[rohrpost] Wir alle sind §278a!

Fre Jun 20 14:48:17 CEST 2008

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  |||  MITTEILUNG
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  |||  IG Kultur Österreich
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  |||  Wir alle sind §278a!
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IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen auf zu dezentralen  
Verschlüsselungstagen von E-Mails mit PGP/GnuPG:
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Anlass dieses Aufrufes ist die Verlängerung der Untersuchungshaft der  
zehn Tierrechtsaktivist_innen um weitere vier Wochen am 6. Juni. Seit  
21. Mai 2008 befinden sich zehn politische Aktivist_innen in U-Haft,  
weil ihnen kriminelle Organisation gemäß §278a StGB vorgeworfen wird  
und Verdunkelungsgefahr bestehe, da sie ihre E-Mails mit PGP/GnuPG  
verschlüsselt haben.

Grundsätzlich wird allen Radiomachenden zum Schutze des  
Redaktionsgeheimnisses gemäß §31 MedienG, und insbesondere zum Schutz  
von Informant_innen, PGP/GnuPG-Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr  
empfohlen, weiters wird aufgefordert, gegen die Aushöhlung des Rechtes  
auf Privatheit, des Briefgeheimnisses etc. und gegen die  
Kriminalisierung geschützter politischer Kommunikation zu  
protestieren, sowie die Freilassung der wegen Verdunkelungsgefahr in U- 
Haft befindlichen Tierrechtsaktivist_innen zu fordern.

Die Polizei- und Justizaktion traf einige Tierrechtsaktivist_innen,  
gemeint sind wir alle.

IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen daher auf, diesen Protest  
in den Tagen vom 21. Juni bis zum 30. Juni verschlüsselt an das  
Bürgerservice des Innenministeriums und zu Dokumentationszwecken an  
ORANGE 94.0 zu schicken.

-  Schreiben Sie Ihr Protestmail

- Verschlüsseln Sie es mit PGP oder GnuPG mit dem öffentlichen  
Schlüssel von wirsind278a at o94.at (siehe unten)

- Versehen Sie die E-Mail mit einem aussagekräftigen Subject wie "Wir  
sind §278a". Sollte alles mit rechtmäßigen Dingen zugehen, wird dies  
die einzige Zeile sein, die im Innenministerium gelesen werden kann.

- Senden Sie die E-Mail an
infomaster at bmi.gv.at
wirsind278a at o94.at

Kostenlose PGP-Clients sind im Internet erhältlich, bei den meisten  
Linux-Distributionen ist GnuPG standardmäßig installiert. Bequeme  
Integrationsmöglichkeit in den E-Mail-Client ermöglicht zB das Add on  
"Enigmail" für Thunderbird.

Mehr Informationen zur Repression gegen politische Aktivist_innen gibt  
es da:
http://antirep2008.lnxnt.org/

sowie immer wieder im Rahmen der Lokalausgabe von ZIP-FM Montag bis  
Freitag um 17.00 Uhr auf ORANGE 94.0 und auf http://nochrichten.net

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Am Samstag, den 21. Juni findet aus selbem Anlass eine Demonstration  
gegen Häfen, Grenzen & Repression statt.
Treffpunkt: 15 Uhr Uhlplatz (das ist der Platz neben der Kirche in der  
Nähe der U-Bahn Station Josefstädterstaße).
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Möglicher Protest-Text:

Wir protestieren gegen Versuche, politische Aktivist_innen, Gruppen  
und Strukturen und kritischen Journalismus durch den auf alle,
alles und jeden und jedes anwendbaren §278a StGB zu kriminalisieren  
und mundtot zu machen.

Das Vorgehen der Polizei gegen Tierrechtsaktivist_innen in den letzten  
Wochen bedarf öffentlicher Beachtung und breiten Einspruchs.
Zehn Aktivist_innen wurden am 21. Mai frühmorgens aus ihren Betten  
gerissen, ihre Wohnungen durch Hausdurchsuchungen verwüstet
und anschließend wurde über sie Untersuchungshaft verhängt.  Wir  
protestieren gegen diesen Justizskandal und haben gegen diesen
polizeilichen Angriff auf rechtsstaatliche Standards schwere Bedenken.

Wir fordern deshalb

* die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die auf Grund dieser  
nicht konkretisierten Anschuldigungen in U-Haft sitzen;

* die sofortige Abschaffung des §278a, da dieser zur Kriminalisierung  
von politischen Aktivist_innen eingesetzt wird;

* die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren;

* die sofortige Überprüfung der Einsätze der Polizei, speziell aber  
von Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit;

* die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den   
zuständigen Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante
Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.

* die Wahrung des Redaktions- und Briefgeheimnisses und des Rechtes  
auf Privatheit

Gegen Repression und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen!

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Der öffentliche Schlüssel für wirsind278a at o94.at:
- ------------------

- -----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
Version: GnuPG v1.4.1 (GNU/Linux)

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G/V0lfTajOgDUJNNFQCfW+BI7ZETYq23T+Ov9xvRY+rKEio=
=xxIZ

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| IG Kultur Österreich
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| Tel. +43 (01) 503 71 20
| Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15
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| http://www.igkultur.at/

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    ||| Erklärung gemäß § 107 TKG

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet  
der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen
Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver  
Öffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des  
Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107)
bedeuten eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006  
dürfen e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.

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