[rohrpost] [syncron#01 newsletter] Bundesweiter stiller Angriff auf das Demonstrationsrecht

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Polizei will syncron#01-demo am 14.7. verbieten.
Veranstalter haben Klage eingereicht

Pressekonferenz am 11.07.01 um 11:07 Uhr
im Operettenhaus:=20
Wie kulturell darf eine Demonstration sein? - Recht oder Willk=FCr?

Bundesweiter stiller Angriff auf das Demonstrationsrecht.

Hamburg St. Pauli - Am 14.7.2001 ab 14.00 Uhr werden tausende Technofans au=
s
aller Welt f=FCr die Freiheit des 'kulturellen Ausdrucks im =F6ffentlichen Raum=
'
demonstrieren. Zu der Parade werden sich 15 phantasievolle Wagen und Sound
Systems vom Heiligengeistfeld aus zu einer Parade mit elektronischer Musik
rund um den Kiez in Bewegung setzen. Dr. Motte aus Berlin hat sich als
Er=F6ffnungsredner angemeldet.

Die Versammlungsbeh=F6rde hat, nach wochenlanger Hinhalte- und
Desinformationsstrategie, am Freitag erkl=E4rt, dass sie die Veranstaltung
nicht als Demonstration einsch=E4tzt und somit verbietet. Die Veranstalter
haben gestern, Mo, 9.7. Klage mit Eilantrag beim Verwaltungsgericht
eingereicht.

Die Organisatoren hatten ihre Anmeldung bereits weit vor der gesetzlich
vorgeschriebenen Frist, n=E4mlich am 22. Mai bei der Versammlungsbeh=F6rde
eingereicht, um eine gute und reibungslose  Abwicklung der
Demonstrations-Parade zu erm=F6glichen und den erforderlichen
Diskussionsrahmen zu stellen. "Zu unserem Bedauern war die -"Antwort"- der
zust=E4ndigen Beh=F6rden eine fatale Mischung aus Termin-Verschleppung,
Unkenntnis der aktuellen Rechtsprechung, Desinformation und Irref=FChrung der
Presse und =D6ffentlichkeit. Wir fragen uns wirklich, wie ein so ernst zu
nehmendes Gut, wie das Demonstrationsrecht von den Hamburger Beh=F6rden in
einer so fahrl=E4ssigen Art und Weise behandelt werden kann?! Wir haben nun
per Eilantrag Klage auf Feststellung des Demonstrationsstatus beim
Verwaltungsgericht eingereicht. "Unser Selbstverst=E4ndnis als Demonstration
ist unersch=FCtterlich," so die Organisatorin Michaela Hohmann, "wir
demonstrieren f=FCr fundamentale demokratische Werte wie Freiheit, Toleranz
und Vielfalt."

Grundsatzurteile zu dieser Thematik, die die Rechtsauffassung der
Veranstalter untermauern, finden Sie anl=E4sslich der Diskussion um die
Berliner Technoparaden Love- und Fuckparade unter: http://www.fuckparade.de
=20
Zitat Wolfram Neugebauer ("WolleXDP", Mitorganisator der "Fuckparade"): "Be=
i
der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Status der sogenannten
"Fuckparade" geht es nicht um irgendein lustiges Musikspektakel. [=8A] Mit
vorgespieltem Desinteresse und "Nichtwissen" scheinbar aller politisch
Verantwortlichen in diesem Lande, wird hier am Recht auf freie
Meinungskundgabe gegraben." Kommende Woche wird am BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KARLSRUHE =FCber die Zul=E4ssigkeit von Musik und Tanz als Ausdrucksmittel von
Demonstrationen entschieden. Sollte diese Ent=1Fscheidung zu ungunsten der
Berliner Paraden fallen, haben die Versammlungsbeh=F6rden im gesamten
Bundesgebiet ein Grundsatzurteil, mit welchem sie missliebige
Demonstrationen dieser Form verbieten k=F6nnen und werden.

Eine so grunds=E4tzliche politische Entscheidung darf nicht ohne =F6ffentliche
Diskussion getroffen werden. Wir hoffen, dass die Hamburger Politik und
Verwaltung offen ist, diese Disskussion mit uns zu f=FChren und laden Sie
daher alle zu unserer Pressekonferenz am Mittwoch, 11.07.01. ins
Operettenhaus ein, um mit ihrer journalistischen Hilfe eine noch breitere
=D6ffentlichkeit zu erreichen.

Urspr=FCnglicher Anlass der syncron#01-Demo war es, den Grundgedanken der
Berliner Loveparade aufzugreifen und neu zu interpretieren, da diese sich i=
n
einem Netz aus juristischen, politischen, kommerziellen und inhaltlichen
Fallstricken verheddert hat. Viele Kreative und interessierte Menschen habe=
n
sich in diese Debatte eingeschaltet, die mit der Ablehnung der Hamburger
Beh=F6rden der syncron-Parade einen neuen H=F6hepunkt findet.

Nach der Parade gibt es als kr=F6nenden Abschluss f=FCr die vielen angereisten
Musikfans das syncron-open-air zwischen Deichtorhallen und Speicherstadt mi=
t
internationalen und Hamburger DJs, Livemusik und vielen =DCberraschungen.

Mehr Infos und Hintergr=FCnde unter http://www.lovetheparade.com

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Wir laden Sie ein zu unserer
Pressekonferenz mit Podiumsgespr=E4ch

am 11.07. um 11:07 h
im Operettenhaus (Ex-Cats-Theater), Foyer 1. Stock

Themen:=20
Ablauf der Demonstration am 14.07 und Abschlussveranstaltung
Verbot der Demonstration und die  gerichtliche Klage der Veranstalter
(Chronologie und Hintergr=FCnde)

Podiumsgespr=E4ch:
Wie kulturell darf eine Demonstration sein?
Oder: wem geh=F6rt der "=F6ffentliche Raum"?

Interviewm=F6glichkeiten und Hintergrundgespr=E4che im Anschluss an die PK

Ausf=FChrliche Pressemappe =FCber Teilnehmer, Urteile, Hintergr=FCnde

Teilnehmer:
Michaela Hohmann    Veranstalterin der syncron#01-demo
Bernhard Appel      (aka Manzana), Veranstalter, Journalist
Andr=E9 Szigethy      (aka DJ ALPHA), Musiker, Veranstalter
Thorsten Klinge     (6 a.m. eternal), Veranstalter
Ursula Erhardt      Rechtsanw=E4ltin, Demonstrationsrecht
Ralf Gregor K=FCpper  (Matrix-Pressesprecher), Journalist
Moderation:         Ekke Opitz (Salon Digital)

=FCber Zusagen von Vertretern der Hamburger Politik und Kultur werden wir Sie
unter
http://www.lovetheparade.com/press    informieren.


ja, wir kommen gern zur PK mit ___ Personen
wir m=F6chten ein einzelinterview f=FChren
wir k=F6nnen leider nicht kommen, bitte senden uns die unterlagen!

    medium
    redaktion
    name
    fon
    fax
    email




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syncron#01
love. vibes. movements.

14.7. - Hamburg St. Pauli



http://www.lovetheparade.com
mailto:syncron@lovetheparade.com