[rohrpost] Fwd: Der BND-Etat soll um 300 Mio erhoeht werden? Wir protestieren - und brauchen Dich/Sie dabei!

[Andreas Broeckmann]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Der BND-Etat soll um 300 Mio erhoeht werden? Wir protestieren - 
und brauchen Dich/Sie dabei!
Datum: Sat, 22 Nov 2014 09:01:21 +0100
Von: Digitalcourage e.V. <mail at digitalcourage.de>
Antwort an: Digitalcourage e.V. <mail at digitalcourage.de>


Der BND-Etat soll um 300 Millionen Euro erhöht werden. Dagegen wollen 
wir protestieren.

Unsere Aktion dazu findet am nächsten Donnerstag vor dem Reichstag 
statt. Sehr früh morgens, von 8:30 bis 9:00 Uhr. Vielleicht ist es ja zu 
schaffen, morgens vor der Arbeit vorbei zu kommen und mit zu 
protestieren. Dieser frühe Termin ist notwendig, weil um 9:00 Uhr das 
Bundestagsplenum beginnt und die Vorgespräche für den NSA-Ausschuß starten.

Worum geht's?

Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 
insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum 
Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag 
beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst 
Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf 
kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – 
daran müssen wir sie erinnern!

Am Donnerstag wollen wir unseren Appell für eine strengere Kontrolle der 
Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags 
überreichen. Sie bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne. Zuvor 
werden große Merkel- und Gabriel-Figuren mit einem großen Sack 
Steuergeld vorführen, wie sorglos unser Steuergeld an die Überwacher vom 
BND fließt. Mit Plakaten und Transparenten fordern wir gemeinsam: Kein 
Steuergeld für Grundrechtsbruch!

Die Pläne des BND sind brisant: Millionen Steuergelder sollen für 
Informationen über Sicherheitslücken bei dubiosen Anbietern versenkt 
werden. Gegenüber Öffentlichkeit und Unternehmen will der Geheimdienst 
die Informationen verschweigen – um sie besser überwachen zu können. 
Damit macht er sich mit Kriminellen gemein. Und: Bereits im Juni 2015 
soll ein erster Testlauf für die Überwachung Sozialer Netzwerke 
gestartet werden.

Bringen Sie gerne ein selbst gestaltetes Plakat mit, damit unser Protest 
vielfältig wird. Wer Lust hat kann sich gerne als Spionin oder Spion 
verkleiden und mit unserem Oberspion zusammen im Geldregen baden. Dies 
ist eine gemeinsame Aktion von Campact, Digitalcourage, FIfF, Deutsche 
Vereinigung für Datenschutz, #wastun, StopWatchingUs und weiteren 
Organisationen.

   Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch!
   Donnerstag, 27. November 2014, 8:30 bis 9:00 Uhr
   Platz vor dem Reichstag, Berlin

Sie haben es satt, sich von unseren Geheimdienste auf der Nase 
herumtanzen zu lassen? Leiten Sie diese Nachricht an Freunde und 
Bekannte weiter und laden Sie diese ein, ebenfalls zur Aktion zu kommen.

Übrigens: Der Appell kann hier noch auf den Webseiten von Campact 
'unterschrieben' werden. 
https://www.campact.de/geheimdienste/appell/teilnehmen/


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