[rohrpost] Informationsfreiheit, Internet-Zensur, Unterschriftenliste (fwd)

[Alvar Freude]

Pressemitteilung zur "Erkl=E4rung gegen die Einschr=E4nkung der
Informationsfreiheit"

  Siehe auch: http://odem.org/informationsfreiheit/presse.html
              http://odem.org/informationsfreiheit/material.html


  Unterschriftenaktion f=FCr Informationsfreiheit gestartet
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  Internet-Initiative bef=FCrchtet "gesellschaftlichen
  R=FCckschritt" durch Internet-Zensur


  Die Internet-Initiative ODEM.org hat eine
  Unterschriftenliste ins Leben gerufen, um so gegen
  die in Nordrhein-Westfalen erlassene Sperrverf=FCgung
  gegen zwei ausl=E4ndische Websites zu protestieren.
  Erstunterzeichner der "Erkl=E4rung gegen die
  Einschr=E4nkung der Informationsfreiheit" sind
  hochkar=E4tige Experten in Sachen Internet- und
  Medienkompetenz, darunter die "Reporter ohne
  Grenzen", der SPD-Bundestagsabgeordnete J=F6rg Tauss,
  Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von
  B=FCndnis 90 / Die Gr=FCnen, Wolfgang Kleinw=E4chter,
  Professor f=FCr internationale Kommunikationspolitik
  an der University of Aarhus (D=E4nemark) und Andy
  M=FCller-Maguhn, europ=E4ischer Vertreter im
  ICANN-Direktorium.

  Die Erkl=E4rung, die Liste der Erstunterzeichner
  sowie die aktuelle Unterzeichner-Liste, die schon
  vor dem =F6ffentlichen Start =FCber tausend
  Unterschriften enth=E4lt, befindet sich auf
  http://odem.org/informationsfreiheit/

  Auch wenn sich die Iniative grunds=E4tzlich gegen
  Sperrungen ausl=E4ndischer Websites wehrt, ist der
  unmittelbare Anlass die Sperrverf=FCgung der
  Bezirksregierung D=FCsseldorf, mit der sie die
  Anbieter von Internet-Zug=E4ngen in
  Nordrhein-Westfalen zwingen will, ihren Kunden den
  Zugang zu vorerst zwei rechtsextremen Seiten aus
  den USA zu verhindern. "Hier wird unter dem
  Deckmantel des Kampfes gegen Rechts die
  Informationsfreiheit eingeschr=E4nkt", sagt Alvar
  Freude, Stuttgarter Medienk=FCnstler und Initiator
  der Erkl=E4rung. Bisher sei alles nur ein
  Versuchsballon, die Sperrung mehrerer tausend
  Seiten sei schon geplant.
  Dass auch elektronische Post blockiert und
  umgeleitet wird, h=E4lt Freude f=FCr einen massiven
  Versto=DF gegen das Fernmeldegeheimnis, zumal die
  neuen Kommunikationstechniken immer mehr an
  Bedeutung gewinnen w=FCrden. "Auch ein Postbote darf
  nicht einfach einen Brief wegwerfen, nur weil der
  Adressat eine 'persona non grata' ist", so sein
  Vergleich.

  Die beanstandeten Internet-Seiten w=FCrden weiterhin
  bestehen, w=E4ren in Deutschland nur ausgeblendet und
  f=FCr Laien nicht mehr erreichbar. Nach Ansicht der
  Initiative wird daher nicht die Meinungsfreiheit
  einzelner Extremisten eingeschr=E4nkt, sondern die
  Freiheit, sich ungehindert aus allen =F6ffentlichen
  Quellen zu informieren. Davon betroffen w=E4ren
  insbesondere auch Journalisten, denen somit die
  umfassende Recherche auch zu kritischen Themen
  erschwert w=FCrde.=20

  Fatal findet dies auch der Berliner Journalist
  Burkhard Schr=F6der, ebenfalls Initiator der
  Erkl=E4rung.
  "Ausblenden und Wegschauen sind noch nie geeignete
  Mittel gewesen" so Schr=F6der. "Wer '=FCber' und
  'gegen' rechts aufkl=E4ren will, muss die
  betreffenden Seiten anschauen - was sonst?". Der
  Rechtsextremismus-Experte erg=E4nzt: "Wie sollte man
  sich anders =FCber Rechtsextremismus informieren -
  indem man nur das Gute, Sch=F6ne und Wahre zur
  Kenntnis nimmt? Eine derart selektive
  Informationsgewinnung kann nicht zur Aufkl=E4rung
  f=FChren."


  Gegenwind bekommt die Bezirksregierung D=FCsseldorf
  aus allen Richtungen: Die Zugangsanbieter werfen
  ihr vor, sich nicht an Absprachen zu halten,
  Internet-Experten und Juristen bem=E4ngeln
  unzureichende Internet-Kenntnisse, und selbst in
  den eigenen politischen Reihen sieht J=F6rg Tauss,
  SPD-Internetexperte im Bundestag, die
  Sperrverf=FCgung als "in politischer Perspektive
  fehlgeleitet und in rechtlicher Hinsicht
  unhaltbar". Alvar Freude von ODEM.org findet
  deutlichere Worte: "Was ist von einer
  Aufsichtsbeh=F6rde zu halten, die von dem Medium, das
  sie kontrollieren m=F6chte, offensichtlich nicht die
  leiseste Ahnung hat?"


Weitere Materialien zum Thema und Verweise zu Quellen finden Sie hier:

  http://odem.org/informationsfreiheit/material.html


Pressemeldung Online:

  http://odem.org/informationsfreiheit/presse.html


Kontakt:
Alvar Freude
alvar@odem.org
(01 79) 13 46 47 1

Ludwig-Blum-Stra=DFe 37
70327 Stuttgart



Wir w=FCrden es begr=FC=DFen, wenn Sie ihren Lesern die M=F6glichkeit =
geben, sich
selbst zu informieren und an der Unterschriftrenaktion teilzunehmen:

  http://odem.org/informationsfreiheit/






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// Unterschreibe hier!  http://www.odem.org/zensur/informationsfreiheit/
// Internet am Telefon: http://www.teletrust.info/
// Freies Medium?       http://www.odem.org/insert_coin/
// Blaster:             http://www.assoziations-blaster.de/