[rohrpost] e u r o p a im k r i e g

[Remo Vogel]

Militarisierung der EU

Analyst und junge Welt-Autor Rainer Rupp =FCber die Militarisierung der EU -
Teil der Kampagne der RED COMMUNITY NRW zum EU-Gipfel am 13./15. Dezember i=
n
Br=FCssel

WEU, Jugoslawienkrieg, Mazedonienkonflikt, B=FCndnisfall Afghanistan:

Die Militarisierung der EU

Referent: Rainer Rupp

Datum: 28.11. (Mittwoch)
Zeit: 19.30 Uhr=20
Ort: Kulturzentrum Ratskeller Hamborn, Duisburger Str. 213, Duisburg
(Hamborn)=20

Zwei Jahre nach dem Anschlu=DF Ostdeutschlands und ein Jahr nach dem
imperialistischen Golfkrieg II meldete die BRD, die F=FChrungsmacht in der
Europ=E4ischen Union, ihren weltpolitischen Anspruch an: Ein zentrales
Aufgabenfeld der Bundeswehr sei "die Sicherung des freien und ungehinderten
Zugangs zu Rohstoffen und M=E4rkten in aller Welt" - so steht es in den 1992
von der Hardth=F6he herausgegebenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien".
Seitdem betreibt Deutschland den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit
einsatzf=E4higen Interventionsarmee und will damit im europ=E4ischen
Milit=E4rb=FCndnis WEU die F=FChrung =FCbernehmen.

Die EU strebt nach einer von den USA unabh=E4ngigen Einflu=DFnahme auf
geostrategische Regionen wie das Kaspische Becken: "Die Bedeutung des
kaspischen Erd=F6ls f=FCr den europ=E4ischen Markt wird ... in dem Ma=DFe zunehmen,
wie sich die Quellen der Nordsee zwangsl=E4ufig ersch=F6pfen." (Volker R=FChe,
06.03.2001) Die SPD f=FChrt in ihrem Strategiepapier "Zukunftsregion
Kaspisches Meer" (1998) aus, da=DF zu den elementaren "europ=E4ischen
witschaftlichen Interessen" die "direkte Beteiligung an den gro=DFen
kaspischen =D6l- und Gaskonsortien" geh=F6rt. Nicht zuletzt aus diesem Grund
bauen die europ=E4ischen Staaten mit der WEU eine eigenst=E4ndige Armee auf,
denn eine Einflu=DFnahme mit solch einem wirtschaftlichen und territorialen
Ausma=DF mu=DF milit=E4risch weitestgehend abgesichert sein - gegen Ru=DFland. "Im
Korridor von Zentralasien =FCber Aserbaidschan nach Europa (...) ist der Krie=
g
zum Greifen nahe." (Volker R=FChe, 06.03.2001)

Das bislang gr=F6=DFte Exerzierfeld f=FCr das neue deutsche Gro=DFmachtstreben ist
der Balkan. Es war die BRD, die 1991 der Europ=E4ischen Union die Richtung
vorgab und als erster Staat der Welt die Unabh=E4ngigkeit Sloweniens und
Kroatiens anerkannte. Der dadurch ausgel=F6ste Fl=E4chenbrand kostete
zehntausenden Menschen das Leben und ist noch nicht erloschen. Im weiteren
Verlauf beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst aktiv an der Ausr=FCstung
der UCK und legte damit einen wesentlichen Grundstein f=FCr den NATO-Krieg
gegen Jugoslawien im Jahr 1999, an dem - erstmalig nach dem Ende des zweite=
n
Weltkriegs - deutsche Kampfpiloten beteiligt waren. Auch an anderer Front
wurde Deutschland seiner "wachsenden Bedeutung" gerecht: Die offizielle
Leitw=E4hrung im Kosovo ist seit langem die D-Mark.

Vorl=E4ufiger H=F6hepunkt der Zerschlagung Jugoslawiens ist der in diesem Jahr
von der Europ=E4ischen Union und den USA ausgestellte milliardenschwere
Kredit, um die v=F6lkerrechtswidrige Auslieferung Milosevic' durchzusetzen.
Das "Tribunal" in Den Haag dient dem Westen als nachtr=E4gliche Legitimation
f=FCr seine zehnj=E4hrige politische, =F6konomische und milit=E4rische Aggression
gegen Serbien. Auch wenn der Balkankonflikt viele historische Ursachen hat,
stet fest: Jugoslawien wurde zerst=FCckelt, weil seine Weigerung, als
gewichtiges Land dem Internationalen W=E4hrungsfonds (IWF) beizutreten, der
neoliberalen Weltordnung strategisch im Weg stand. Dar=FCber hinaus stellt de=
r
Balkan (u.a. das westliche Protektorat Bosnien, Rest-Jugoslawien,
Mazedonien, Bulgarien, Griechenland) f=FCr den Westen den geostrategischen
Eingangsbereich in den "Korridor von Europa nach Zentralasien" dar.

Zuletzt wurde im Mazedonienkonflikt deutlich, da=DF die Europ=E4ische Union
diesen Eingangsbereich m=F6glichst exklusiv nutzen will: Nachdem die USA
signalisierten, da=DF sie sich aus innenpolitischen Gr=FCnden an der
NATO-Mission in Mazedonien nur geringf=FCgig beteiligen wollen, standen u.a.
Frankreich, Spanien und Italien sofort Gewehr bei Fu=DF, um die entstehenden
L=FCcken aufzuf=FCllen; Nat=FCrlich auch Deutschland, das bereitwillig das
milit=E4rische Oberkommando =FCber die NATO-Mission =FCbernommen hat. Um diese
Mission =FCberhaupt zu erm=F6glichen, hat nach einem Bericht der Londoner
"Sunday Times" die BRD nicht nur dabei geholfen, =FCber 800 albanische
Gewaltseparatisten zu finanzieren, sondern war wohl auch an deren
Einschleusung nach Mazedonien beteiligt. Gleichzeitig =FCbten
EU-Au=DFenkommissar Chris Patten und der "Hohe Beauftragte" der EU f=FCr Au=DFen-
und Sicherheitspolitik, Javier Solana, immensen Druck auf Mazedonien aus,
damit von Europ=E4ern dominierte NATO-Truppen ins Land gelangen k=F6nnen.
Unterst=FCtzt wurde diese "Diplomatie" durch eine EU-Finanzspritze in H=F6he vo=
n
100 Millionen Euro.

Der Krieg gegen Afghanistan wird mit gro=DFer Wahrscheinlichkeit auch wegen
der Rohstoffquellen in der gesamten Region gef=FChrt. Der prim=E4re Grund diese=
s
Kriegs besteht allerdings in der Angst der neoliberalen "Zivilisation", ihr
globales Status Quo zu verlieren, das unter anderem auf einer vermeintliche=
n
kulturellen =DCberlegenheit gegen=FCber dem Rest der Menschheit basiert. Die
Ausrufung des NATO-B=FCndnisfalls steht dabei f=FCr den engen Schulterschlu=DF
zwischen Nordamerika und Europa, deren gro=DFe Gemeinsamkeit die Ausbeutung
und Unterdr=FCckung der Massen in Zentral- und S=FCdostasien, in Afrika, im
Nahen/Mittleren Osten und in Lateinamerika ist. Die weltweit gr=F6=DFten
Produzenten von Krieg und Unfreiheit sind die USA und die Europ=E4ische Union
selbst. Die n=E4chsten Kriegsziele des "zivilisierten" Westens zeichnen sich
bereits ab: D=F6rfer und Kliniken im Irak.

Deutschland und die EU unterst=FCtzen im Krieg gegen Afghanistan
uneingeschr=E4nkt den Einsatz von Streu- und Benzinbomben und die Durchf=FChrun=
g
von Fl=E4chenbombardements. Mit (vorl=E4ufig) 3.900 Soldaten beteiligt sich
Deutschland erstmalig nach 1945 an einem Krieg au=DFerhalb Europas. Der
Bundeswehreinsatz ist zeitlich faktisch unbegrenzt und geht weit =FCber
Afghanistan hinaus: Der von der Bundesregierung am 7. November gefasste
Beschlu=DF definiert als Einsatzgebiet "die arabische Halbinsel, Mittel- und
Zentralasien ud Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete."

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Br=FCssel wird der 11. September 2001 und di=
e
Folgen das alles bestimmende Thema sein. Zu erwarten sind heuchlerische und
antiarabische Erkl=E4rungsmuster =FCber die Ursachen des Terrorismus. Es liegt
an der europ=E4ischen Linken, diesem Gipfel mit einer antikapitalistischen
Analyse der aktuellen Weltereignisse zu begegnen und in Theorie und Praxis
einen Gegendiskurs zu schaffen, der Krieg, Sicherheitswahn und antiarabisch=
e
Hetze angreift.=20

Der Analyst und junge Welt-Autor Rainer Rupp war von 1977 bis 1989
Mitarbeiter der NATO-Zentrale in Br=FCssel und Agent der Hauptverwaltung
Aufkl=E4rung der DDR (Deckname "Topas"). 1993 wurde er enttarnt und 1994 vom
Oberlandesgericht D=FCsseldorf wegen "Landesverrat in besonders schwerem Fall=
"
zu zw=F6lf Jahren Haft verurteilt. Im vergangenen Jahr wurde Rainer Rupp
vorzeitig aus der Haft entlassen.=20