundts meint, dass nach der Wahl "der Weg frei 
für Koalitionen aller Art" sei. Auch ein Aufeinanderzugehen 
von SPD und Linkspartei sei keineswegs ausgeschlossen. Denn 
schließlich habe Lafontaine "doch ökonomisch-soziale Fragen 
aufgeworfen, die gestellt werden dürfen und die unsere 
politische Debatte bereichern. (...) Welcher andere 
Spitzenpolitiker traut sich denn derzeit, die 
Wirtschaftswissenschaftler zu kritisieren für das, was sie 
dem Land eingebrockt haben: Die vermeintliche Sicherheit, 
dass man nur einer bestimmten Theorie zu glauben und diese 
politisch zu befolgen braucht, um dann die Wirtschaft 
wieder in Schwung zu bekommen?" 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-27

GROSSE KOALITION - JA ODER NEIN?
Hintergrund, Rheinischer Merkur, 4.8.2005
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Peter Glotz geht der Frage nach, ob es dem Land helfen 
würde, wenn Rot und Schwarz gemeinsam regieren. Er 
resümiert aus der Zeit der ersten Großen Koalition: "Eine 
Große Koalition kann verschieden funktionieren, (...) 
lähmend oder reformistisch. Was jeweils passiert, hängt von 
den Personen und der Perzeption des Problemdrucks ab." 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-28

DIE PROBLEME DER CDU/CSU-BASIS
Reportage, Tagesspiegel vom 9.8.2005
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Christoph Seils mit einer Reportage über die 
Schwierigkeiten der Basis von CDU und CSU, die Pläne ihrer 
Parteiführung im direkten Wählerkontakt zu vermitteln. 
"Auch das Thema Pendlerpauschale wird diskutiert, und 
Martin Warlies fällt das Erklären schwer. Jeder CDUler in 
Bitterfeld kennt einen, der jeden Tag 20, 40 oder gar 100 
Kilometer zur Arbeit fährt. Sogar Sachsen-Anhalts CDU-
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist gegen die Kürzung, 
und Warlies schwant, wie schwierig es ist, einen 
aufrichtigen Wahlkampf zu führen. "Unsere Ehrlichkeit hat 
uns in den Umfragen sechs Prozentpunkte gekostet", sagt 
er."
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-29

FLÜGELKÄMPFE IN DER LINKSPARTEI?
Kommentar, FAS vom 7.8.2005
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Markus Wehner schreibt, dass sich in der zukünftigen 
Fraktion der Linkspartei auch einige "Sektierer" aus dem 
Westen befinden dürften. Unter "Reformern und Realos in der 
alten PDS" herrsche bereits "leichte Panik" angesichts der 
Frage, wie die Fraktion zu lenken sei. "Manche sprechen 
davon, die PDS werde "um zehn Jahre zurückgeworfen". Sicher 
ist, daß man es mit Dutzenden Abgeordneten zu tun haben 
wird, denen es selbst an kommunalpolitischer Erfahrung 
fehlt, und mit Dutzenden weiteren, die es als Zumutung 
empfinden werden, sich der Fraktionsdisziplin zu beugen. 
"Das Risiko, daß uns der Laden binnen kurzer Zeit 
auseinanderfliegt, ist groß", heißt es."
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-30

SIND DIE GEWERKSCHAFTEN "KAMPFBEREIT"? 
Kommentar, Junge Welt vom 9.8.2005
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Rainer Balcerowiak zweifelt an der ausgerufenen 
"Kampfbereitschaft" der Gewerkschaften ver.di, IG Metall 
und IG Bau gegen die Pläne der CDU/CSU zur Einschränkung 
der Tarifautonomie, des Kündigungsschutzes und der 
Mitbestimmung. "Wer auf die Herausforderung der 
neoliberalen Offensive in allen gesellschaftlichen 
Bereichen nur mit zahnlosen Beschwörungen der "sozialen 
Marktwirtschaft" reagiert, statt - wie beispielsweise in 
Frankreich - mit Massenstreiks und Demonstrationen gegen 
Sozialabbau zu kämpfen, wird auch einer CDU-geführten 
Regierung wenig entgegensetzen können." 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-31

POLITISCHE STREIKS IN DEUTSCHLAND
Artikel, Der Standard vom 9.8.2005
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Der österreichische "Standard" fragt, ob politische Streiks 
der Gewerkschaften in Deutschland überhaupt denkbar seien. 
Eine derartige Politisierung des Streikrechts werde von 
Gewerkschaftsvertretern als riskant eingeschätzt, nicht 
zuletzt aus finanziellen Gründen. Der frühere Chef der IG 
Medien, Detlef Hensche, geht zwar von der grundsätzlichen 
Unbegrenztheit des Streikrechts aus, bleibe jedoch Realist: 
"Auf Grund der Illegalisierung des politischen Streiks 
drohen Schadenersatzpflichten, die für Gewerkschaften sehr 
empfindlich sein können."
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-32

2. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 
2.1. Arbeitsmarkt

UMDENKEN FÜR HÖHERE LÖHNE
Kommentar, Financial Times Deutschland vom 9.8.2005
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Lucas Zeise fordert vom Bundeskanzler eine Distanzierung 
von der eigenen Regierungspolitik, nachdem Schröder 
neuerdings von der Richtigkeit höherer Löhne überzeugt sei. 
Die von Schröder angeblich bemerkte Abkehr der Wirtschaft 
von der "Orthodoxie" niedriger Löhne sei in der Realität 
keineswegs zu erkennen, es liege an Schröder selbst, diesen 
Umdenkungsprozess für höhere Löhne einzuleiten.
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-33

3. Familie, Soziales und Gesundheit 
3.1. Gesundheit

DAK GEGEN KOPFPAUSCHALE UND BÜRGERVERSICHERUNG
Artikel, Tagesspiegel vom 8.8.2005
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Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der Deutschen 
Angestellten-Krankenkasse (DAK), spricht sich in der 
Debatte um die Gesundheitsreform für eine "evolutionäre 
Entwicklung" des bisherigen Systems aus. Weder die CDU-
Pläne einer Kopfpauschale noch die Bürgerversicherungspläne 
der SPD seien realistische Alternativen: Die Kopfpauschale 
sei steuerlich für keinen Finanzminister kalkulierbar und 
die Bürgerversicherung sei verfassungsrechtlich bedenklich.    
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-34

4. Umwelt, Energie und Verkehr

DIE ENERGIEPOLITIK DER UNION
Artikel, Frankfurter Rundschau vom 6.8.2005
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Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-
Fraktion, erläutert in diesem Beitrag für die "Frankfurter 
Rundschau" die energiepolitische Strategie der Union. Die 
geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 
interpretiert Paziorek dabei als Zeitgewinn für eine 
marktgerechte Positionierung erneuerbarer Energien. "Dies 
wird Studien zu Folge im Laufe der nächsten Dekade der Fall 
sein. CDU und CSU setzen deshalb weiter auf erneuerbare 
Energien. Es bleibt Ziel, dass die erneuerbaren Energien 
bis 2010 mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen 
Stromverbrauch erreichen. Eine unionsgeführte 
Bundesregierung wird die Förderung der erneuerbaren 
Energien fortsetzen, auch wenn es, wie beispielsweise bei 
der Windenergie, zu Reduzierungen bei den Fördersätzen 
kommen muss."
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-35

"BUND" GEGEN ENERGIEPLÄNE DER UNION
Kommentar, Frankfurter Rundschau vom 6.8.2005
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Thorben Becker vom "Bund für Umwelt und Naturschutz 
Deutschland" hält die von der Union geplante 
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für ein 
unverantwortliches Sicherheitsrisiko. Zu den gefährlichen 
Alterungserscheinungen der Reaktoren sei in den letzten 
Jahren noch das Risiko von Terroranschlägen gekommen. Den 
erneuerbaren Energien schade eine Laufzeitverlängerung 
ebenfalls, da die "Dynamik aus dem dringend nötigen 
Strukturwandel" genommen werde. 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-36

AKWs ODER WINDENERGIE?
Kommentar, Frankfurter Rundschau vom 6.8.2005
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Marcel Krämer, Geschäftsführer des Zentrums für 
Windenergieforschung der Universitäten Oldenburg und 
Hannover (ForWind), kritisiert die Energiepläne der CDU/CSU 
ebenfalls. Krämer beschreibt die konkreten Folgen, die eine 
Laufzeitverlängerung für AKWs auf die weitere Entwicklung 
insbesondere der Windenergie haben würde. "Ein hoher 
Bestand an "Grundlastkraftwerken", zu denen neben den AKW 
auch die Braunkohle-Kraftwerke zählen, würde zwangsläufig 
zu einer vermehrten Abschaltung der Windstromerzeugung 
führen, was diese unwirtschaftlicher macht und damit 
letztlich einen Ausbau der Windenergie verhindert." 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-37

ATOMINDUSTRIE KRITISIERT ENERGIEPLÄNE DER UNION
Artikel, Berliner Zeitung vom 9.8.2005
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Auch die Atomindustrie ist mit den Energieplänen der Union 
nicht völlig einverstanden. Der Präsident des Deutschen 
Atomforums, Walter Hohlefelder, begrüßt diesem Bericht 
zufolge zwar eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, lehnt 
allerdings die von der CDU im Gegenzug eingeforderte 
Verringerung der Energiepreise ab. Hohlefelder: "Der 
Strompreis bildet sich am Markt. Und so sollte es bleiben. 
(...) Welches Interesse sollten wirtschaftlich agierende 
Firmen an längeren Laufzeiten haben, wenn wir dadurch 
keinen Gewinn machen?" 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-38

"DAS UNTERSCHÄTZTE RESSORT"
Artikel, Rheinischer Merkur vom 4.8.2005
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Robin Mishra und Sonia Shinde gehen der Frage nach, wer im 
Kompetenzteam von Angela Merkel Umweltminister werden 
könnte. Ein "Verzicht könne sich (...) genauso verheerend 
erweisen wie vor drei Jahren im Wahlkampf 2002", als die 
umweltpolitische Lücke im Kompetenzteam Stoibers die 
CDU/CSU angesichts der Oderflut Stimmen gekostet hätte. 
Mehrere Kandidaten würden Merkel zur Verfügung stehen. Als 
Favorit gelte dabei Peter Paziorek, umweltpolitischer 
Sprecher der Union im Bundestag. 
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-39

7. Innenpolitik, Staat und Gesellschaft

"WIE HALTEN SIE'S MIT DER KULTUR?"
Artikel, Merkur-Online vom 8.8.2005
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Sabine Dultz schreibt, dass sich der Wunsch nach einem 
Bundesministerium für Kultur mittlerweile durch alle 
Parteien ziehen würde. Dies mache angesichts der 
derzeitigen föderalen Zersplitterung vieler wichtiger 
Kompetenzen in dieser Frage durchaus Sinn. Die laut 
gewordene Forderung nach einem entsprechenden Zusatz zum 
Grundgesetz sei dagegen überflüssig. "Ein Artikel 20 b, der 
Kultur als Staatsziel festschriebe, wäre nichts weiter als 
ein Appell und letztlich so etwas wie ein weißer Schimmel. 
Denn Kultur ist zweifellos Bestandteil der Würde des 
Menschen, und die ist - festgeschrieben im Grundgesetz - 
unantastbar."  
http://www.bpb.de/FOSL?link=pw-40

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