[rohrpost] Content-Flatrate?
Till Nikolaus von Heiseler
Till_N_v_Heiseler at web.de
Die Apr 25 13:51:17 CEST 2006
Was haltet ihr davon?
Ist das eine Lösung oder nun doch endlich die Hochzeit
von Neoliberalismus und "Open XYZ"?
-tnvh
-- Pressemitteilung --
Content Flatrate ist machbar!
Studie zeigt: Legalisierung von Tauschbörsen ist europarechtlich zulässig
Am heutigen Welttag des geistigen Eigentums übergab die Initiative
privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum Informatikerinnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) ein Rechtsgutachten an
Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages. Daraus geht hervor, dass eine Content Flatrate mit dem
internationalen Urheberrecht vereinbar ist.
Im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsreform hatte privatkopie.net
vorgeschlagen, das Tauschen von geschützten Werken zu erlauben und
pauschal zu vergüten. Die Nutzung von Tauschbörsen lässt sich genauso
wenig verbieten wie privates Kopieren. Das Justizministerium behauptet,
mit dem von ihm vorgeschlagenen Verbot könnten Urheber gegen das Kopieren
aus File-Sharing-Systemen erfolgreich vorgehen. Alle empirischen Belege
zeigen dagegen, dass ihre Nutzung weiter zunimmt. Die Urheber gehen leer
aus. In ihrem offenen Brief an die Ministerin fordern die
zivilgesellschaftlichen Gruppen daher die gleiche Lösung wie beim privaten
Kopieren: Erlauben und vergüten, was man nicht verhindern kann.
Dagegen brachte das Justizministerium in seiner Begründung zum
Gesetzentwurf vor, dass eine solche Content Flatrate mit dem europäischen
Urheberrecht nicht vereinbar sei. Das jetzt in einer englischen
Übersetzung vorgelegte französische Rechtsgutachten zeigt das Gegenteil.
In Frankreich hat sich eine breite Allianz von Urhebern, Musikern,
Internetnutzern und Verbrauchern zusammengeschlossen, um die Globallizenz
zu fordern, wie die Flatrate dort genannt wird. Das Modell sieht vor, dass
das ausschließliche Recht des Urhebers im Online-Bereich gewahrt wird,
aber nur kollektiv von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden
kann. Internet Service Provider bieten ihren Kunden die Wahl: wer
urheberrechtliche Werke tauschen möchte, kann eine Lizenz dafür erwerben.
Eine Pauschale von fünf bis zehn Euro im Monat wird als angemessene
Vergütung angesehen. Wer nicht tauschen möchte, muss auch nicht zahlen.
Die Verwertungsgesellschaft schüttet diese Einnahmen an die Rechteinhaber
aus. Wer häufiger getauscht wird, erhält eine proportional höhere
Auszahlung.
Die Allianz von Künstlern und Öffentlichkeit beauftragte den
renommiertesten französischen Urheberrechtsgelehrten Prof. André Lucas von
der Universität Nantes zu prüfen, ob eine solche Globallizenz juristisch
machbar ist. Ergebnis: nichts im nationalen oder internationalen Recht
steht ihr entgegen. Vielmehr hat sich für vergleichbare Sachverhalte eine
Verwertungsgesellschaftspflicht bereits als die für alle Beteiligten beste
Lösung erwiesen.
Dieses Gutachten hat privatkopie.net mit Unterstützung der Europäischen
Verbraucherorganisation BEUC und der Stiftung Bridge ins Englische
übersetzen lassen, um es einem breiteren Leserkreis zugänglich zu machen.
In ihrem offenen Brief fordern sie die Ministerin und die Abgeordneten
auf, die Studie zu prüfen und die Pauschalvergütung fürs Netz in der
aktuellen Gesetzgebung zu verwirklichen. "Die Frage lautet also nicht
mehr, ob eine Content Flatrate möglich ist, sondern was wir wollen: eine
datenschutzfreundliche Pauschalvergütung oder eine hochgradig invasive
Infrastruktur aus Rechtekontrolltechnologie zur privaten Verwaltung
vormals öffentlich geregelter Urheberrechte? Freiheit oder digitalen
Stacheldraht?"
IM INTERNET
Peer-to-peer File Sharing and Literary and Artistic Property. A
Feasibility Study regarding a system of compensation for the exchange of
works via the Internet
By Carine Bernault and Audrey Lebois, Institute for Research on Private
Law, University of Nantes
http://privatkopie.net/files/Feasibility-Study-p2p-acs_Nantes.pdf
Content Flatrate ist machbar! Offener Brief an Bundesjustizministerin
Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
http://privatkopie.net/files/Feasibility-Study_Offener-Brief.pdf
L\221 Allicance Public-Artistes
http://alliance.bugiweb.com
BEUC, die Europäische Verbraucherorganisation
http://www.beuc.org
Stiftung Bridge
http://www.stiftung-bridge.de
Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
e.V.(FIfF)
http://www.fiff.de
Initiative privatkopie.net
http://privatkopie.net
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an
Dr. Volker Grassmuck, Initiative privatkopie.net
Tel.: 0177 2814 505
vgrass at staff.hu-berlin.de
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