[rohrpost] 100.000 Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren

[Karl Dietz]

>>>>>> 100.000 Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren
>>>>>> Florian Glatzner vom FoeBuD e.V. teilt mit:
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>>>>>>
>>>>>> "Im April 2009 beschloss das Bundeskabinett der großen Koalition den
>>>>>> Gesetzesentwurf zur "Bekämpfung von Kinderpornografie in
>>>>>> Kommunikationsnetzen", trotz großer Bedenken von Experten aus der
>>>>>> Politik, der Wirtschaft und der Bürgerrechtsbewegung. Eine Petition
>>>>>> gegen diesen Gesetzesentwurf erreichte heute 100.000 Mitzeichner und
>>>>>> setzt damit ein deutliches Zeichen, gegen die Zensurwünsche der
>>>>>> Bundesregierung.
>>>>>>
>>>>>> Als nächstes Etappenziel erhoffen sich die Unterstützer dieser
>>>>>> Petition eine Anzahl von mehr als 128.193 Unterzeichnern. Denn so 
>>>>>> viel
>>>>>> hatte die bisher "erfolgreichste" Petition in Deutschland aus dem 
>>>>>> Juni
>>>>>> 2008, deren Einreicher sich für die Halbierung der Besteuerung von
>>>>>> Diesel und Benzin aussprach. Einer Überschreitung dieser Zahl würde
>>>>>> deutlich machen, dass vielen Menschen ihre Freiheit mehr wert 
>>>>>> ist, als
>>>>>> der Inhalt ihres Geldbeutels.
>>>>>>
>>>>>> Diese Zahl zeigt aber auch auch, dass von einer allgemeinen
>>>>>> Politikverdrossenheit weniger zu spüren ist, als von einer tiefen
>>>>>> Enttäuschung gegenüber der Politik der etablierten Parteien. Die
>>>>>> Menschen scheinen zu merken, dass langfristige soziale Konzepte
>>>>>> gefragt sind um soziale Probleme, wie Kriminalität, zu lösen. Die
>>>>>> Präventiv- und Symbopolitik der letzten Jahre (Stichworte:
>>>>>> Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, ePässe,
>>>>>> Online-Durchsuchung) führt letztendlich allein zur Einschränkung der
>>>>>> Freiheit.
>>>>>>
>>>>>> Der Kern des Problems ist die Umkehrung des staatlichen Handelns.
>>>>>> Beispielsweise bestehen ohne Zensur Strafandrohungen, mit denen die
>>>>>> Bürger eigenverantwortlich umgehen müssen, und die Rolle des Staates
>>>>>> ist es, Verstöße aufzudecken und zu verfolgen. Mit Zensur macht sich
>>>>>> aber der Staat zum Großen Bruder, der die Möglichkeit des
>>>>>> Gesetzverstoßes selbst abschaffen will, weil er in der (im Vergleich
>>>>>> zur "realen Welt") vergleichsweise einfachen und technisch
>>>>>> beeinflußbaren Zone des Internets die Möglichkeit dazu sieht. Das
>>>>>> eigentlich skandalöse ist dabei, daß sich eine 
>>>>>> Politikergeneration so
>>>>>> sehr in diesen Präventionsgedanken verliebt hat, daß sie nicht 
>>>>>> einmal
>>>>>> vor dem Einstieg in Zensur zurückschreckt.
>>>>>>
>>>>>> Diese bedrohliche Entwicklung gilt es aufzuhalten. Darum ruft der
>>>>>> FoeBuD noch einmal dazu auf, ein Zeichen zu setzten, jetzt seine 
>>>>>> Maus
>>>>>> in die Hand zu nehmen und die Petition gegen die Netzsperren zu
>>>>>> unterzeichnen."
>>>>>>
>>>>>> Mitzeichnen:
>>>>>> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=list2;limit=10;start=0;sort=nr_sig;dir=down 
>>>>>>
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>>>>>> weitere Auskünfte:
>>>>>> FoeBuD e.V., Florian Glatzner, Rena Tangens 0521-175254
>>>>>> Arbeitskreis gegen Zensur, Alvar C. H. Freude 0179-1346471
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