[rohrpost] fwd: [digitalcourage-News] Mitmachen bei unserer Strafanzeige gegen dieBundesregierung

[Andreas Broeckmann]

Von: pd-text-bounces at ml.foebud.org 
[mailto:pd-text-bounces at ml.foebud.org] Im Auftrag von
Digitalcourage e.V. (padeluun)
Gesendet: Montag, 10. Februar 2014 14:35
Betreff: [digitalcourage-News] Mitmachen bei unserer Strafanzeige gegen 
dieBundesregierung

Digitalcourage Newsletter Februar 2014

Mitmachen bei unserer Strafanzeige gegen die Bundesregierung


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wenn es nicht anders geht, müssen wir unsere Rechte eben einklagen.
Und da sich seit Monaten, seit den ersten Enthüllungen von Edward 
Snowden politisch so gut wie gar nichts bewegt hat, haben wir zusammen 
mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Anzeige 
erstattet. Und Sie können öffentlichkeitswirksam mitmachen und sich der 
Strafanzeige anschließen.

Auf unserer Website https://petition.digitalcourage.de –
Einfach ausfüllen, das erzeugte PDF ausdrucken, unterschreiben und an 
die angegebene Adresse schicken.

Mehr zum Hintergrund lesen Sie auch auf:
https://digitalcourage.de/blog/2014/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung

Gut 60 Seiten umfasst die Strafanzeige, die wir gegen die gesamte 
Bundesregierung, ausländische und inländische Geheimdienstagenten, 
Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und seinen
Vorgänger Hans-Peter Friedrich beim Generalbundesanwalt erstattet haben.

Strafvereitelung im Amt durch Duldung der Agententätigkeit werfen wir 
ihnen unter anderem vor. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Nun gehen wir nicht davon aus, dass Angela Merkel und ihre Minister für 
den Rest der Großen Koalition vom Gefängnis aus regieren werden.
Aber die Überwachung und die Beteiligung der Regierung muss endlich 
aufgeklärt werden. Denn wer es ohne mit der Wimper zu zucken hinnimmt, 
dass die deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdienste die 
Intimsphäre von Millionen Menschen einfach so verletzten, der muss sich 
vor Gericht verantworten!

Vergleichbare Anzeigen gibt es dank der Internationalen Liga für 
Menschenrechte auch in Belgien und Frankreich. Letztlich könnte der Fall 
sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
landen. Sollte es zu Ermittlungen kommen, fordern wir auch, dass Edward 
Snowden persönlich in Deutschland vernommen wird, ihm ausreichend Schutz 
auch vor Kidnapping seitens der USA zugesichert wird und er nicht an die 
USA ausgeliefert wird.

Und auch Sie können sich anschließen! Auf unserer Webseite:
petition.digitalcourage.de
haben wir ein Formular dazu ins Netz gestellt. Es ist einfach:
Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und an die angegebene Adresse 
schicken. Schon sind Sie Teil dieser Strafanzeige. Je mehr Menschen den 
öffentlichen Druck aufbauen, umso besser! Leiten Sie diese Mail deshalb 
auch an Freunde und Bekannte weiter.

Die Anzeige ist für Sie kostenlos. Die beteiligten Organisationen 
(Internationale Liga für Menschenrechte, Chaos Computer Club und wir) 
freuen sich über Ihre Spende.

Spende an Digitalcourage: via Onlineformular zur Strafanzeige oder über
https://digitalcourage.de/spende

Spenden an Internationale Liga für Menschenrechte:
http://ilmr.de/spendeninformationen

Spenden an Chaos Computer Club: http://www.ccc.de/

Viele Grüße aus Bielefeld
Rena Tangens und padeluun
für das gesamte Digitalcourage-Team

--
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Tel: +49-521-1639-1639                        www.digitalcourage.de
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