[WOS] FFII zu SW-Patenten

[Volker Grassmuck]

------- Forwarded Message Follows -------
Date:          Wed, 1 Sep 1999 10:58:06 +0200 (CEST)
From:          PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To:            FFII-Nachrichten <ffii@a2e.de>
Subject:       Foerderpreis, SWPAT-Herbst

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Heisser Herbst in Sachen Softwarepatente
  
  Ein Briefwechsel des FFII mit dem Bundesjustizministerium geht in
  die zweite Runde.  Ein Briefentwurf von mir wurde ausfuehrlich
  diskutiert und geht diese Woche mit einem Stapel von Anlageschreiben
  an den Patentreferenten und Teilnehmer der Pariser Tagung, Herrn
  Muehlens.
 
  Die EU plant eine Direktive zur Erweiterung des Gebrauchsmusterschutzes,
  bei der Software als solche nicht mehr wie bisher aus dem Schutzumfang
  ausgeschlossen werden soll.  Das bedeutet, dass man ab diesem Herbst
  fuer Programmierideen ein auf 5 Jahre befristetes "kleines Patent"
  bekommen kann, ohne dass das Patentamt prueft, ob die angemeldete
  Softwareidee neu und erfinderisch ist.       

  Wir muessen jetzt viel tun.  Briefe an diverse Stellen sind das
  mindeste.  Dabei wollen wir nicht nur unsere Meinung verkuenden, sondern
  vor allem herausfinden, was laeuft und wie die Akteure denken.  Aufgrund
  dieser Informationen koennen wir weitere Thesenpapiere entwickeln, die
  bei den Konsultationen Beachtung finden koennen.  Ein Thesenpapier von
  Jean-Paul Smets, das die nachteiligen volkswirtschaftlichen Wirkungen
  von Softwarepatenten anhand von mathematischen Formeln beschreibt, ist
  im Entwurf fertig und wird demnaechst veroeffentlicht.  Ein weniger
  anspruchsvolles, aber in seinen Schlussfolgerungen sehr aehnliches
  Papier habe ich entworfen und nach Anregungen von verein@ffii.org
  mehrfach verbessert und auf http://swpat.ffii.org/itgrpatde.html 
  gelegt.  Es geht diese Woche mit an das BMJu.

  Die derzeitigen EU-Initiativen entbehren jeglicher wissenschaftlichen
  Grundlage.  Darin liegt unsere Chance.  Es ist jedoch mehr als
  Nein-Sagen gefragt.  Wir muessen jetzt diese Grundlage liefern.
  Dazu brauchen wir u.a. eine Konferenz der betroffenen Kreise.  Muenchen
  ist als Patenthauptstadt Europas ein guter Ort dafuer.  Anfang 2000 
  waere ein guter Zeitpunkt.  Auf verein@ffii.org bekundeten einige  
  Leute, sie wollten dabei sein.  Aber es waren noch nicht genug.
  Wer hilft noch mit?

-phm


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