[rohrpost] Genua - Ausschreitungen - Razzia

Mon, 23 Jul 2001 03:14:40 +0200

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen uns in dieser Angelegenheit an
Kommissionspr&auml;sidenten Prodi und die Nation Belgien, die derzeit den
Ratsvorsitz innehat, mit der Bitte um Stellungnahme wenden und bitten daher
um Mitteilung, ob folgende Berichterstattung korrekt ist:
Polizeiterror in Genua
 22.7.2001, 09:21
 POLIZEIANGRIFF AUF INDYMEDIA, GSF UND DIE SCHULE
DIAZ
In der Nacht von gestern auf heute wurde in Genua
das Geb&auml;ude, welches das General Social Forum (GSF), Presseb&uuml;ro
Radio Gap, ManifestoCarta und Indymedia Italy beherbergt, von italienischen
Polizeieinheiten brutal gest&uuml;rmt.
Die Polizei beschlagnahmte dabei vor allem
Video- und Fotomaterial der Ereignisse rund um die Proteste in Genua. Im
Zuge der Amtshandlung wurden gleich auch ein paar Computer und Monitore
zerst&ouml;rt. Dar&uuml;berhinaus hatten es den PolizistInnen auch die
Datenbanken und Unterlagen der Rechtshilfe, sowie einiger Anw&auml;ltInnen,
die einige DemonstrantInnen rechtlich unterst&uuml;tzt hatten, angetan.
Am krassesten war aber das Vorgehen der Polizei
gegen 50 AktivistInnen, die gegen&uuml;ber dem Medienzentrum, in der, von
der Stadt zur Verf&uuml;gung gestellten, Schule Diaz &uuml;bernachten wollten.
Fast alle der in diesem Geb&auml;ude befindlichen Personen musste nach
dem Polizeieinsatz - viele hatten Knochenbr&uuml;che oder stark blutende
Verletzungen am Kopf erlitten - ins Krankenhaus eingeliefert werden. Noch
stunden nach dem Einsatz ist die Schule eher mit einem Schlachtfeld vergleichbar:
eingeschlagene Fensterscheiben, zerst&ouml;rte T&uuml;ren und der Boden
voll von Blut. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass sie AktivistInnen
eines omin&ouml;sen "Schwarzen Blocks" in der Schule vermutet hatte.
Wo finden wir Pressemeldungen Ihrerseits zu dem Vorgehen der italienischen
Polizei? Was hat das Ausw&auml;rtige Amt dagegen unternommen oder fand
das Ausw&auml;rtige Amt das Vorgehen der italienischen Polizei korrekt?
Wir gehen davon aus, dass Sie sowohl seitens der Regierung wie auch
des deutschen Botschafters informiert sind und bitten um rasche Stellungnahme,
damit wir uns mit der EU-Kommission unverz&uuml;glich in Verbindung setzen
k&ouml;nnen. Wir finden das Vorgehen der italienischen Regierung &auml;usserst
fragw&uuml;rdig, so dass wir die Kommission um einen Untersuchungsausschuss
gegen die italienische Regierung ersuchen werden, wobei dieser Artikel
aus der Welt online ebenfalls eine Rolle spielen wird:
Wie Italiens Regierung den Gipfel sch&uuml;tzt
Wegen der bef&uuml;rchteten Krawalle und Anschl&auml;ge
l&auml;sst die italienische Regierung Silvio Berlusconis den Gipfel besonders
sch&uuml;tzen. Rund 15.000 Polizisten und Soldaten bewachen das Gel&auml;nde
rund um den Palazzo Ducale.
Die Sicherheitskr&auml;fte sind mit Schutzkleidung,
Helmen und Schilden ausger&uuml;stet. Zu ihren Waffen geh&ouml;ren Schlagst&ouml;cke,
Gummigeschosse und Tr&auml;nengas sowie scharfe Munition. Hunde- und Reiterstaffeln
sowie Wasserwerfer stehen bereit. Die italienische Marine stellt Kriegsschiffe,
Patrouillenboote und Minenj&auml;ger. Boden-Luft-Raketen sollen im Notfall
einen terroristischen Luftangriff vereiteln.
F&uuml;r umgerechnet 6,5 Millionen Mark hat der
italienische Staat als Gipfelhotel das Kreuzfahrtschiff "European Vision"
gechartert. An Bord stehen den G&auml;sten wie Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der
samt Sicherheitspersonal 783 Kabinen zur Verf&uuml;gung.
Zum Tagungspalast sollen die Teilnehmer per Hubschrauber
geflogen oder mit Schnellbooten und Autos chauffiert werden. Der nach Expertenmeinung
besonders gef&auml;hrdete US-Pr&auml;sident George W. Bush n&auml;chtigt
im Jolly Marina Hotel am Alten Hafen, das von drei Seiten mit Wasser umgeben
ist. Taucher bewachen das Areal von der Seeseite her. Ein US-Kriegsschiff
versorgt das Team von Bush.
Rund um das Tagungsgeb&auml;ude haben die Beh&ouml;rden
eine Rote Zone eingerichtet. Sie ist vier Quadratkilometer gro&szlig;,
betreten d&uuml;rfen das Areal nur Gipfelteilnehmer, Journalisten und Anwohner,
die zuvor kontrolliert werden. Barrikaden versperren die Zufahrt, sogar
Kan&auml;le und Kellerg&auml;nge haben die Sicherheitsleute versiegelt.
In einer um diesen inneren Bereich liegende Gelbe Zone d&uuml;rfen einige
Demonstranten ihr Anliegen vortragen. In diesem Bereich k&ouml;nnen Protestierer
nach Beh&ouml;rdenangaben gegebenenfalls eingeschlossen werden.
Kommt es trotz der Vorkehrungen zu gewaltt&auml;tigen
Konflikten, haben die Ordnungsh&uuml;ter vorgesorgt. In den Gef&auml;ngnissen
der Stadt sind extra 500 Pl&auml;tze frei ger&auml;umt worden. In den Krankenh&auml;usern
herrscht Alarmbereitschaft.
Wenn sich dergestalt bereits die italienische
Regierung ger&uuml;stet hatte, welche Informationen bitte hatte denn das
ausw&auml;rtige Amt an deutsche Demonstranten herausgegeben?
Frage an den Ratsvorsitzenden:
die italienische Regierung hat zum Schutz
des Gipfels eine Kriegsmaschinerie aufgefahren. War eine solche Vorgehensweise
auf dem Ministerratstreffen Justiz und Inneres am 13. Juli 2001 beschlossen
worden? Wenn nein, was gedenkt der Ministerrat gegen die Nation Italien
zu unternehmen oder ist bereits ein Untersuchungsausschuss einberufen?
Eine derartige Milit&auml;rpr&auml;senz zu einem Weltwirtschaftsgipfel
h&auml;tte in jedem Falle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt sein
m&uuml;ssen. Es stellt sich dar&uuml;berinaus die Frage, ob man nicht mit
einer derartigen Milit&auml;rpr&auml;senz geradezu Gewalt herausgefordert
hat. &Ouml;sterreich hat man sanktioniert und massiv geht man heute noch
gegen die FP&Ouml; vor. Was sich jetzt aber vor Europas Augen in Italien
abspielen konnte, ist ungeheuerlich und muss innerhalb eines Untersuchungsausschusses
gekl&auml;rt werden.
Dank und Gruss
 Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches
Info-Magazin von SEIDL, Vertragspartner der EU-Kommission
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