[WOS] EPUe-Konferenz zu SW-Patenten

[Volker Grassmuck]

------- Forwarded message follows -------
Date sent:      	Tue, 1 Aug 2000 09:53:37 +0200 (CEST)
From:           	PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To:             	neues@ffii.org
Subject:        	EPUe-Konferenz

Die diplomatische Konferenz zur Aenderung des EPUe (und einiger anderer
Dokumente, in denen Regeln des Europaeischen Patentwesens festgelegt sind)
wird diesmal ein Mammutunterfangen.

Sie findet am 20.-29. November in Muenchen statt.  Eine Tagesordnung wird
nach einer EPA-Pressekonferenz im September auf dem Webserver des EPA
veroeffentlicht.

Fuer die Anmeldung von Nicht-Regierungs-Organisationen (FFII,
Eurolinux-Buendnis) ist das BMJ zustaendig, insbesondere der Delegationsleiter
Herr Hucko.

Die beiden BMJ-Delegierten der Pariser Konferenz vom Juni 1999 arbeiten
inzwischen in Muenchen:  Herr Muehlens als Richter in einer Beschwerdekammer
des EPA, Herr Landfermann als Praesident des Deutschen Patentamts.
 
Inzwischen ist ueber diverse Presseartikel die Kunde von der
Eurolinux-Petition bis zum EPA vorgedrungen.  Am Telefon erfuhr ich, dass das
EPA anders als das USPTO eine Erfindung als "technische Loesung eines
technischen Problemes" definiere und daher niemals Geschaeftsmethoden und
Computerprogramme als solche patentieren werde, egal was im EPUe stehe.

Das EPA-Amtsblatt und die Patenterteilungswirklichkeit sehen zwar ganz anders
aus, aber immerhin zeigt das EPA eine grosse Biegsamkeit in der Interpretation
seines Verhaltens.  Wenn wir uns sehr anstrengen, koennen wir vielleicht
erreichen, dass die Formulierungen (insbesondere EPUe 52.2c) erhalten bleiben
und die Softwarepatente weiterhin auf dem Wege biegsamer Rechtsinterpretation
erteilt werden.  Dann bliebe die Diskussion offen und die Streitparteien
koennten zufrieden in dem Glauben auseinandergehen, dass die Zeit fuer sie
arbeite.

Das erfordert aber noch sehr intensive Arbeit.  Mit 100000 Unterschriften +
500 Firmen waere sicher einiges zu erreichen.

-phm
schon http://petition.eurolinux.org/ unterschrieben?
schon Aufgaben aus http://swpat.ffii.org/girzu/task/ uebernommen?


_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues 
neues@ffii.org
http://ffii.org/mailman/listinfo/neues
------- End of forwarded message -------

=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-
   home           http://waste.informatik.hu-berlin.de/Grassmuck/
   mikro          http://www.mikro.org
   Wizards of OS  http://www.mikro.org/wos
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-


Wizards of OS Mailinglist.  To unsubscribe mailto:majordomo@mikrolisten.de