[rohrpost] Re: SMS-Encounters

[Krystian Woznicki]

Werbe-SMS im Wahllokal

"Die Grenzen zwischen der Vermarktung eines Industrieproduktes und der
eines politischen Kandidaten sind heute flie=DFend", war vor kurzem auf der
Website e-politik.de[1] zu lesen. Wohl wahr. Doch was sollten W=E4hler aus
der Baden-W=FCrttembergischen Landeshauptstadt Stuttgart davon halten, dass
sie nun selbst am Wahltag gegen halb neun nochmals per SMS eine freundliche
Aufforderung erhielten. Darin stand: "Guten Morgen zur Bundestagswahl.
W=E4hlen Sie die bessere Regierung: CDU -- und mit Ihrer Erststimme Hans
Jochen Henke und Angela Schmid." Adressaten waren offenbar gezielt die
W=E4hler der Wahlkreise Stuttgart I und Stuttgart II[2].

  Solche Werbe-Spams gelten zumindest in der freien Wirtschaft inzwischen
als Versto=DF[3] gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). "Da
k=F6nnen die unverlangten Werbebotschaften abgemahnt werden, wenn der
Adressat nicht vorher zugestimmt hat", hei=DFt es etwa beim
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Berlin. Die Frage nach dem
erforderlichen Datamining in Bezug auf die Wahlberechtigten sei
dahingestellt; dass die SMS aber noch am Morgen des Wahltags versandt
wurde, scheint doch ein "bissle" dreist, fand zumindest eine Reihe von
Stuttgarter Wahlberechtigten, die sich mit Beschwerden an heise online
wandten.

Tats=E4chlich verbietet das Bundeswahlgesetz w=E4hrend der Wahlzeit "jede
Beeinflussung der W=E4hler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild" in den
Wahllokalen oder davor. "Neue Medien, neue Probleme", res=FCmiert Tim
Christian Werner, Jurist im B=FCro des Bundeswahlleiters in Wiesbaden.
Grunds=E4tzlich werde es nach dem Wortlaut des Gesetzes wohl in erster Linie
dann problematisch, wenn die SMS den W=E4hler tats=E4chlich direkt vor dem
Wahllokal oder gar in der Wahlkabine erreiche. "Au=DFerdem m=FCsste der=
 W=E4hler
die SMS auch noch zur Kenntnis nehmen. Es reicht nicht, wenn es nur
piepst", so Werners erste Einsch=E4tzung. Doch m=FCsse man sich mit dieser
Frage wohl noch einmal eingehender besch=E4ftigen.

"Wir haben die Aktion von unseren Juristen pr=FCfen lassen," sagt Roger
Schenk, Kreisgesch=E4ftsf=FChrer der Stuttgarter CDU. "Als Partei=
 unterliegen
wir nicht dem UWG und unsere Juristen haben uns gesagt, dass Wahlwerbung am
Wahltag nicht grunds=E4tzlich verboten ist." Daher habe man einen deutschen
Provider mit dem Massen-SMS-Versand beauftragt. Die Rufnummern -- laut
Schenk lag die Anzahl im f=FCnfstelligen Bereich -- seien einer Telefon-CD
entnommen worden. Man habe "niederschwellig" an die Wahlberechtigten
herankommen wollen, "immerhin ist die SMS die einzige Art der Nachricht,
die den Adressaten kein Geld kostet".

Kritik hat man allerdings durchaus kassiert: "Manche Leute haben sensibel
auf die Uhrzeit reagiert oder eben darauf, dass es der Wahltag war." Sp=E4te=
r
am Tag habe man die SMS aber nicht schicken wollen, sonst w=E4re manch ein
W=E4hler ja schon im Wahllokal gewesen. Beim n=E4chsten Mal, so Schenk,=
 werde
man aber zur Sicherheit doch lieber auf den Samstag ausweichen. Der CDU hat
die Spamaktion =FCbrigens nicht viel gen=FCtzt: Die beiden Kandidaten haben=
 den
Einzug in den Bundestag nicht geschafft.(Monika Ermert) / (tol[4]/c't)

URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/data/tol-23.09.02-004/

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.e-politik.de
  [2] http://www.statistik-bw.de/Wahlen/
  [3] http://www.heise.de/newsticker/data/ad-15.09.02-002/
  [4] mailto:tol@ct.heise.de

--------------------------------------------------------------------

Feb 13 2002

Voters in Liverpool and Sheffield will be able to cast their ballot by=20
sending a mobile phone text message in May's local elections.
The move is one of a series of trials - including post-only and online=20
votes - being held across England and Wales.

The aim is to boost the proportion of people who bothered to vote in=
 elections.
The schemes were unveiled on the day the Electoral Reform Society backed=20
new voting schemes but urged caution over security before holding=20
large-scale online elections.

The pilots will be crucial in building public confidence and testing=20
technical robustness to ensure that the integrity of the poll is maintained.

There would be an "ever more extensive" programme of pilots to open the=20
possibility for an "e-enabled" general election some time after 2006. In=20
some wards in Liverpool and Sheffield, electors will be able to vote by=20
digital television as well as via mobile phones.

In Swindon there will be a touch-tone phone voting system, while Gateshead,=
=20
North Tyneside, Stevenage and Chorley will pilot elections where people can=
=20
only cast postal ballots. A variety of other measures include extended=20
voting hours and mobile voting kiosks. The whole package is designed to get=
=20
more people to "re-engage" with politics in the wake of tumbling turnouts=20
at recent elections.

The text messaging system will work by voters being given PIN numbers to=20
use if they want to vote by text message.

The independent commission, set up by the Electoral Reform Society, had=20
earlier cautioned against rushing into such change and recommended tight=20
safeguards to prevent ballot fraud.

http://www.cellular.co.za/news_2002/021302-uk_to_use_sms_voting.htm