[rohrpost] fwd: [digitalcourage-News] Mitmachen bei unserer Strafanzeige gegen dieBundesregierung

[Tilman Baumgärtel]

Interessant in diesem Zusammenhang:

Kommentar Strafanzeige wegen NSA
Erstaunlich wenig Substanz
Bürgerrechtler erstatteten Anzeige gegen Geheimdienstler und Politiker. 
Doch das Dokument entpuppt sich als Armutszeugnis.
Von Christian Rath

http://www.taz.de/Kommentar-Strafanzeige-wegen-NSA/!132275/

On 11-Feb-14 1:35 PM, Andreas Broeckmann wrote:
> Von: pd-text-bounces at ml.foebud.org 
> [mailto:pd-text-bounces at ml.foebud.org] Im Auftrag von
> Digitalcourage e.V. (padeluun)
> Gesendet: Montag, 10. Februar 2014 14:35
> Betreff: [digitalcourage-News] Mitmachen bei unserer Strafanzeige 
> gegen dieBundesregierung
>
> Digitalcourage Newsletter Februar 2014
>
> Mitmachen bei unserer Strafanzeige gegen die Bundesregierung
>
>
> Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
>
> wenn es nicht anders geht, müssen wir unsere Rechte eben einklagen.
> Und da sich seit Monaten, seit den ersten Enthüllungen von Edward 
> Snowden politisch so gut wie gar nichts bewegt hat, haben wir zusammen 
> mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Anzeige 
> erstattet. Und Sie können öffentlichkeitswirksam mitmachen und sich 
> der Strafanzeige anschließen.
>
> Auf unserer Website https://petition.digitalcourage.de ?
> Einfach ausfüllen, das erzeugte PDF ausdrucken, unterschreiben und an 
> die angegebene Adresse schicken.
>
> Mehr zum Hintergrund lesen Sie auch auf:
> https://digitalcourage.de/blog/2014/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung 
>
>
> Gut 60 Seiten umfasst die Strafanzeige, die wir gegen die gesamte 
> Bundesregierung, ausländische und inländische Geheimdienstagenten, 
> Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und seinen
> Vorgänger Hans-Peter Friedrich beim Generalbundesanwalt erstattet haben.
>
> Strafvereitelung im Amt durch Duldung der Agententätigkeit werfen wir 
> ihnen unter anderem vor. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
> Nun gehen wir nicht davon aus, dass Angela Merkel und ihre Minister 
> für den Rest der Großen Koalition vom Gefängnis aus regieren werden.
> Aber die Überwachung und die Beteiligung der Regierung muss endlich 
> aufgeklärt werden. Denn wer es ohne mit der Wimper zu zucken hinnimmt, 
> dass die deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdienste die 
> Intimsphäre von Millionen Menschen einfach so verletzten, der muss 
> sich vor Gericht verantworten!
>
> Vergleichbare Anzeigen gibt es dank der Internationalen Liga für 
> Menschenrechte auch in Belgien und Frankreich. Letztlich könnte der 
> Fall sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
> landen. Sollte es zu Ermittlungen kommen, fordern wir auch, dass 
> Edward Snowden persönlich in Deutschland vernommen wird, ihm 
> ausreichend Schutz auch vor Kidnapping seitens der USA zugesichert 
> wird und er nicht an die USA ausgeliefert wird.
>
> Und auch Sie können sich anschließen! Auf unserer Webseite:
> petition.digitalcourage.de
> haben wir ein Formular dazu ins Netz gestellt. Es ist einfach:
> Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und an die angegebene Adresse 
> schicken. Schon sind Sie Teil dieser Strafanzeige. Je mehr Menschen 
> den öffentlichen Druck aufbauen, umso besser! Leiten Sie diese Mail 
> deshalb auch an Freunde und Bekannte weiter.
>
> Die Anzeige ist für Sie kostenlos. Die beteiligten Organisationen 
> (Internationale Liga für Menschenrechte, Chaos Computer Club und wir) 
> freuen sich über Ihre Spende.
>
> Spende an Digitalcourage: via Onlineformular zur Strafanzeige oder über
> https://digitalcourage.de/spende
>
> Spenden an Internationale Liga für Menschenrechte:
> http://ilmr.de/spendeninformationen
>
> Spenden an Chaos Computer Club: http://www.ccc.de/
>
> Viele Grüße aus Bielefeld
> Rena Tangens und padeluun
> für das gesamte Digitalcourage-Team
>
> -- 
> Digitalcourage e.V. | Marktstraße 18 | 33602 Bielefeld | Germany
> Tel: +49-521-1639-1639 www.digitalcourage.de
> Fax: +49-521-61172 www.bigbrotherawards.de
>
>
>


-- 
Dr. Tilman Baumgärtel
mail at tilmanbaumgaertel.net
Twitter:  Tilman Baumgaertel ?@tilmazio