Re: [rohrpost] AW: Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten auf

[hello | florian kuhlmann]

hm???
was Bernd Brincken wohl dazu sagen würde?

hg
fk

Am 24.07.2013 um 21:41 schrieb Matze Schmidt:

>> gegen Europa und insbesondere Deutschland
> 
> Der CCC offenbart hier endlich (oder wieder) seinen manifesten
> Deutsch-Europanismus und sein dumpfes Verstaendnis der Funktionen des
> Staates
> (http://www.ccc.de/de/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit).
> 
> Mit dem andauernden Buendnisfall der NATO und der NATO darselbst ist die
> BRD mit u.a. den USA, oder genauer die Staaten der jeweiligen nationalen
> Kapitalien, zweckvoll verbunden.
> 
> Siehe Nato-Truppenstatut bzw. "Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen
> den Parteien des Nordatlantikvertrages ueber die Rechtsstellung ihrer
> Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
> auslaendischen Truppen" (1963), dort Art. 38 "Schutz von Staats- und
> Amtsgeheimnissen (Aussagegenehmigung)": gegenseitige Verbindung,
> striktes Geheimhaltungsgebot -- sueffisanterweise etwa im Berliner
> Vorschrifteninformationssystem "nicht Bestandteil des kostenfreien
> Angebots".
> 
> Dies undifferenziert als A-Souvernaenitaet der BRD gegenueber dem
> Feindesfreund USA zu interpretieren, wie in der Tendenz beim CCC gegeben
> ("Freiheitsrechte der gesamten Bevoelkerung", Bevoelkerung also ohne
> Unterschied), waere kurzsichtig und ohne Kenntnisnahme der Strukturen
> eines Landes wie z.B. der Bundesrepublik. "Abruestungsverhandlungen fuer
> Ueberwachung" zu fordern zerhackt, wer von ihr profitiert.
> 
> -- 
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